Seit Mai 2018 heißt es, dass die Spielbanken der staatlichen Betreibergesellschaft Westspiel verkauft werden sollen. In Nordrhein-Westfalen ist das Unternehmen für den Betrieb aller dort ansässigen Spielbanken zuständig. Die Spielumsätze haben sich gebessert – die SPD hält die Privatisierung nicht mehr für akzeptabel.

Die vier landeseigenen Spielbanken von Nordrhein-Westfalen, die von der Westspiel GmbH betrieben werden, haben im vergangenen Jahr einen Bruttospielertrag (Einsätze von Spielern abzüglich deren Gewinne) von 92,3 Millionen Euro erreicht. Gegenüber 2017 sind das fast 11 Millionen mehr. Die einstigen Probleme scheinen sich, durch die gute wirtschaftliche Lage zu erholen. Einige Politiker zweifeln daher an der geplanten Privatisierung.

Minus des Vorjahres wurde halbiert

Lutz Lienenkämper von der CDU ist Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Er hat einen Konzernabschluss der Westdeutschen Spielbanken GmbH für 2018 vorgestellt, in dem man ein Minus von 3,58 Millionen Euro ausweist. Gegenüber 2017 konnte man den Fehlbetrag somit halbieren. Das Minus entsteht durch die Spielbankenabgabe von fast 50%, die gemeinnützigen Zwecken vorbestimmt ist.

Gute Bilanzen passend zur Privatisierung

Der Finanzminister rechnet für dieses Jahr mit steigenden Einnahmen. Die Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg sollen laut Prognosen 114,9 Millionen Euro an Bruttospielerträgen in diesem Jahr erreichen. Gegenüber 2018 würden das eine Steigerung der Spieleinsätze um 25% bedeuten. Die Verluste der Vergangenheit hatten die Privatisierungsabsichten deutlich erschwert. Der Verkauf sollte durch die positiven Aussichten der Zukunft deutlich einfacher werden.

Die Prognose wurde auf eine Anfrage des SPD-Experten Stefan Zimkeit erstellt. Dort wurde ebenfalls angegeben, dass bis 30. Juni 2019 rund 58, 3 Millionen Euro an Bruttospielerträgen zusammengekommen sind. Das ist bereits mehr als die Hälfte des prognostizierten Gewinns.

Aus Sicht des SPD-Experten steht die Begründung für den Verkauf von CDU und FDP auf eher wackeligen Füßen. Die schlechte Wirtschaftslage, welche der Finanzminister und der FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel als Gründe für die Privatisierung von Westspiel angeführt haben, sei nicht mehr aktuell. Daher sieht er keine hinreichenden Gründe mehr für eine Privatisierung. Zimkeit kommentierte aus diesem Grund:

Es gibt eine wirtschaftlich positive Entwicklung. Die von der Landesregierung betriebene Privatisierung ist mit der wirtschaft­lichen Lage somit nicht mehr zu begründen.

Die Gauselmann AG und die ­österreichische Novomatic-Gruppe hatten in der Vergangenheit am Kauf Interesse gehabt. Allerdings wurde immer wieder der neue Standort in Köln diskutiert sowie die Höhe der Spielbankabgabe. Die Rahmenbedingungen müssten laut Interessenten so sein, dass man auch wirtschaftlich arbeiten könnte.

Verkauf nur eine ideologische Entscheidung?

Der Finanzminister rechnet im Haushalt 2020 mit steigenden Einnahmen bei den Spielbanken. Aus diesen Prognosen leitet der SPD-Experte recht harte Schlussfolgerungen ab und klagt die Regierungsparteien gleichzeitig an:

Unter diesen Voraussetzungen die Privatisierung weiterzubetreiben, wäre eine rein ideologische Entscheidung auf Druck der FDP.

Die gestiegenen Einnahmen kommen hauptsächlich durch die Spielautomaten zusammen. Es handeln sich vor um direkte Auswirkungen der neuen Vorgaben für Spielautomaten. Durch die Technische Richtlinie 5.0 sind die Geldspielgeräte in Spielotheken unattraktiv geworden.

Für den Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Westspiel, Jens Hashagen steht aus diesem Grund fest, dass nur der Gesetzgeber über das Plus oder Minus der Spielbanken entscheidet. Er sieht die Privatisierungsabsichten deshalb ebenfalls kritisch. Es gehe vor allem um gute Konditionen für die Mitarbeiter für Westspiel, er möchte möglichst gute Arbeitsbedingungen aushandeln.

Vorbereitungen für Privatisierung haben begonnen

Der Finanzminister Lienenkämper hat den Landtag von Nordrhein-Westfalen über die Vorbereitungen zur Privatisierung in Kenntnis gesetzt. Die Herauslösung von Kunstwerken sei dabei ein Teil der Privatisierung. 2014 hatte es bereits einen Skandal gegeben als Westspiel Bilder von Andy Warhol aus der Spielbank Aachen für 120 Millionen Euro versteigern lassen.

Die NRW-Bank ist Besitzer der Westspiel GmbH. Das Unternehmen gab an, dass sie es sich als Ziel gemacht haben, dass die bedeutenden Kunstwerke der Spielbanken nicht veräußert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Politisch wird der Verkauf von Westspiel Nordrhein-Westfalen noch längere Zeit beschäftigen. Derzeit entspannt sich die wirtschaftliche Lage der Spielbanken, sodass sie bald keine roten Zahlen mehr schreiben. Ob es noch zu einer Privatisierung kommt, ist erst einmal in Frage gestellt. Für die meisten Mitarbeiter wäre eine Abwendung der Privatisierung sicherlich eine Erleichterung, da ihre Arbeitsplätze dann weiterhin sicher wären.

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