Eine absurde Geschichte spielte sich vor wenigen Wochen am Amtsgericht in Waren an der Müritz ab. Hier musste sich ein 26-jähriger Azubi wegen Geldwäsche verantworten, nachdem er zuvor im Online Casino Geld gewonnen hat. Doch welche Umstände haben die Justiz dazu veranlasst, in diesem Fall Ermittlungen wegen Geldwäsche aufzunehmen?
Ursprünglich sollte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am vergangenen Donnerstag, 7. März 2024 mit der Frage auseinandersetzen, ob Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz die Verluste von Spielern zurückerstatten müssen. Doch das Verfahren wurde kurzfristig ausgesetzt, da zwischen dem Wettanbieter und dem klagenden Spieler wieder Verhandlungen laufen.
In der jüngeren Vergangenheit häufen sich die Fälle, in denen die deutsche Polizei gegen Spieler von Online Casinos ohne deutsche Lizenz vorgeht. Vorgeworfen wird den meist nichtsahnenden Usern dabei in der Regel der § 285 StGB (Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel). Aber was sollten Betroffene tun, wenn sie Post von der Polizei bekommen und sogar als Tatverdächtiger zur Vernehmung erscheinen sollen?
Die Diskussion um ein Verbot von Glücksspielwerbung schwelt seit einigen Jahren und bringt immer wieder neue Spitzen hervor. Einer der größten Befürworter ist der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD). Er hat für seine jüngsten Statements und Forderungen scharfe Kritik erhalten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafrecht lockern und unter anderem die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel entkriminalisieren. Schon wenig später wurden von der Suchtbeauftragten der Bundesregierung sowie von mehreren Verbänden erste kritische Stimmen laut. Aber welche Konsequenzen hätte es, den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen?
Der richtige Umgang mit personenbezogenen Informationen ist eine überaus sensible Angelegenheit für alle möglichen Unternehmen, die im Web aktiv sind. Gerade in Online Spielotheken mit deutscher Lizenz werden heute sehr viele Daten erhoben. Das geschieht zu großen Teilen aus Gründen des Spielerschutzes. Aber ist das Vorgehen eigentlich rechtlich einwandfrei? Ein juristischer Fachbeitrag hat sich jüngst mit dieser spannenden Thematik befasst.
Und wieder einmal sorgen die vieldiskutierten Lootboxen für Aufregung: Erst kürzlich hatte WestLotto einen Regulierungsvorschlag für entsprechende Features vorgelegt. Dieser schmeckt dem Lobbyverband der Videospielindustrie „game“ jedoch gar nicht. Dieser sieht keinen Grund zu erweiterten Handlungen.
Über einen Zeitraum von knapp zehn Jahren verlor ein Spieler im Online Casino insgesamt knapp 140.000 Euro. Nun hat er seine erlittenen Casinoverluste vor Gericht zurückgefordert – mit Erfolg. Der klagende Spieler hatte seine Forderung damit begründet, nicht gewusst zu haben, dass das Online-Glücksspiel zu diesem Zeitpunkt in Deutschland illegal gewesen ist.
Ein Online-Glücksspielanbieter mit Sitz auf Malta ist gegen das sogenannte Payment-Blocking der deutschen Glücksspielbehörde vorgegangen. Konkret hat die Behörde einem Zahlungsdienstleister untersagt, Zahlungen an das Casino ohne deutsche Lizenz entgegenzunehmen. Gegen diese Untersagung ist das Online Casino wiederum in einem Eilverfahren vorgegangen – allerdings ohne Erfolg.
Lootboxen stehen immer wieder als Glücksspiel oder glücksspielähnliche Features in der Kritik. WestLotto hat nun den nach eigenen Angaben „ersten konkreten Ansatz für eine gesetzliche Steuerung glücksspielähnlicher Elemente im Gaming“ vorgelegt. Was bedeutet das genau?
Nachdem ein Spieler im PlayCherry Casino über einen Zeitraum von rund einem Jahr über 7.500 US-Dollar verloren hatte, forderte er nun die gesamten Verluste zurück – mit Erfolg. Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 6. September 2023 entschieden, dass der Glücksspielanbieter die erlittenen Casino-Verluste vollständig zurückzahlen muss. Aber wie lautete die Urteilsbegründung und warum geht es in diesem Fall um US-Dollar und nicht um Euro?
Es war schon ein echter Hammer, als Malta im Sommer dieses Jahres ankündigte, Verlustrückforderungen gegen die heimische Glücksspielindustrie aus dem Ausland künftig per Gesetz abschmettern zu wollen. Es dauerte etwas, bis die deutschen Behörden bzw. die Politik reagierten. Zuletzt gab es Hinweise auf eine Beschwerde bei der EU-Kommission. Vor Kurzem hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder eine neue Stellungnahme veröffentlicht. Was bedeutet das für die maltesischen Casinos oder Sportwettenportale und die Spieler in Deutschland?
Der Betreiber des beliebten Platincasinos hat Post von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bekommen. Genauer gesagt soll die Red Rhino Limited mit Sitz auf Malta nun ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro bezahlen. Die deutsche Glücksspielbehörde wirft dem Anbieter vor, hierzulande immer noch unerlaubte Online-Glücksspiele anzubieten. Aber wie reagieren die Verantwortlichen der Red Rhino Limited auf das behördliche Vorgehen?
Glücksspiele sind online - und in diesem Zusammenhang vor allem mit internetfähigen Mobilgeräten - immer und überall verfügbar. Analog dazu scheint sich die Werbung für entsprechende Angebote weiter und weiter auszubreiten. Dabei sind längst nicht mehr nur Online Casinos und Sportwettenseiten an sich in der Kritik. Auch die Promotionen werden zunehmend hinterfragt. Nun hat die GGL in diesem Kontext eine Studie ausgeschrieben, die klären soll, ob die aktuellen Bestimmungen für Glücksspiel-Werbemaßnahmen ihren Zweck erfüllen.
Online Casinos und Sportwettenanbieter unter deutscher Regulierung waren zunächst längst nicht für alle Spieler eindeutig zu erkennen. Lediglich ein kleiner Hinweis in der Fußzeile verwies auf die deutsche Lizenz bzw. auf die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt und später der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Das hat sich nun geändert.