In den vergangenen Wochen und Monaten gab es immer wieder Diskussionen um das Online-Glücksspiel in Deutschland. Es soll ab 2021 mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag reguliert werden. Was soll aber mit den Online Casinos geschehen, die bereits jetzt in Deutschland aktiv sind? Einigen Medienvertretern liegen Regelungen für eine Übergangsphase vor.
Christoph
Das Glücksspiel soll in Deutschland spätestens bis Juli 2021 reguliert werden. Am 30. Juni 2021 läuft der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag aus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den neuen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag am 18. Mai 2020 der EU-Kommission vorgelegt. Die nächste Hürde in Sachen Regulierung wurde damit in Angriff genommen.
Christoph
In Sachen Chargeback von Glücksspieleinsätzen über Skrill wurde mittlerweile das erste rechtskräftige Urteil gesprochen. Das eigentliche Urteil erging am 18.12.2018 (Az. 2 O 31/15) am Zivilgericht Duisburg. Inzwischen wurde es durch einen Beschluss vom OLG Düsseldorf vom 03.01.2020 (Az. I-16 U 88/19) bestätigt. Die Berufung wurde vom Spieler zurückgenommen und das Urteil ist rechtskräftig.
Christoph
Das Chargeback von Glücksspieleinsätzen von PayPal und Kreditkartenzahlungen ist bereits bekannt. Es wurde aber inzwischen ebenfalls versucht das Geld von Sofortüberweisung zurückzufordern. Das Oberlandesgericht München hat dazu jetzt ein Beschluss ausgegeben – gegen die Forderungen des Spielers.
Christoph
In Baden-Württemberg hat ein Spielhallenbetreiber gegen die Schließung seiner Spielhallen geklagt. Über den Eilantrag wurde am 23. April 2020 entschieden. Der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Schließung rechtmäßig ist.
Christoph
Das Konzessionsverfahren für Online-Sportwetten musste einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das Bundesland Hessen wurde durch die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages mit der Vergabe der Online-Sportwetten-Lizenzen beauftragt. Das Verfahren wurde jedoch gestoppt. Es gilt laut Verwaltungsgericht Darmstadt als intransparent und diskriminierend.
Christoph
Der neue Glücksspielstaatsvertrag hat seine erste Hürde durch die Ministerpräsidentenkonferenz genommen. Zwar wird Deutschland durch das Coronavirus in Atem gehalten, dennoch konnten sich die Verantwortlichen auf einen Kompromiss im Bereich des Glücksspiels einigen und haben einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Ab 1. Juli 2021 könnten somit Internetcasinos und Online Poker legal sein, die Landesparlamente müssen den Staatsvertrag jedoch erst noch ratifizieren.
Christoph
Am 19. Februar hatte die Staatskanzlei Düsseldorf zu einer Anhörung für den Entwurf zum Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) eingeladen. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Experten aus mehr als 50 Verbänden konnten zum neuen Gesetz Stellung beziehen. Die Kritik an dem Entwurf war sehr groß und erstreckte sich auf viele verschiedene Branchen.
Christoph
Das Zurückbuchen von Glücksspieleinsätzen bei Einzahlungen über Kreditkarte und PayPal polarisiert derzeit. Einige Spieler versuchen ihre Verluste in Online Casinos von den Zahlungsdienstleistern und Banken zurückzubekommen. Die Gerichte müssen entscheiden, ob Zahlungen an ausländische Glücksspielanbieter illegal sind und die Zahlungsanbieter diese hätten sofort stoppen sollen.
Christoph
Da diverse Menschen bereits in unser Büro gestürmt sind und fragten, ob wir schon gehört hätten, dass Online Casinos und Online Sportwetten ab jetzt legal sind, möchte ich in diesem Artikel ein paar Worte über den Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag verlieren.
Christoph
Seit Jahren werden verschiedene Prozesse um Rückbuchungen für Glücksspieleinsätze geführt. Erste Erfolge der Spieler bei den Rückbuchungen haben spezialisierte Kanzleien auf den Plan gerufen, die damit werben, Verluste aus Online-Glücksspielen zurückzuholen. Das Landgericht Ulm hat jetzt für einen Spieler entschieden, das Landgericht Wuppertal für den Zahlungsanbieter – die Rechtsprechung beim Chargeback bleibt uneinheitlich.
Christoph
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren derzeit über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. In einem vertraulichen Gutachten zur aktuellen Glücksspielsituation wird davor gewarnt, dass die Aufhebung des Verbots von Online Casinos das Lottomonopol in Deutschland abschaffen könnte. Ein Rechtsexperte plädiert aus dem Grund für die Schaffung eines neuen Monopols.
Christoph
In Hessen werden derzeit die Rahmenbedingungen zur Vergabe der Sportwettenlizenzen gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag erstellt. Die Bedingungen zur Erteilung einer Konzession sind jetzt veröffentlicht worden.
Christoph
Immer wieder kommt im Forum das Thema Chargeback bei Kreditkartenzahlungen an Online Casinos oder andere Glücksspielanbieter auf. Einige Spieler konnten sicherlich in der Vergangenheit ihre Einsätze aus dem Online Glücksspiel von diversen Zahlungsanbietern zurückfordern. Im Bereich der Kreditkartenzahlungen entscheiden langsam jedoch mehrere Gerichte gegen die Spieler.
Christoph
Das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München haben gegen einen Spieler entschieden, der Kreditkartenzahlungen für Online Casinos und andere Glücksspiele zurückfordern wollte. Dem Geschäftsmodel „Spielen oder Wetten ohne Bezahlung“, dass einige Anwälte propagieren, wird das neue Urteil nicht gefallen.
Christoph
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