Erst im Jahr 2019 hat das Forschungsinstitut der Ruhr-Universität Bochum (RUB) zum Themenbereich Glücksspiel und Gesellschaft seine Arbeit aufgenommen. In einer nun veröffentlichten Studie kritisiert die Universität die geplante Steuer in Höhe von 8 %, die auf Grundlage des Einsatzes bei Online Spielautomaten erhoben werden soll. Konkret sehen die Wissenschaftler hierbei die Kanalisierung in den legalen Markt gefährdet.

Sofern die Bundesländer ihre Zustimmung geben, wird der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) im Sommer dieses Jahres in Kraft treten. Diskutiert wird inzwischen aber nicht nur um die Spielerschutzmaßnahmen wie Verlustlimits und Höchsteinsätze pro Spielrunde, sondern auch um eine neue „Online-Glücksspielsteuer“. Diese soll unter anderem auf Online Spielautomaten erhoben werden und 8 % des Einsatzes betragen – die Kritik der Glücksspielbranche ließ dabei nicht lange auf sich warten.

Geplantes Steuermodell ist umstritten  

Wie wir bereits im Dezember berichteten, haben die Finanzministerien der Länder eine neue Online-Glücksspielsteuer für Deutschland vorgeschlagen. Der Entwurf sehe vor, dass 8 % der Einsätze an Online Spielautomaten als Steuer einbehalten werden. Beim Onlinepoker sollen es immerhin 5,3 % sein. Wer also ein Euro am Online-Automaten einsetzt, zahlt sofort acht Cent an Steuern.  

Kritisiert wird vor allem die Tatsache, dass die Steuer auf den Spieleinsatz erhoben werden soll. Auf dem europäischen Markt ist es hingegen üblich, die Steuerlast anhand der sogenannten Bruttospielerträge zu berechnen. Damit ist die Differenz zwischen dem Gesamteinsatz und den Auszahlungen bzw. Gewinnen gemeint. Wenn pro 100 Euro Einsatz also beispielsweise 96 % an die Spieler in Form von Gewinnen ausgeschüttet werden, wären nur auf die verbleibenden vier Euro Steuern zu zahlen. Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) ist bei ihren Forschungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die geplante 8 % Einsatzsteuer bei Online Spielautomaten wie eine Bruttospielertragssteuer von 200 % wirken würde. Deshalb mahnen die Forscher der RUB zu einem funktionierenden und fairen Steuermodell: „Eine effektive Kanalisierung hin zu legalen Online-Glücksspielen muss durch eine funktionierende Besteuerung flankiert werden“.

Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat am 21. März 2019 ein eigenes Institut für Glücksspiel und Gesellschaft (GLÜG) eröffnet. Es handelt sich hierbei um einen Teil der juristischen Fakultät der Lehranstalt. Die Leitung obliegt Prof. Dr. Julian Krüper, der auf Verfassungstheorien und Öffentliches Recht spezialisiert ist. Insgesamt gibt es an der RUB derzeit knapp 43.000 Studierende.

Erfolgreiche Kanalisierung in den legalen Markt gefährdet?

Die Bochumer Universität hat sich in ihrer Untersuchung auch die Frage gestellt, ob die geplante „Sondersteuer“ Auswirkungen auf die erfolgreiche Kanalisierung in den legalen Markt haben könnte. Schließlich könnte so manch ein Spieler durch die hohe Steuer dazu animiert werden, den legalen Glücksspielanbietern den Rücken zu kehren und stattdessen in Online Casinos ohne Lizenz zu spielen. Die Kanalisierung in Richtung des legalen und regulierten Spiels ist laut der RUB die grundlegende Voraussetzung dafür, dass weitere Ziele wie Spieler- bzw. Jugendschutz erreicht werden können.

Um die Kanalisierung in den legalen Markt zu gewährleisten, muss das legale Glücksspielangebot attraktiv sein. Das bedeutet, dass die Gewinnchancen möglichst hoch sind und dass es nicht zu langen Verluststrähnen kommt, um die Steuern finanzieren zu können. Die Forscher der RUB kritisieren die Tatsache, dass die Steuerberechnung nun auf Grundlage der Spieleinsätze erfolgen soll. Damit müssen die Anbieter der Online Spielautomaten zwangsläufig ihre Auszahlungsquoten, den sogenannten RTP-Wert („Return to Player“) zuungunsten der Spieler anpassen.

Beispiel: Die durchschnittliche Auszahlungsquote in Online Spielotheken beträgt aktuell etwa 96 %. Die übrigen 4 % werden nicht in Form von Gewinnen ausgeschüttet, sondern gehen an den Anbieter, um beispielsweise die Personal-, Technik- und Marketingkosten zu decken. Die geplante 8 % Einsatzsteuer würde dazu führen, dass die Anbieter einen Verlust erwirtschaften, da die Steuer doppelt so hoch ist wie ihre Einnahmen. Die Folge: eine deutlich sinkende Gewinnquote für die Spieler.

Praktische Umsetzung undenkbar

Die RUB-Forscher sind der Ansicht, dass sich die geplante 8 % Steuer für Online Spielautomaten in der Praxis überhaupt nicht umsetzen ließe. Die Begründung der Wissenschaftler hört sich einleuchtend an: „Der Spieler könnte nämlich auf dem Schwarzmarkt mit demselben Startbudget effektiv etwa dreimal so viel einsetzen bzw. effektiv dreimal so lange spielen wie auf dem regulierten Markt“. Von daher wäre eine logische Konsequenz einer solchen Steuereinführung, dass die Mehrheit der Spielerinnen und Spieler wieder in den nicht-regulierten Markt flüchten. Insgesamt kann also festgestellt werden, dass eine Spieleinsatzsteuer – so wie sie von den Finanzministerien einiger Länder geplant ist, spürbar negative Auswirkungen auf die Kanalisierungsquote haben würde.

Aktuell gibt es für Spieler aus Deutschland knapp 1.500 Online Casinos und Online Spielotheken. Die Mehrheit davon agiert laut RUB im nicht-regulierten Bereich. Die geplante „Sondersteuer“ könnte dazu führen, dass mehr Anbieter im rechtlichen Graubereich entstehen würden.

Steht der Erfolg des GlüStV auf der Kippe?

Oberste Priorität bei der Entwicklung des neuen Glücksspielstaatsvertrags hatte stets der Spieler- und Jugendschutz. Mit strengen Einsatzlimits, einer Mindestspieldauer und monatlichen Einzahllimits will man versuchen, die Spielerinnen und Spieler bestmöglich zu schützen. Die in Rede stehende Glücksspielsteuer auf Online Spielautomaten, die auf den Einsatz berechnet werden soll, könnte dazu führen, dass der Erfolg des gesamten Projektes gefährdet werden würde. Auch die RUB-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass „bei einer Besteuerung des Spieleinsatzes mit acht Prozent das Kanalisierungsziel nicht erreicht werden kann“. Damit ist nicht nur der Spieler- und Jugendschutz gefährdet, da viele Spieler den illegalen Markt aufsuchen würden, sondern auch die Steuereinnahmen könnten dadurch wieder reduziert werden. Hinzu kommt, dass der GlüStV aktuell ohnehin schon auf der Kippe steht, da die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sich skeptisch zeigte.

Fazit

Der Untersuchungsbericht der Ruhr-Universität Bochum (RUB) zeigt, dass die geplante Einsatzsteuer auf Online Spielautomaten und Online Poker den Glücksspielstaatsvertrag endgültig zum Scheitern bringen könnte. Die Steuerlast wäre mit 8 % auf den Einsatz so hoch, dass das Spiel für die Nutzinnen und Nutzer nicht mehr attraktiv genug wäre. Folglich würden viele Spieler zu nicht-regulierten Online Casinos abwandern, bei denen meist weder die strengen Spielerschutzmaßnahmen eingehalten werden noch Steuern in Deutschland entrichtet werden. Fraglich ist, ob die politischen Entscheidungsträger die drohenden negativen Auswirkungen der geplanten 8 % Einsatzsteuer rechtzeitig erkennen werden. Wünschenswert wäre zumindest – wie im europäischen Raum üblich – eine Steuer auf Basis der Bruttospielerträge. Die Untersuchung wurde im Auftrag des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) und des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV) durchgeführt.

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/de/photos/vertragsabschluss-handschlag-3100579/

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