Weitere Verbände kritisieren den drohenden „Steuer-Irrsinn“

Immer mehr Experten, Organisationen und Verbände laufen Sturm gegen die neu beschlossene Einsatzsteuer für Online-Spielautomaten und Onlinepoker. Die Kanalisierung sei durch die Steuer stark gefährdet, sodass eine massenhafte Abwanderung zu nicht lizenzierten Online Casinos droht. Weitere Kritik kommt nun vom Deutschen Verband für Telekommunikationen und Medien, kurz DVTM.

Noch vor einigen Wochen stellten wir uns die Frage, ob die Online-Spielsteuer im Bundesrat noch gestoppt werden kann. Doch mittlerweile hat der Finanzausschuss des Bundesrats die neue Online-Glücksspielsteuer verabschiedet. Das hat gleich zwei weitere Verbände auf den Plan gerufen, die der Meinung sind, dass die neue Einsatzsteuer die Kanalisierung auf den legalen Glücksspielmarkt gefährdet. Makaber: Genau dieses Vorhaben ist im neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) als Hauptziel formuliert.  

Online-Glücksspielsteuer ja – aber anders

Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) hat bereits vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, dass man die neu beschlossene Einsatzsteuer kritisch betrachtet. Demnach müssen die Glücksspielanbieter von den getätigten Einsätzen 5,3 % an die deutschen Finanzämter abführen. Das Steuermodell ist aber umstritten: Schließlich zwingt diese Art von Steuer die Spielerinnen und Spieler, allein auf den Einsatz einen nicht unerheblichen Betrag zu bezahlen, der als Steuer abgeführt wird. Ein Blick auf den europäischen Glücksspielmarkt zeigt, dass es wesentlich üblicher ist, statt dem Spieleinsatz die Bruttospielerträge zu besteuern.

Die Sorge besteht dementsprechend darin, dass viele Glücksspiel-Fans den lizenzierten Online Spielotheken den Rücken kehren und stattdessen in Online Casinos ohne Lizenz spielen. Hier müssen keine horrenden Steuersätze bezahlt werden, sodass die User letztendlich von höheren Auszahlungswerten profitieren. Dabei berichteten wir erst Anfang Juni davon, dass auch die Malta Gaming Authority (MGA) die Mindestauszahlungsquote für Casino Spiele gesenkt hat.

Der Vorstandsvorsitzende des DVTM, Renatus Zilles, äußerte sich grundsätzlich positiv zum Vorhaben, ein neues Glücksspielgesetz auf den Weg zu bringen. Er kritisiert jedoch den Umstand, dass die Politiker die Bedenken von Experten weitgehend ignoriert haben und trotzdem die umstrittene Einsatzsteuer in Höhe von 5,3 % beschlossen wurde.

Zuvor berichteten wir bereits im Januar von einer Studie der Ruhr-Universität Bochum (RUB) und im Februar von einer Studie der Heinrich-Heine-Universität aus Düsseldorf. Beide Studien kommen zum selben Ergebnis: Durch die neue Online-Spielsteuer wird die Kanalisierung auf den legalen Markt stark gefährdet. Es droht eine Abwanderung auf den Schwarzmarkt.

Massenhafte Abwanderung auf den Schwarzmarkt droht

Laut DVTM plane Deutschland mit einer Kanalisierung von 88 %. Das bedeutet, dass 88 von 100 Online-Spielern bei einem legalen und hierzulande lizenzierten Glücksspielanbieter spielen. Natürlich kann dieses ambitionierte Ziel nur dann erreicht werden, wenn das Spielerlebnis für die Nutzerinnen und Nutzer auch attraktiv genug ist. Der entscheidendste Faktor ist hierbei natürlich eine möglichst hohe Auszahlungsquote. Bei einer Einsatzsteuer in dieser Höhe sind die Glücksspielanbieter jedoch gezwungen, die Auszahlungswerte der Casino Spiele derart nach unten zu korrigieren, dass die Spieler keinen Spaß mehr beim Spielen haben.

Aus diesem Grund ist es auch keine Überraschung, dass bereits vor einigen Wochen eine EU-Beschwerde gegen die geplante Online-Steuer eingereicht wurde.

Deutscher Sportwettenverband nennt Vorhaben „Steuer-Irrsinn“

Weitere Kritik kommt in diesem Zusammenhang vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV). In einem offiziellen Schreiben bezeichnet der DSWV das aktuelle Vorhaben als „Steuer-Irrsinn“ und „gefährlichen Sonderweg“. Dabei weist der Verband explizit darauf hin, dass mit der Einsatzsteuer von 5,3 % der gesamte Erfolg der Glücksspielregulierung in Deutschland aufs Spiel gesetzt wird. Der DSWV macht sich stattdessen für eine angemessene Besteuerung des Online-Glücksspiels stark, die nicht zu einer massenhaften Abwanderung auf den Schwarzmarkt führt. Der DSWV-Präsident erklärt in einem Statement unter anderem: „Es hat einen Grund, dass alle anderen EU-Länder diese Spiele mit einer Ertragssteuer und nicht mit einer Spieleinsatzsteuer belegt haben“. Denn so wird jeder einzelne Spin neu besteuert – wieder und wieder.

Fazit

Es hat viele Jahre gedauert, bis sich die Bundesländer auf einen einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geeinigt haben. Mit dem Beschluss, die Einsätze von virtuellen Spielautomaten und Onlinepoker zu besteuern, könnte die Glücksspielregulierung auf den letzten Metern wieder zerstört werden. Der DSWV bezeichnet Deutschland beim Online-Glücksspiel als „steuerpolitischen Geisterfahrer in Europa“. Man kann nur hoffen, dass die weiter zunehmende Kritik der verschiedenen Verbände sowie die laufende EU-Beschwerde dazu führen werden, dass die verantwortlichen Politiker die Lage noch mal neu bewerten.

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