Am Dienstag, dem 05. Dezember 2017, wurden Ermittlungen gegen den Betrieb von illegalen Spielautomaten in Berlin durchgeführt. In Kooperation mit der Bereitschaftspolizei und Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurden 28 Spielhallen in 7 Stadtbezirken untersucht. Der Einsatz dauerte 7 Stunden. Insgesamt wurden 24 Spielautomaten beschlagnahmt.

Um 11 Uhr begann die großangelegte Razzia in den Spielotheken Berlins. Dabei wurden 28 Spielstätten in den Stadtbezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Mahrzahn-Hellersdorf untersucht.

Bilanz der Ermittler: 16 Vergehen wegen illegalem Glücksspiel, 65 spielrechtliche Ordnungswidrigkeiten sowie 24 beschlagnahmte Spielautomaten.

Besonders dreister Fall in Charlottenburg

In einer Spielothek in der Wilmersdorfer Straße gab es nicht nur 8 sondern gleich 14 Spielautomaten - laut Ermittlern alle ohne gültige Genehmigung. Alle Geräte, der Münzwechsler und die Einnahmen wurden beschlagnahmt. Angeblich soll noch während der Untersuchung der Betreiber versucht haben, ungefähr 3.000 Euro einem Gast zuzustecken, damit dieser die Einnahmen verstecken kann.

Unklar ist bisher, ob für die Spielgeräte überhaupt Steuern bezahlt wurden. Die Ermittlungen werden nun vom Landeskriminalamt übernommen.

Nicht die erste Aktion dieser Art in Berlin

Bereits Ende Juli gab es ähnliche Razzien. Damals wurden Kontrollen in Spielhallen und Wettbüros durchgeführt. Polizisten, Steuerfahnder und Kontrolleure des Ordnungsamtes hatten dort bereits mehrere Fälle von illegalem Glücksspiel festgehalten. Insgesamt hatte man 36 Spielstätten in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Reinickendorf durchsucht. 24 Straftaten und 69 Ordnungswidrigkeiten wurden aufgenommen. Ein Casino in Neukölln wurde geschlossen, 7 Spielautomaten und 8.500 Euro beschlagnahmt, 9 weitere Geldspielgeräte wurden versiegelt.

Derzeitige Spielhallensituation in Berlin

Ungefähr 500 Automaten-Casinos gibt es in Berlin. Die Berliner verspielen durchschnittlich 500.000 Euro an Spielautomaten täglich, daher ist es für die Betreiber ein lukratives Geschäft und wie in allen Großstädten gibt es Hot-Spots für das Glücksspiel.

In der Stromstraße in Moabit sind auf einer Strecke von 500 Metern 5 Spielhallen zu finden. Ein ähnliches Bild bietet auch die Karl-Marx-Straße in Neukölln. Solche Glücksspielzentren gibt es auch in Wilhelmstadt und Siemensstadt, beides Ortsteile vom Bezirk Spandau.

Neues Spielhallengesetz von 2011 sollte greifen

Eigentlich sollte seit 31. Juli 2017 in Berlin die neue Spielhallenverordnung umgesetzt werden. Die Genehmigungen sind an diesem Stichtag ausgelaufen und die neuen Regelungen sollten greifen. Unter anderem müssen die Spielhallen 500 Meter voneinander entfernt liegen, einen Abstand von 200 Metern zu Oberschulen einhalten und mehrere Spielhallen in einem Gebäude sind ebenfalls verboten.

498 neue Genehmigungen für das Anbieten von Glücksspiel wurden beantragt. Außerdem gab es in der Vergangenheit 130 Mehrfachkonzessionen. Die Bezirksämter müssen derzeit entscheiden, welche Spielhallen eine neue Genehmigung für das Glücksspiel bekommen sollen. Anhand von zuverlässigen Qualitätskriterien soll in Berlin entschieden werden, welche Spielhalle bleiben darf. Falls keine eindeutige Entscheidung möglich ist, weil die Betreiber die gleichen Qualitäten zur Durchführung von Glücksspielen besitzen, kann das Los entscheiden. Der Prozess dauert relativ lange, zudem klagen fast alle Spielhallenbetreiber gegen die Schließung.

Trotz dieser eher langwierigen Verfahren sieht der Berliner SPD-Angeordnete Daniel Buchholz eine positive Bilanz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sei bisher die Zahl der Spielotheken von 584 auf 497 zurückgegangen. Vor allem in Spandau hätte man gute Ergebnisse erzielt, hier gibt es nur noch 39 von ehemals 55 Spielhallen.

Glücksspielsituation bleibt schwierig

Die Umsetzung der Spielhallenschließungen wird sich durch die recht aufwendigen Genehmigungsverfahren weiterhin verzögern. Viel wichtiger ist an dieser Stelle aber das Problem der illegalen Automaten. In Berlin finden sich immer wieder Geldspielgeräte, die ohne Konzession teilweise in Wettannahmestellen oder auch in Automaten-Casinos aufgestellt werden. Diese Razzien zeigen zumindest, dass man gegen Verstöße gegen das Glücksspielgesetzt vorgeht und um Kontrollen bemüht ist.

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