Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren derzeit über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. In einem vertraulichen Gutachten zur aktuellen Glücksspielsituation wird davor gewarnt, dass die Aufhebung des Verbots von Online Casinos das Lottomonopol in Deutschland abschaffen könnte. Ein Rechtsexperte plädiert aus dem Grund für die Schaffung eines neuen Monopols.
Christoph
In Hessen werden derzeit die Rahmenbedingungen zur Vergabe der Sportwettenlizenzen gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag erstellt. Die Bedingungen zur Erteilung einer Konzession sind jetzt veröffentlicht worden.
Christoph
Immer wieder kommt im Forum das Thema Chargeback bei Kreditkartenzahlungen an Online Casinos oder andere Glücksspielanbieter auf. Einige Spieler konnten sicherlich in der Vergangenheit ihre Einsätze aus dem Online Glücksspiel von diversen Zahlungsanbietern zurückfordern. Im Bereich der Kreditkartenzahlungen entscheiden langsam jedoch mehrere Gerichte gegen die Spieler.
Christoph
Das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München haben gegen einen Spieler entschieden, der Kreditkartenzahlungen für Online Casinos und andere Glücksspiele zurückfordern wollte. Dem Geschäftsmodel „Spielen oder Wetten ohne Bezahlung“, dass einige Anwälte propagieren, wird das neue Urteil nicht gefallen.
Christoph
Die Ministerpräsidenten haben sich bei der Konferenz in Berlin auf eine Vergabe von Sportwetten Lizenzen bis 2021 verständigt. Schleswig-Holstein darf bis Mitte 2021 ebenfalls die Online Casino Konzessionen verlängern. Danach möchten sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigen.
Christoph
In einer dritten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages möchte Niedersachsen jetzt die Beschränkung der Online Glücksspiellizenzen für Sportwetten aufheben – damit sollen Sportwetten im Internet in Deutschland endlich reguliert werden. Die Unterzeichnung der Änderung ist unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 angedacht.
Christoph
Die Rückbuchung von Einsätzen aus Online Glücksspielen wird von einigen Anwaltskanzleien problemlos und einfach dargestellt. Teilweise gibt es sogar Musterschreiben zum Herunterladen. Mittlerweile gibt es einige Anwälte, die gegen solche Praxis sind und sogar von Computerbetrug durch die Spieler reden, wenn sie geplante Rückbuchungen durchführen.
Christoph
Die Malta Gaming Authority hat eine neue Direktive zur Alternativen Streitbeilegung geschaffen. Sie ist am 3. Dezember 2018 in Kraft getreten, die Umsetzungsphase soll am 31. März 2019 spätestens abgeschlossen sein. So soll das Streitverfahren für Online Casinos und Spieler transparenter werden.
Christoph
Glücksspiel ist Hoheitsgebiet des Staates. In Deutschland gibt es ein Glücksspielmonopol. Lediglich Anbieter mit behördlicher Erlaubnis dürfen nach dem Glücksspielgesetz Spielbanken, Lotto oder Sportwetten anbieten. Doch inwiefern ist dieses Monopol rechtmäßig? GambleJoe liegt jetzt der Entwurf eines Gutachtens vor, welches das Gegenteil behauptet.
Christoph
In diesem Jahr stehen einige Änderungen im Bereich des Glücksspielrechtes in Malta an. Vor allem die Bereiche der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten stärker in den Vordergrund, aber auch der Spielerschutz ist davon betroffen. Hier ein kurzer Bericht über die geplanten Änderungen.
Christoph
Experten der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim fordern mittlerweile eine bundesweitere Regulierungsbehörde für Online Casinos und Sportwettenanbieter im Internet. Der Bund müsse endlich handeln, damit die Grauzone in Sachen Internetglücksspiel endlich zu einem transparenten und regulierten Markt wird.
Christoph
Am 26. Oktober 2017 wurden vom Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, was eine Unterlassungsverfügung für das Glücksspielangebot von einem Anbieter mit EU-Lizenz bestätigte. Zwar findet das Gericht dafür klare Worte, aber operiert auf einer sehr dünnen Basis, die von vielen Experten als nicht konform mit dem EU-Recht angesehen wird.
Christoph
Der hessische Landtag hat das Scheitern des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags durch den Landtag Schleswig-Holsteins zur Kenntnis genommen. Mit einem dringlichen Antrag versuchen jetzt die Fraktionen der CDU und Grünen eine umfangreiche Neuausrichtung des Glücksspielstaatsvertrages anzustoßen, indem auch Internetcasino- und Poker-Angebote geregelt werden. Online Glücksspiel könnte in Deutschland also in absehbarer Zeit legalisiert werden.
Christoph
Im Bereich der Zulassung von Glücksspielautomaten wird es im kommenden Jahr eine Reihe von Änderungen geben, da neue Bestimmungen in Bezug auf die Bauart der Geräte erlassen wurden. Bis zum 10. November 2018 dürfen alte Geräte weiterbetrieben werden, wenn sie vor dem 10. November 2014 zugelassen worden sind.
Christoph
2014 gab es eine Statistik der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die besagte, dass Männer, Arbeitslose und Personen mit Migrationshintergrund besonders von Spielsuchtverhalten gefährdet sind. In den Spielhallen findet man immer wieder Arbeitslose, die an den Automaten ihr Glück versuchen. Was viele aber nicht wissen, unter bestimmten Voraussetzungen müssen die Gewinne dem Jobcenter gemeldet werden.
Christoph
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