So langsam können die neuen Gesetzesänderungen durch den Glücksspielstaatsvertrag auch in der Hauptstadt umgesetzt werden. 20 Spielotheken wurden bereits geschlossen, viele Gerichtsverfahren laufen noch, aber dennoch ist die Landesregierung Berlins frohen Mutes. Am Ende werden wohl lediglich 300 Spielhallen weiterbetrieben werden.
Christoph
Im Februar gab es erneut einige Meldungen über Einbrüche und Überfälle auf Spielhallen. In einigen Fällen konnte die Polizei sogar Fahndungserfolge bekannt geben. Im Folgenden möchte ich nur einige wichtige Begebenheiten erwähnen, die vielleicht interessant sein könnten.
Christoph
In Niedersachsen sollten durch Änderungen des Glücksspielgesetzes im Jahr 2017 insgesamt 700 Spielhallen geschlossen werden. Es gab bei den meisten Standorten Probleme mit den Mindestabständen zu den Spielotheken untereinander. Viele Gerichtsverfahren zu den Schließungen laufen noch. Das Land Niedersachsen plant Kosten von bis zu 900.000 Euro für Verfahren in den Landeshaushalt ein.
Christoph
Die Spielbanken in Deutschland haben für das Geschäftsjahr 2017 eine recht positive Bilanz gezogen. Der Bruttospielertrag hat letztes Jahr zum ersten Mal die 600 Millionen Euro Grenze überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit der Gewinn der Spielbanken um fast 5,2 % gestiegen.
Christoph
Die staatliche Spielbank Bad Steben im bayrischen Landkreis Hof soll von einer Mitarbeiterin seit 2009 um rund 700.000 Euro betrogen worden sein. Derzeit laufen die Untersuchungen, unklar ist, wie es über 8 Jahre hinweg nicht auffallen konnte. Erst im November 2017 flog der Betrug bei internen Prüfungen auf.
Christoph
In Hamburg gilt inzwischen ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen. Bei Streitigkeiten um neue Glücksspielerlaubnisse wurden teilweise Spielotheken bevorzugt, die bereits länger im Geschäft sind. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat jetzt solche Entscheidungen für rechtswidrig erklärt.
Christoph
Auch zu Weihnachten und beim Jahreswechsel waren in Deutschland wiederum Spielotheken Opfer von Überfällen. Was sich im letzten Monat an Zwischenfällen rund um die Spielhallen ereilt hat, möchte ich im folgenden Artikel kurz zusammenfassen.
Christoph
An manchen Feiertagen wie dem 2. Weihnachtsfeiertag sind Spielhallen, Spielotheken und Spielbanken geöffnet. Zu stillen Festen wie Karfreitag müssen sie geschlossen bleiben. In Deutschland gibt es immer noch keine einheitlichen Öffnungszeiten für Spielhallen, da Städte und Kommunen die Regelungen weiter einschränken und teilweise Sonderöffnungszeiten gewähren können.
Christoph
Berlin hat im bundesweiten Vergleich seit 2011 eines der strengsten Spielhallengesetze Deutschlands. Seit 2012 schwillt zudem der Streit, wie bequem solche Automaten-Casinos sein dürfen. Darf eine Spielhalle mit Couch, Sessel oder Couchgarnitur ausgestattet sein? Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich nun in zweiter Instanz gegen die Bequemlichkeiten in Spielhallen ausgesprochen.
Christoph
Am Dienstag, den 05. Dezember 2017, wurden Ermittlungen gegen den Betrieb von illegalen Spielautomaten in Berlin durchgeführt. In Kooperation mit der Bereitschaftspolizei und Mitarbeitern des Ordnungsamtes wurden 28 Spielhallen in 7 Stadtbezirken untersucht. Der Einsatz dauerte 7 Stunden. Insgesamt wurden 24 Spielautomaten beschlagnahmt.
Christoph
In der Nacht zum Sonntag, den 3. Dezember, oder in den frühen Morgenstunden haben bisher Unbekannte versucht, die Spielhalle „Casino Planet“ in Rottweil-Neukirch abzubrennen. 7 Feuerwehrfahrzeuge und 44 Männer waren an dem Einsatz beteiligt und konnten den Schwelbrand erfolgreich löschen.
Christoph
Die „SOKO Glücksspiel“ führt im Burgenland seit Samstag (den 26. November) Kontrollen durch. Dabei bekommt die Sonderkommission sogar Unterstützung vom Einsatzkommando Cobra - der wichtigsten Sondereinheit der österreichischen Polizei. Im Fokus sind bei den Ermittlungen Spielautomaten, die ohne behördliche Erlaubnis aufgestellt wurden.
Christoph
Die Übergangsfrist für den neuen Glücksspielvertrag endete in Niedersachsen zum 30. Juni 2017 - 700 Spielotheken sind nach jetzigem Stand bisher geschlossen worden. Klagen über die Durchführung eines Losverfahrens, damit in strittigen Fragen entschieden werden kann, welche Spielhalle weiter betrieben werden darf, scheiterten teilweise vor mehreren Instanzen - viele Verfahren laufen aber noch.
Christoph
Die Berliner Polizei hat gestern bekannt gegeben, dass auf einem Asiamarkt radioaktiv markierte Karten gefunden wurden. Sie könnten zur Manipulation von illegalem Glücksspiel verwendet worden sein. 13 Karten mit leichter Strahlenbelastung wurden in den Räumen eines Restaurants gefunden und beschlagnahmt.
Christoph
Der Bundesverband Automatenunternehmer möchte durch die Hilfe von Spielern schwarze Schafe in der Glücksspielbranche ermitteln und bestrafen. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile seit mehr als einem Jahr die anonyme Meldeplattform BA-larm, der Bundesverband sagt, dass 80 % der Meldungen weiterverfolgt werden.
Christoph