Malta schützt Glücksspielangebote mit neuem Gesetz vor Klagen

Berichte von Klagen gegen Online Casinos, in denen Kunden erfolgreich verlorene Einsätze zurückfordern, sind mittlerweile an der Tagesordnung. Viele der betroffenen Spieleplattformen haben ihre Angebote vor dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 unter einer Genehmigung in Malta bereitgestellt - und manche tun dies immer noch. Nun möchte die maltesische Regierung die heimische Glücksspielbranche mit einem neuen Gesetz vor solchen gerichtlichen Forderungen schützen.

Wie tagesschau.de kürzlich berichtete, plant Malta eine Gesetzesänderung, die eine Art Schutzschirm über die hiesige Glücksspielindustrie spannen soll. Damit würden maltesische Gerichte künftig keine Urteile aus dem Ausland mehr vollstrecken, die sich auf die Rückforderung von Verlusten in Online Casinos und/oder bei Sportwettenanbietern beziehen, wenn betreffende Adressen eine Lizenz im Land besitzen.

Klagewelle soll abgefangen werden

Die von Wirtschaftsminister Silvio Schembri eingebrachte Gesetzesänderung soll offenbar eine seit Monaten andauernde Klagewelle gegen die Glücksspielunternehmen des Landes abfangen. Nicht selten werden in den Verfahren sechsstellige Beträge eingefordert – und das mit regelmäßigem Erfolg. Die Ansprüche stellen laut dem Artikel der Tagesschau vornehmlich deutsche und österreichische Spieler.

Tatsächlich fokussieren immer mehr Kanzleien dieses Geschäftsfeld. Ein von der Tagesschau befragter Anwalt spricht von mehr als 5.000 laufenden Verfahren. Die geplante Gesetzesänderung in Malta dürfte weitreichende Folgen für die vielen offenen und ebenso für die zukünftigen Urteile haben.

Die Verantwortlichen der Anwaltsbüros sind alles andere als begeistert. Viele Stimmen mahnen Verstöße gegen das EU-Recht an. Zwei Juristen aus Deutschland und Österreich haben sogar bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Zahlreiche Forderungen haben ihren Ursprung in der Zeit vor dem GlüStV 2021

Online-Glücksspiele sind in Deutschland schon lange Zeit zugänglich, waren aber bis zum 1. Juli 2021 weitgehend verboten. Mit dem damaligen Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) - und faktisch auch schon einige Monate davor - können sich Online Casinos oder Sportwettenanbieter für eine deutschlandweit geltende Lizenz bewerben und ihre Angebote bei Einhaltung der geltenden Regularien vollkommen legal bereitstellen.

Zahlreiche der nun lizenzierten Unternehmen waren hierzulande schon vorher aktiv. Sie arbeiteten damals in vielen Fällen unter einer Genehmigung in Malta. Ihre juristische Argumentation lautete: Die maltesische Glücksspiellizenz würde sie dazu berechtigen, ihre Dienste trotz Verbots in Deutschland anzubieten. Denn es besteht eine Dienstleistungsfreiheit in der EU, welche das Recht eines Unternehmens umfasst, die Leistung mithilfe eigenem Personals in einem anderen EU-/EWR-Staat zu erbringen. Konsequenzen gab es sowohl für die Glücksspielunternehmen als auch für die Spieler kaum.

Bis heute: Denn seit einigen Jahren klagen Anwälte verstärkt für Klienten, die in der Zeit vor dem GlüStV viel Geld verloren haben, und fordern die Verluste zurück. Die rechtliche Grundlage bildet dabei der Sachverhalt, dass die Casino- oder Sportwettenangebote vor 2021 illegal waren. Damit hätten die Verträge zwischen den Spielern und den Glücksspielfirmen keine Gültigkeit.

Deutsche Politik macht Druck

Deutsche Politiker fordern mehr Einsatz von den hiesigen Behörden – vor allem vom Wirtschaftsministerium. Man solle darauf drängen, dass Urteile aus Deutschland und Europa auch weiterhin von den maltesischen Gerichten anerkannt werden. Dabei fallen immer wieder auch unsachliche Phrasen: Malta sei die "Patin der Glücksspielindustrie" - und allgemeine Zusammenhänge (Vorurteile) rund um Geldwäsche sowie organisierter Kriminalität werden laut.

Das Wirtschaftsministerium von Malta weist die Kritik klar zurück. Das Land sei berechtigt und entschlossen, seine Glücksspielbranche zu schützen. Die Anforderungen, die Online Casinos oder Sportwettenanbieter erfüllen müssen, um eine maltesische Lizenz zu erhalten, seien sehr hoch, so eine Sprecherin der Behörde zur Tagesschau. Man möchte den Anbietern mit der Gesetzesänderung die notwendige Sicherheit vor unbegründeten Klagen geben, die sie als lizenzierte Unternehmen verdienen.

Es ist noch offen, wann das Gesetz in Kraft tritt. Aktuell befindet sich der Beschluss im parlamentarischen Verfahren.

Fazit

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