EU-Beschwerde gegen geplante Online-Steuer

Schon bald bricht in Deutschland ein neues Zeitalter in der Glücksspiel-Gesetzgebung an. Am 1. Juli 2021 tritt nämlich der umstrittene neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft. In diesem Zusammenhang ist seit einiger Zeit auch von der Einführung einer Online-Spielautomatensteuer die Rede. Die Online-Anbieter sehen sich jedoch benachteiligt und haben nun eine EU-Beschwerde gegen die geplante Online-Automatensteuer eingereicht.

Bereits im vergangenen Dezember berichteten wir erstmals über die geplante Glücksspiel-Sondersteuer für Deutschland. Seither vergeht kaum eine Woche, in der keine neue Kritik an dem Steuermodell laut wird. Geplant ist die Einführung einer Einsatzsteuer in Höhe von 5,3 % für Onlinepoker und virtuelle Automatenspiele.

Profitieren stationäre Casinos von unfairem Steuervorteil?

Schon im Januar berichteten wir von einer Studie der Ruhr-Universität Bochum (RUB), die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass mit der neuen Steuer die Kanalisierung in den legalen Markt stark gefährdet werden könnte. In den darauffolgenden Wochen meldeten sich immer mehr Experten und Branchenkenner zu Wort und stellten den Nutzen der geplanten Online-Spielsteuer infrage. Auch die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität kritisierte das Steuervorhaben scharf.

Da die Verantwortlichen bislang jedoch noch nicht von ihrem Vorhaben abgelassen haben, geht der europäische Glücksspielverband nun einen anderen Weg. Die Betroffenen haben nämlich eine sogenannte EU-Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Der Vorwurf: Die Initiatoren sehen einen Verstoß gegen die geltenden Beihilfevorschriften der EU. Genauer gesagt vertritt man die Auffassung, dass den stationären Spielbanken und Casinos durch die neue Online-Steuer ein unfairer Steuervorteil und damit letztendlich auch ein Wettbewerbsvorteil entsteht. Die Rede ist von einer vier bis fünfmal so hohen Besteuerung beim Online-Angebot im Vergleich zum landbasierten Casino.

Deutscher Bundestag: Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss

Der geplante Gesetzesentwurf zur Einführung der Online-Spielsteuer ist vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss von Gutachtern bewertet worden. Dabei vertraten die beauftragten Experten ganz unterschiedliche Auffassungen.

Renatus Zilles vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass bei den branchenweit hohen Auszahlungsquoten im Online-Sektor eine Einsatzsteuer von 5,3 % in etwa einer Besteuerung der Einnahmen in Höhe von 125 % entspricht. Dementsprechend wären die Anbieter gezwungen, die Ausschüttungswerte so weit nach unten anzupassen, dass das Spielerlebnis der User leidet. Eine ähnliche Auffassung wie Zilles vertrat im Finanzausschuss auch der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap. Vor einigen Tagen berichteten wir erst von der Senkung der Mindestauszahlungsquote von 92 auf 85 % bei der Malta Gaming Authority (MGA).

Etwas anderer Meinung war der Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus Ruttig. Dieser stellte die These auf, dass das aktuelle Vorhaben dazu führen werde, dass „die Steuer in der Breite freiwillig gezahlt werden wird“. Darüber hinaus äußerte sich Ruttig in diesem Zusammenhang wie folgt: Er glaube nicht, dass viele Spielerinnen und Spieler in den illegalen Markt abwandern werden, wo sie nämlich nicht wissen würden, was sie von ihrem Einsatz tatsächlich zurückbekommen.

Wird die Online-Automatensteuer schon im Juni beschlossen?

Aktuell sieht die Situation so aus, dass die umstrittene Online-Spielsteuer bereits im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Erst kürzlich stellten wir uns in einem Artikel die Frage, ob die Online-Spielsteuer vom Bundesrat noch gestoppt werden kann.

Fraglich ist jedoch, ob die deutsche Online-Spielsteuer auch vor den europäischen Gerichten Bestand haben wird. Im Finanzausschuss vertraten die Experten Tilles und Haucap übereinstimmend die Auffassung, dass eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Steuer von der EU-Kommission als unerlaubte Beihilfe zugunsten von Spielbanken eingeordnet wird.

Fazit

Die geplante Online-Spielautomatensteuer entzweit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Gutachter. Es gibt offensichtlich viele Fragen und Probleme, die noch geklärt werden müssen, um eine Steuer einzuführen, die rechtlich nicht angreifbar ist oder später von der Europäischen Kommission wieder gekippt wird. Fakt ist, dass die geplante Einsatzsteuer in Höhe von 5,3 % im Vergleich zu anderen EU-Staaten überdurchschnittlich hoch ist und dass eine ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Spielerinnen und Spieler dann in die Illegalität abwandern. Letztendlich bleibt es abzuwarten, ob die Online-Spielsteuer tatsächlich eingeführt wird oder ob diese noch der Praxis angepasst wird. Fest steht jedenfalls, dass es eine Steuer für virtuelle Spielautomaten geben wird.

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/de/photos/steuern-formulare-einkommen-468440/