Im Mai wurde bekannt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung über Privatisierungen bei der Westspiel GmbH nachdenkt, die bisher alle Spielbanken in Nordrhein-Westfalen betreibt. Aus einem bisher unveröffentlichten Konzernabschluss geht hervor, dass sich die Lage des Unternehmens deutlich verschlechtert hat.

Nach neuen Erkenntnissen, die einigen Zeitungen vorliegen, hat sich der Jahresfehlbetrag (das Konzernminus) von der Westspiel GmbH von 2,9 Millionen im Jahr 2016 auf mittlerweile 7,6 Millionen Euro im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Die geplante Privatisierung, über die ich im Mai 2018 berichtet hatte, könnte jetzt durch den Anstieg der Verluste um 150% in Gefahr geraten.

Das Unternehmen betreibt die staatlichen Spielbanken in Duisburg, Aachen, Dortmund und Bad Oeynhausen. Man beschäftigt mehr als 1.000 Mitarbeiter, die zuletzt gegen den Verkauf der Standorte an private Betreiber demonstriert haben. Man fürchtet um den Wegfall von Arbeitsplätzen.

Die neuen Verluste erschweren den Verkauf

Westspiel ist derzeit noch im Besitz der NRW Bank, einer Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Träger ist das Bundesland. Am 8. Mai 2018 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Privatisierung beschlossen, sodass die Spielbanken verkauft werden sollen. Die Novomatic-Gruppe und die Gauselmann-Gruppe gelten als Interessenten.

Die Bilanz der letzten Jahre von Westspiel ist verheerend. Das Unternehmen machte 2015 einen Verlust von 8,5 Millionen Euro. Ein Jahr später waren es 2,9 Millionen und 2017 stieg das Jahresminus wiederum auf 7,5 Millionen Euro. Es wird schwer sein Käufer für Spielbanken zu finden, die keinen Profit generieren.

Trotz der eher schlechten Lage der Spielbanken gilt die Gauselmann-Gruppe als wichtigster Interessent. Letztlich hat das Unternehmen 2013 bereits in Sachsen-Anhalt eine Ausschreibung zum Betrieb der staatlichen Spielbanken gewonnen. Seit 2016 hat man zudem Beteiligungen an der Spielbank Berlin erworben. Derzeit gilt man als heißester Kandidat für die Spielbanken in Nordrheinwestfalen, zumal Gauselmann als sehr heimatverbunden gilt.

SPD und Grüne gegen Privatisierung

Seitens der Opposition wird den Regierungsparteien Lobbyismus vorgeworfen, wobei dies vor allem für die FDP gilt. Die Firma Gauselmann hat über Jahre hinweg enge Verbindungen zur FDP gehabt und wird als wichtiger Spender der Partei dargestellt. Für einige Mitglieder der SPD steht wohl fest, dass ein staatliches Unternehmen schlechtgeredet wird, um die Interessen der eigenen Lobby zu bedienen.

Der Gauselmann-Sprecher Mario Hoffmeister wies diese Anschuldigungen jedoch vehement zurück. Man sei derzeit weder mit dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen noch mit der NRW-Bank in Kontakt. In einer Pressemitteilung hieß es:

Da gab es gar keine Gespräche. Die FDP stellt ja auch noch nicht einmal den Finanzminister in NRW.

 

Man habe zwar Interesse an einem Kauf der entsprechenden Standorte, dieses habe man aber bereits 2016 bekundet als Wirtschaftsminister Garrelt Duin von der SPD die Idee der Privatisierung geprüft hatte. Konkrete Pläne gäbe es bisher noch nicht, allerdings hänge dies auch von den Rahmenbedingungen der Ausschreibung ab. Hoffmeister bemerkte lediglich:

Wir müssen wie jeder andere Unternehmer darauf bedacht sein, dass am Ende eine maßvolle Rendite erwirtschaftet werden kann.

Westspiel fürchtet Verschlechterung des Spielerschutzes

Der Betriebsratsvorsitzende von Westspiel Jens Hashagen ist der Meinung, dass die Spielbanken heute nicht mehr so profitabel sind, da es mittlerweile knapp 280.000 Geldspielgeräte gibt. Innerhalb von 10 Jahren konnte man bei den aufgestellten Spielautomaten einen Anstieg um 80% verzeichnen. Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag und die damit verbundenen Spielhallenschließungen sieht er eine positive Entwicklung für die Spielbanken.

Ferner verweist der Betriebsratsvorsitzende auf den Ordnungspolitischen Auftrag von Westspiel. In dem Spielbankengesetz von Nordrhein-Westfalen ist die Kanalisierung von Glücksspiel und der Schutz vor Spielsucht als Auftrag formuliert. Westspiel habe ein Spielerschutzteam eingerichtet, dass Spieler vom stetigen Erhöhen der Einsätze abhalten soll. Außerdem habe man Schutzmechanismen zur Erkennung von Geldwäsche etabliert. Man fürchtet nun, dass diese Standards bei einem privaten Betreiber nicht mehr in dem Umfang aufrechterhalten werden.

Regierung setzt auf klare Vorgaben

Die Landesregierung möchte mit klaren Vorgaben solchen Problemen entgegenwirken. Zum einen soll die Spielbankabgabe an die Stiftung Wohlfahrtspflege gewährleistet werden. Zum anderen möchte man aber auch, dass ein privater Investor die Kunstwerke der Spielbanken nicht veräußern darf - sie sollen sogar für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bei der Privatisierung setzt man im Allgemeinen auf eine Verstärkung der staatlichen Aufsicht.

Laut Sprecher der Gauselmann-Gruppe sieht man die Vorgaben sehr unkritisch. Man möchte ebenfalls die Arbeitsplätze erhalten und ist sich sicher, dass die Spielbanken nach der Privatisierung attraktiver werden. Dies würde die Aufstockung des Personals bedeuten. Ähnliche Erfahrungen habe man in Berlin machen können, nachdem man dort eingestiegen ist.

Für die Gauselmann-Gruppe stellt die Höhe der Spielbankabgabe einen wichtigen Faktor dar. Wenn man sich hier auf einen guten Kompromiss einigen kann, steht einer Privatisierung der Spielbanken kaum etwas im Wege. Die Betreiber brauchen die Möglichkeit einen Gewinn erwirtschaften zu können. Davon unabhängig sind die Vorschriften zum Thema Spielerschutz und Spielsucht.

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