Die umstrittene Besteuerung des virtuellen Automatenspiels scheint eine Steuerquelle mit steigender Tendenz zu sein. Bereits mehrere Hundert Millionen Euro haben die deutschen Finanzbehörden bislang mit dem Online-Glücksspiel verdient. Schon bald könnten die Steuereinnahmen in die Milliarden gehen - kann das für den einzelnen Spieler noch fair sein?
Christian_1994
Am 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten. Mittlerweile gibt es zwar immer noch keine erteilte Glücksspiellizenz für Casino Spiele. Dafür haben aber bereits eine zweistellige Anzahl an Sportwettenanbietern eine deutsche Lizenz bekommen. Doch wie die WirtschaftsWoche vor wenigen Tagen berichtete, klagen alle zugelassenen Anbieter gegen das zuständige Land Hessen.
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Seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) können deutsche Spielerinnen und Spieler zumindest an virtuellen Slot-Machines legal spielen, wenn eine Lizenz vorliegt. Bislang gab es jedoch noch keine behördliche Erlaubnis, die auch das bedenkenlose Spielen von Tisch- und Kartenspielen wie Blackjack, Roulette oder Baccarat ermöglicht. Das einwohnermäßig größte Bundesland macht nun den ersten Schritt und vergibt fünf Casino-Lizenzen.
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Zukünftig wird die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) für die Kontrolle und staatliche Aufsicht von Glücksspielangeboten im Internet bundesweit zuständig sein. Zwar befindet sich die Behörde mit Sitz in Halle (Saale) aktuell noch im Aufbau, aber geplant ist, dass die Behörde am 1. Januar 2023 ihre Arbeit vollständig aufnimmt. Nun ist zumindest die Website der GGL online.
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Eine arbeitslose Schweizerin hat nach einem Casino-Gewinn in Höhe von 9.000 CHF die zuständige Behörde nicht über die zusätzlichen Einnahmen in Kenntnis gesetzt. Da die junge Frau allerdings Sozialhilfe vom Staat bezieht, hätte sie den Gewinn melden müssen. Dafür musste sie sich vor wenigen Wochen vor einem Gericht verantworten. Aber welche Strafe droht ihr nun?
Christian_1994
Bereits mehrfach haben wir uns in der Vergangenheit mit der Thematik „Rückforderung erlittener Casino-Verluste“ beschäftigt. Seit wenigen Tagen gibt es nun das erste Berufungsurteil bundesweit hierzu. Das LG Bonn hat in zweiter Instanz das Endurteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 31. Mai 2021 bestätigt. Damit hat der Spieler keinen Anspruch auf die Rückzahlung erlittener Casino-Verluste. Aber wie wegweisend ist das erste Berufungsurteil?
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Das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen, der Bundesfinanzhof, hat die Besteuerung von Sportwetten in Deutschland für rechtmäßig erklärt. Das Rennwettlotteriegesetz (RennwLottG) verstoße demnach weder gegen das Verfassungs- noch gegen das Europarecht. Aber welche Auswirkungen hat das Urteil auf deutsche Wettkunden?
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Der Bundesgerichtshof (BGH) muss aktuell die Frage beantworten, ob Banken für illegale Casino-Überweisungen schadensersatzpflichtig sind. Vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021 war das Anbieten von Online-Glücksspielen in Deutschland weitestgehend nicht erlaubt. Verstießen die Banken hier gegen das Mitwirkungsverbot?
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In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über Fälle berichtet, in denen Spieler ihre erlittenen Casino-Verluste zurückgefordert haben. In einem aktuellen Fall scheiterte ein glückloser Casino-Spieler vor dem Landgericht München ll mit seiner Forderung, über 55.000 Euro von einem Online Casino zurückzufordern.
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Im kürzlich in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) steht geschrieben, dass die Glücksspielanbieter verpflichtet sind, ein anbieterübergreifendes Sperrsystem zu unterhalten. Trotzdem scheinen die technischen Voraussetzungen für dieses Sperrsystem noch nicht gegeben zu sein. Bis heute funktioniert das Spielersperrsystem OASIS nämlich noch nicht. Wie geht es jetzt weiter?
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Die niederländische Glücksspielaufsichtsbehörde greift hart gegen ein maltesisches Online Casino durch. Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, wurde gegen den Online-Glücksspielanbieter N1 Interactive Ltd. eine Rekordstrafe in Höhe von 500.000 Euro verhängt. Aber weswegen muss das Glücksspielunternehmen nun eine so hohe Geldstrafe bezahlen?
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Immer mehr Experten, Organisationen und Verbände laufen Sturm gegen die neu beschlossene Einsatzsteuer für Online-Spielautomaten und Onlinepoker. Die Kanalisierung sei durch die Steuer stark gefährdet, sodass eine massenhafte Abwanderung zu nicht lizenzierten Online Casinos droht. Weitere Kritik kommt nun vom Deutschen Verband für Telekommunikationen und Medien, kurz DVTM.
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Die Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist schon lange nicht zu überhören. Das betrifft nicht nur die strengen Spielerschutzmaßnahmen in Online Spielotheken, sondern auch die Vorgaben für landbasierte Spielstätten. Insbesondere die neuen Vorgaben zu Mindestabständen zwischen einzelnen Spielhallen stoßen nicht nur bei den Unternehmern auf wenig Gegenliebe.
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Vor dem Amtsgericht Euskirchen musste ein Casino-Spieler vor wenigen Tagen eine Niederlage hinnehmen. Über seinen Rechtsanwalt forderte er von einem Online Casino erlittene Spielverluste zurück. Doch die Klage des Spielers wurde vom Gericht nun abgelehnt. Aber welche Begründung wurde dafür angeführt?
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Seit dem 15. Oktober 2020 gilt in Deutschland für das Online-Glücksspiel inzwischen eine Übergangsregelung. Wer sich als Anbieter an die festgeschriebenen Regeln hält, dem winkt schon bald eine begehrte deutsche Glücksspiellizenz. Doch wie die „Tagesschau“ in diesen Tagen berichtet, soll sich der Erfolg der Duldung in Grenzen halten.
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