Erste Reaktion auf Maltas Glücksspielschutzschirm

Malta schützt seine Glücksspielunternehmen durch ein neues Gesetz vor Klagen in Verbindung mit Verlustrückforderungen aus dem Ausland. Zunächst haben die deutschen Behörden die Entwicklung eher passiv hingenommen. Inzwischen regt sich jedoch einiger Unmut. Wie fallen die ersten Reaktionen aus?

Vor einigen Wochen hat das maltesische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Schadensersatzansprüche aus dem Ausland gegenüber der hiesigen Glücksspielindustrie ausschließen soll. Wir berichteten erst kürzlich über diesen maltesischen Glücksspielschutzschirm. Der Hintergrund: Immer mehr Online Casinos und Sportwettenanbieter sind von einer monatelang anhaltenden Klagewelle betroffen. Nicht selten geht es um sechsstellige Beträge. Forderungen kommen dabei vor allem aus Deutschland und Österreich.

Zunächst zeigten sich die deutschen Behörden bzw. die Bundesregierung weitgehend unbetroffen. Die Tagesschau gab in einem Artikel bekannt, dass man die Verantwortung an verschiedenen Stellen wechselseitig aufeinander abschieben würde. Nun kommt allerdings langsam, aber sicher Bewegung in die Thematik – der Schutzschirm muss immer mehr Niederschlag aushalten. Öffentliche Kritik wird vor allem vom Drogenbeauftragten der Bundesregierung ausgeübt, so die Tagesschau in einem weiteren Bericht. Behörden prüfen jetzt, ob ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt.

Erst mit der Rechtskräftigkeit erste Reaktionen

Der Glücksspielschutzschirm ist seit Mitte Juni rechtskräftig. Nachdem selbst die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) erst einmal abwartend auf die geplante Gesetzgebung aus Malta reagierte, prüft sie diese nach dem Inkrafttreten jedoch genauer. Bei einer erneuten Nachfrage der Tagesschau kam heraus, dass man den Sachverhalt vor allem hinsichtlich der Konformität zum Europarecht präzise unter die Lupe nehmen wolle.

Auf Bundesebene regt sich ebenfalls etwas: Burkhard Blienert, der sich als Drogenbeauftragter der Bundesregierung jüngst dafür aussprach, Sportwettenwerbung bei der kommenden Fußball-EM zu verbieten, hat wegen der Sache Kontakt zum Justizministerium aufgenommen, so die Tagesschau. Vor allem im Kontext des Spielerschutzes wies Blienert auf einen erhöhten Handlungsbedarf hin.

EU-Kommission eingeschaltet

Wie eine Sprecherin des Justizministeriums der Tagesschau mitteilte, liegt die Verantwortung für mögliche juristische Schritte nicht bei der Bundesbehörde, sondern bei der EU-Kommission. Sie müsse letztlich klären, ob das Glücksspielschutzgesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Eventuell erforderliche Maßnahmen würden dann eingeleitet.

Tatsächlich bestätigte die EU-Kommission, dass eine Beschwerde eingereicht wurde, die man nun prüfen müsse. Diese stamme allerdings nicht von einer Behörde, sondern von zwei Juristen mit dem Tätigkeitsschwerpunkt „Glücksspielrecht“. Es wurde im Zuge dessen auf einen Verstoß gegen das Europarecht hingewiesen, was laut den Beschwerdestellern ein Verfahren zur Vertragsverletzung zur Folge haben müsse. Das Vorgehen des maltesischen Staates sei nicht hinnehmbar – wenn es ungestraft bliebe, wäre dies ein Präzedenzfall für andere Länder, so argumentieren die Antragssteller.

Fazit

Schon jetzt verkündete die deutsche Glücksspielbehörde, dass man die Entwicklungen im Blick haben werde: "Sollten die Anbieter den Schutzschirm zu Lasten der deutschen Spieler anwenden, wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob sich dies auf die Zuverlässigkeit des Anbieters auswirkt oder Nachschärfungen in den Nebenbestimmungen der Erlaubnisse gegebenenfalls erforderlich und möglich sein werden", so heißt es in einem aktuellen Statement, das der Tagesschau vorliegt.

Quelle des Bildes: https://www.pexels.com/de-de/foto/mann-der-schwarzen-faltenden-regenschirm-halt-der-entlang-strasse-geht-1383789/