Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss klargestellt hat, müssen Banken autorisierte Kreditkartenzahlungen für Glücksspielaktivitäten nicht zurückzahlen. Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechende Abbuchung vom Spieler selbst autorisiert wurde. Diese Autorisierung, – so der BGH, – sei trotz dem zu dieser Zeit bestehenden Glücksspielverbot kein Grund zur Revision. Aber welche Folgen hat das Urteil für die Spieler?
Am vergangenen Donnerstag, den 29. September 2022, wurden zwei Sportwetten-Geschäftsführer vom Landgericht Frankfurt wegen millionenschwerem Steuerbetrug verurteilt. Zuvor hatten die beiden Unternehmer umfassende Geständnisse abgelegt. Aber wie konnte der Steuerbetrug in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro überhaupt gelingen?
Immer mehr Rechtsanwälte scheinen zu versuchen, das Geschäftsmodell „Spielen ohne Risiko“ durchzusetzen. Dazu animieren sie erfolglose Casino-Spieler, ihre erlittenen Verluste im Online Casino zurückzufordern. Während einige Gerichte den klagenden Spielern bisher recht gaben, verneinen andere wiederum den Anspruch auf Rückerstattung, – so auch die siebte Kammer beim Landgericht Wuppertal vor wenigen Wochen.
Ein aktuelles Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) dürfte dem Online-Glücksspielanbieter PokerStars wohl überhaupt nicht schmecken. Die Richter verurteilten den Anbieter nämlich dazu, dem klagenden Spieler seine erlittenen Verluste in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro zurückzuzahlen. Aber wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass ein einzelner Spieler bei PokerStars einen derart hohen Betrag verloren hat?
Das Landgericht Osnabrück hat ein in Malta lizenziertes Online Casino bereits im März dieses Jahres dazu verurteilt, die Verluste eines Spielers in Höhe von mehreren tausend Euro zurückzuzahlen. Doch trotz der mittlerweile rechtskräftigen Verurteilung hat das Casino bislang noch keine Rückzahlung geleistet. Aber woran liegt es, dass der Casino-Betreiber das Urteil des Gerichts ignoriert?
Nachdem ein Mann über seine Kreditkarte einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro an ein Online Casino transferiert hatte, forderte er das Geld wenig später von seiner Bank zurück. Das Kreditinstitut weigerte sich allerdings, sodass der Fall nun in München vor Gericht landete. Die Richterin lehnte allerdings eine Rückzahlung des Einzahlungsbetrages durch die Bank ab, sodass der Spieler auf seinen Kosten sitzenbleibt.
Die umstrittene Besteuerung des virtuellen Automatenspiels scheint eine Steuerquelle mit steigender Tendenz zu sein. Bereits mehrere Hundert Millionen Euro haben die deutschen Finanzbehörden bislang mit dem Online-Glücksspiel verdient. Schon bald könnten die Steuereinnahmen in die Milliarden gehen - kann das für den einzelnen Spieler noch fair sein?
Am 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten. Mittlerweile gibt es zwar immer noch keine erteilte Glücksspiellizenz für Casino Spiele. Dafür haben aber bereits eine zweistellige Anzahl an Sportwettenanbietern eine deutsche Lizenz bekommen. Doch wie die WirtschaftsWoche vor wenigen Tagen berichtete, klagen alle zugelassenen Anbieter gegen das zuständige Land Hessen.
Seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) können deutsche Spielerinnen und Spieler zumindest an virtuellen Slot-Machines legal spielen, wenn eine Lizenz vorliegt. Bislang gab es jedoch noch keine behördliche Erlaubnis, die auch das bedenkenlose Spielen von Tisch- und Kartenspielen wie Blackjack, Roulette oder Baccarat ermöglicht. Das einwohnermäßig größte Bundesland macht nun den ersten Schritt und vergibt fünf Casino-Lizenzen.
Zukünftig wird die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) für die Kontrolle und staatliche Aufsicht von Glücksspielangeboten im Internet bundesweit zuständig sein. Zwar befindet sich die Behörde mit Sitz in Halle (Saale) aktuell noch im Aufbau, aber geplant ist, dass die Behörde am 1. Januar 2023 ihre Arbeit vollständig aufnimmt. Nun ist zumindest die Website der GGL online.
Eine arbeitslose Schweizerin hat nach einem Casino-Gewinn in Höhe von 9.000 CHF die zuständige Behörde nicht über die zusätzlichen Einnahmen in Kenntnis gesetzt. Da die junge Frau allerdings Sozialhilfe vom Staat bezieht, hätte sie den Gewinn melden müssen. Dafür musste sie sich vor wenigen Wochen vor einem Gericht verantworten. Aber welche Strafe droht ihr nun?
Bereits mehrfach haben wir uns in der Vergangenheit mit der Thematik „Rückforderung erlittener Casino-Verluste“ beschäftigt. Seit wenigen Tagen gibt es nun das erste Berufungsurteil bundesweit hierzu. Das LG Bonn hat in zweiter Instanz das Endurteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 31. Mai 2021 bestätigt. Damit hat der Spieler keinen Anspruch auf die Rückzahlung erlittener Casino-Verluste. Aber wie wegweisend ist das erste Berufungsurteil?
Das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen, der Bundesfinanzhof, hat die Besteuerung von Sportwetten in Deutschland für rechtmäßig erklärt. Das Rennwettlotteriegesetz (RennwLottG) verstoße demnach weder gegen das Verfassungs- noch gegen das Europarecht. Aber welche Auswirkungen hat das Urteil auf deutsche Wettkunden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss aktuell die Frage beantworten, ob Banken für illegale Casino-Überweisungen schadensersatzpflichtig sind. Vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021 war das Anbieten von Online-Glücksspielen in Deutschland weitestgehend nicht erlaubt. Verstießen die Banken hier gegen das Mitwirkungsverbot?
In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über Fälle berichtet, in denen Spieler ihre erlittenen Casino-Verluste zurückgefordert haben. In einem aktuellen Fall scheiterte ein glückloser Casino-Spieler vor dem Landgericht München ll mit seiner Forderung, über 55.000 Euro von einem Online Casino zurückzufordern.
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