Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind die im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Nebenbestimmungen zur Werbung rechtmäßig. Das Gericht hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Sichtweise der Glücksspielbehörde bestätigt. Konkret handelte es sich dabei um ein Verbot von Affiliate-Marketing bei gleichzeitiger Verlinkung von legalen und illegalen Glücksspielangeboten. Aber welche Auswirkungen hat das OVG-Urteil?
Glücksspiele scheinen - gerade im Internet – immer präsenter zu werden. An allen möglichen Stellen treffen wir auf Werbung für Sportwetten, Casinos, einzelne Slots und mehr. Nun ist eine Studie zu dem Schluss gekommen, dass über 90 Prozent dieser Maßnahmen illegal sind. Kann das sein?
In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über die Rückforderung von Casino-Verlusten berichtet. Mittlerweile existieren bereits etliche Urteile, die nicht selten auch im Sinne der Spieler sind. Die sich häufenden spielerfreundlichen Urteile haben dazu geführt, dass auch immer mehr Anwaltskanzleien daran mitverdienen wollen. Sie bieten den Spielern häufig sogenannte „Sofortentschädigungen“ an. Aber sollten Spieler so einen Deal eingehen?
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) erzielte kürzlich einen Erfolg vor dem VG München. Die Behörde hatte zuvor ein Untersagungsverfahren gegen ein aus ihrer Sicht unerlaubtes Glücksspielangebot auf der Internetseite eines deutschen Fernsehsenders geführt. Das Gericht gab der Behörde nun recht und verpflichtete den Fernsehsender, das unerlaubte Glücksspiel von seiner Website zu entfernen. Doch um welche Art von Glücksspiel handelte es sich genau?
Illegales Glücksspiel ist ein Dauerproblem der Länder. In Gießen war es dem Polizeipräsidium Mittelhessen vor rund drei Jahren genug. Man intensivierte den Kampf gegen entsprechende Angebote drastisch. Schließlich wurde die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Spektrum“ ins Leben gerufen. Die Erfolge häuften sich – und nun soll das Modell für ganz Hessen übernommen werden. Die Kommunen freut es besonders.
Bereits im Spätsommer 2022 wurde in den österreichischen Medien über einen damals 17-jährigen Auszubildenden aus Kärnten berichtet, der eine Klage gegen den Playstation-Konzern Sony angestoßen hat. In der zufallsgenerierten Auswahl von Spielern der FIFA Lootboxen, die nach der Übermittlung von Geld erfolgt, sieht der Anwalt des Klägers einen Verstoß gegen das österreichische Glücksspielgesetz. Es folgten diverse weitere Klagen. Ende Februar 2023 wurde das Urteil gesprochen.
Seit Juli 2021 dürfen Spielhallen in Baden-Württemberg nicht näher als 500 Meter an Kinder- und Jugendeinrichtungen positioniert sein. Diese Abstandsvorgabe gilt auch unter den Lokalen selbst. Wer zu nahe an einer Schule, einem Kindergarten etc. Glücksspiele anbietet oder nicht genügend Abstand zu seinen Mitbewerbern hat, erhält Post vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Aufgrund dieser Regelungen mussten tatsächlich bereits einige Spielhallen ihre Pforten schließen. Zwei Betreiber wollen diesen Weg jedoch nicht gehen. Sie bekamen nach einer entsprechenden Beschwerde vorerst Recht!
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat vor rund zwei Wochen in einem Eilverfahren entschieden, dass Netzsperren in Deutschland rechtswidrig sind. Zuvor hatte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) einem in Rheinland-Pfalz ansässigen Internetprovider mit einem hohen Bußgeld gedroht, wenn eine bestimmte illegale Glücksspielseite nicht gesperrt wird. Damit erleidet die GGL nun ihren ersten gerichtlichen Rückschlag.
Um eine deutsche Glücksspiellizenz zu erhalten, müssen die Antragsteller zahlreiche Voraussetzungen erfüllen. Anders als bei den meisten anderen Lizenzen müssen die Antragsteller den deutschen Behörden unter anderem eine hohe Sicherheitsleistung hinterlegen. Diese beträgt nach dem GlüStV zwischen fünf und 50 Millionen Euro. Doch müssen die Anbieter diese Millionenbeträge tatsächlich in bar aufbringen und welche weiteren Voraussetzungen sind zu erfüllen?
Pünktlich zum 1. Januar 2023 haben die Länder die Verantwortung für die Regulierung des länderübergreifenden Glücksspielmarktes an die neu gegründete Glücksspielbehörde übergeben. Seit dem neuen Jahr ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) dementsprechend für die wirksame Regulierung des Online-Glücksspielmarktes zuständig. Aber wie hat sich die Behörde darauf vorbereitet und wie geht es nun am deutschen Glücksspielmarkt weiter?
In den zurückliegenden Wochen und Monaten haben wir bereits mehrfach über die Rückforderung von Casino-Verlusten berichtet. Teilweise mussten die Spieler hierbei Niederlagen einstecken und bekamen keine Rückzahlung. In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Ulm einem Spieler jedoch einen Erstattungsanspruch in Höhe von 170.000 Euro zugesprochen. Aber wie kommt ein derart hoher Betrag zustande und wie war die Argumentation der Richter?
Vor etwas mehr als zwei Wochen hat der Hessische Landtag eine weitreichende Änderung des Glücksspielgesetzes verabschiedet. In Zukunft sind in dem Bundesland mit über sechs Millionen Einwohnern demnach Casino Spiele wie Roulette oder Blackjack erlaubnisfähig. Aber welche Rahmenbedingungen haben die Politiker für die Casino Spiele festgelegt und ab wann werden interessierte Glücksspielfreunde auf die Live-Spiele zugreifen können?
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss klargestellt hat, müssen Banken autorisierte Kreditkartenzahlungen für Glücksspielaktivitäten nicht zurückzahlen. Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechende Abbuchung vom Spieler selbst autorisiert wurde. Diese Autorisierung, – so der BGH, – sei trotz dem zu dieser Zeit bestehenden Glücksspielverbot kein Grund zur Revision. Aber welche Folgen hat das Urteil für die Spieler?
Am vergangenen Donnerstag, den 29. September 2022, wurden zwei Sportwetten-Geschäftsführer vom Landgericht Frankfurt wegen millionenschwerem Steuerbetrug verurteilt. Zuvor hatten die beiden Unternehmer umfassende Geständnisse abgelegt. Aber wie konnte der Steuerbetrug in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro überhaupt gelingen?
Immer mehr Rechtsanwälte scheinen zu versuchen, das Geschäftsmodell „Spielen ohne Risiko“ durchzusetzen. Dazu animieren sie erfolglose Casino-Spieler, ihre erlittenen Verluste im Online Casino zurückzufordern. Während einige Gerichte den klagenden Spielern bisher recht gaben, verneinen andere wiederum den Anspruch auf Rückerstattung, – so auch die siebte Kammer beim Landgericht Wuppertal vor wenigen Wochen.
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