Seit Juli 2021 dürfen Spielhallen in Baden-Württemberg nicht näher als 500 Meter an Kinder- und Jugendeinrichtungen positioniert sein. Diese Abstandsvorgabe gilt auch unter den Lokalen selbst. Wer zu nahe an einer Schule, einem Kindergarten etc. Glücksspiele anbietet oder nicht genügend Abstand zu seinen Mitbewerbern hat, erhält Post vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Aufgrund dieser Regelungen mussten tatsächlich bereits einige Spielhallen ihre Pforten schließen. Zwei Betreiber wollen diesen Weg jedoch nicht gehen. Sie bekamen nach einer entsprechenden Beschwerde vorerst Recht!
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat vor rund zwei Wochen in einem Eilverfahren entschieden, dass Netzsperren in Deutschland rechtswidrig sind. Zuvor hatte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) einem in Rheinland-Pfalz ansässigen Internetprovider mit einem hohen Bußgeld gedroht, wenn eine bestimmte illegale Glücksspielseite nicht gesperrt wird. Damit erleidet die GGL nun ihren ersten gerichtlichen Rückschlag.
Um eine deutsche Glücksspiellizenz zu erhalten, müssen die Antragsteller zahlreiche Voraussetzungen erfüllen. Anders als bei den meisten anderen Lizenzen müssen die Antragsteller den deutschen Behörden unter anderem eine hohe Sicherheitsleistung hinterlegen. Diese beträgt nach dem GlüStV zwischen fünf und 50 Millionen Euro. Doch müssen die Anbieter diese Millionenbeträge tatsächlich in bar aufbringen und welche weiteren Voraussetzungen sind zu erfüllen?
Pünktlich zum 1. Januar 2023 haben die Länder die Verantwortung für die Regulierung des länderübergreifenden Glücksspielmarktes an die neu gegründete Glücksspielbehörde übergeben. Seit dem neuen Jahr ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) dementsprechend für die wirksame Regulierung des Online-Glücksspielmarktes zuständig. Aber wie hat sich die Behörde darauf vorbereitet und wie geht es nun am deutschen Glücksspielmarkt weiter?
In den zurückliegenden Wochen und Monaten haben wir bereits mehrfach über die Rückforderung von Casino-Verlusten berichtet. Teilweise mussten die Spieler hierbei Niederlagen einstecken und bekamen keine Rückzahlung. In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Ulm einem Spieler jedoch einen Erstattungsanspruch in Höhe von 170.000 Euro zugesprochen. Aber wie kommt ein derart hoher Betrag zustande und wie war die Argumentation der Richter?
Vor etwas mehr als zwei Wochen hat der Hessische Landtag eine weitreichende Änderung des Glücksspielgesetzes verabschiedet. In Zukunft sind in dem Bundesland mit über sechs Millionen Einwohnern demnach Casino Spiele wie Roulette oder Blackjack erlaubnisfähig. Aber welche Rahmenbedingungen haben die Politiker für die Casino Spiele festgelegt und ab wann werden interessierte Glücksspielfreunde auf die Live-Spiele zugreifen können?
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss klargestellt hat, müssen Banken autorisierte Kreditkartenzahlungen für Glücksspielaktivitäten nicht zurückzahlen. Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechende Abbuchung vom Spieler selbst autorisiert wurde. Diese Autorisierung, – so der BGH, – sei trotz dem zu dieser Zeit bestehenden Glücksspielverbot kein Grund zur Revision. Aber welche Folgen hat das Urteil für die Spieler?
Am vergangenen Donnerstag, den 29. September 2022, wurden zwei Sportwetten-Geschäftsführer vom Landgericht Frankfurt wegen millionenschwerem Steuerbetrug verurteilt. Zuvor hatten die beiden Unternehmer umfassende Geständnisse abgelegt. Aber wie konnte der Steuerbetrug in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro überhaupt gelingen?
Immer mehr Rechtsanwälte scheinen zu versuchen, das Geschäftsmodell „Spielen ohne Risiko“ durchzusetzen. Dazu animieren sie erfolglose Casino-Spieler, ihre erlittenen Verluste im Online Casino zurückzufordern. Während einige Gerichte den klagenden Spielern bisher recht gaben, verneinen andere wiederum den Anspruch auf Rückerstattung, – so auch die siebte Kammer beim Landgericht Wuppertal vor wenigen Wochen.
Ein aktuelles Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) dürfte dem Online-Glücksspielanbieter PokerStars wohl überhaupt nicht schmecken. Die Richter verurteilten den Anbieter nämlich dazu, dem klagenden Spieler seine erlittenen Verluste in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro zurückzuzahlen. Aber wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass ein einzelner Spieler bei PokerStars einen derart hohen Betrag verloren hat?
Das Landgericht Osnabrück hat ein in Malta lizenziertes Online Casino bereits im März dieses Jahres dazu verurteilt, die Verluste eines Spielers in Höhe von mehreren tausend Euro zurückzuzahlen. Doch trotz der mittlerweile rechtskräftigen Verurteilung hat das Casino bislang noch keine Rückzahlung geleistet. Aber woran liegt es, dass der Casino-Betreiber das Urteil des Gerichts ignoriert?
Nachdem ein Mann über seine Kreditkarte einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro an ein Online Casino transferiert hatte, forderte er das Geld wenig später von seiner Bank zurück. Das Kreditinstitut weigerte sich allerdings, sodass der Fall nun in München vor Gericht landete. Die Richterin lehnte allerdings eine Rückzahlung des Einzahlungsbetrages durch die Bank ab, sodass der Spieler auf seinen Kosten sitzenbleibt.
Die umstrittene Besteuerung des virtuellen Automatenspiels scheint eine Steuerquelle mit steigender Tendenz zu sein. Bereits mehrere Hundert Millionen Euro haben die deutschen Finanzbehörden bislang mit dem Online-Glücksspiel verdient. Schon bald könnten die Steuereinnahmen in die Milliarden gehen - kann das für den einzelnen Spieler noch fair sein?
Am 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten. Mittlerweile gibt es zwar immer noch keine erteilte Glücksspiellizenz für Casino Spiele. Dafür haben aber bereits eine zweistellige Anzahl an Sportwettenanbietern eine deutsche Lizenz bekommen. Doch wie die WirtschaftsWoche vor wenigen Tagen berichtete, klagen alle zugelassenen Anbieter gegen das zuständige Land Hessen.
Seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) können deutsche Spielerinnen und Spieler zumindest an virtuellen Slot-Machines legal spielen, wenn eine Lizenz vorliegt. Bislang gab es jedoch noch keine behördliche Erlaubnis, die auch das bedenkenlose Spielen von Tisch- und Kartenspielen wie Blackjack, Roulette oder Baccarat ermöglicht. Das einwohnermäßig größte Bundesland macht nun den ersten Schritt und vergibt fünf Casino-Lizenzen.
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