Die Verwirrung um die 5,3 % Spielsteuer ist perfekt

Bereits im Juni des vergangenen Jahres hat der Bundestag die neue Glücksspielsteuer beschlossen. Demnach wird auf virtuelle Automatenspiele eine Steuer in Höhe von 5,3 % des Einsatzes fällig. Aber auch mehr als ein halbes Jahr später gibt es zur neuen Online-Glücksspielsteuer viele ungeklärte Fragen. Welche Anbieter müssen die Einsatzsteuer überhaupt abführen und warum?

In der jüngeren Vergangenheit berichteten wir bereits mehrfach über die neue Steuer auf Online-Glücksspiele in Deutschland. Im Juli 2021 haben wir zum Beispiel einen Artikel veröffentlicht, in dem mehrere Verbände den drohenden „Steuer-Irrsinn“ kritisieren. Bis heute ist vielen Spielern und vielleicht auch manch einem Glücksspielanbieter unklar, unter welchen Voraussetzungen die Steuer abgeführt werden muss.

5,3 % Einsatzsteuer stößt auf viel ungehörte Kritik

Bereits am 25. Juni 2021 hat der Bundestag einem entsprechenden Gesetz zur Einführung einer Online-Glücksspielsteuer zugestimmt. Demnach sollen beim legalen Online-Glücksspiel sämtliche Einnahmen pauschal mit 5,3 % besteuert werden. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Bereits mehrfach berichteten wir darüber, dass verschiedene Universitäten vor der Einführung der nun beschlossenen Online-Spielsteuer gewarnt haben. Doch der Gesetzgeber ließ sich davon nicht beirren und gab trotz der massiven Kritik grünes Licht für die unverhältnismäßig hohe Steuer, die unter anderem auf virtuelle Automatenspiele anfällt. Gegen die Online-Glücksspielsteuer wurde bereits eine EU-Beschwerde eingereicht.

Online-Glücksspielsteuer: Es herrscht nach wie vor großes Chaos

Zwar ist es schon seit längerer Zeit beschlossene Sache, dass Online Spielotheken mit deutscher Lizenz die neue Online-Glücksspielsteuer bereits jetzt einbehalten und an den deutschen Staat abführen müssen. Allerdings herrscht nach wie vor großes Chaos darüber, welche Glücksspielanbieter überhaupt die Steuern abführen müssen und ob die einbehaltenen Steuern überhaupt vom Anbieter auch an die deutschen Finanzbehörden weitergeleitet werden.

Problem: Es gibt bislang keine deutsche Glücksspiellizenz für Casino Spiele.

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir darüber, dass die Website der bundesweiten Glücksspielbehörde nun online ist. Hier haben wir jedoch feststellen müssen, dass unter Punkt 9 „Online-Casinospiele“ die Tabelle bis heute leer ist, was bedeutet, dass keine Online Spielothek bislang eine deutsche Glücksspiellizenz für Casino Spiele erhalten hat. Bislang liegt der zuständigen Behörde eine hohe zweistellige Anzahl an Anträgen vor, über die also noch entschieden werden muss.

Um tatsächlich eine deutsche Lizenz zu erhalten, müssen sich die Antragsteller bereits im Vorfeld an alle Maßnahmen halten, die im neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschrieben sind. Das bedeutet, dass in den entsprechenden Online Spielotheken schon jetzt Beschränkungen, wie etwa das monatliche Einzahllimit in Höhe von 1.000 Euro, eine Mindestspieldauer von fünf Sekunden und ein Autospin-Verbot herrschen. Würden die Online-Glücksspielanbieter die Maßnahmen nicht bereits vor der Erteilung einer Lizenz umsetzen, würden die Anträge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden. Folglich ist es logisch und nachvollziehbar, dass die Online Spielotheken bereits mit dem Inkrafttreten des GlüStV damit begonnen haben, nicht nur die Spielerschutzmaßnahmen, sondern auch die Online-Steuer umzusetzen bzw. einzufordern.

Welche Online Spielotheken führen die 5,3 % Einsatzsteuer aktuell ab?

Im Grunde genommen müssen alle Online Spielotheken, also alle „Anwärter“ auf eine deutsche Glücksspiellizenz, die Einsatzsteuer in Höhe von 5,3 % entrichten, und zwar schon seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021. Unseren Beobachtungen zufolge wird die neue Spielsteuer von allen Online Spielotheken bereits eingetrieben, die einen Antrag für eine deutsche Glücksspiellizenz gestellt haben. Auf der anderen Seite verzichten viele MGA-Casinos mit einer ausländischen Lizenz im Regelfall (noch) darauf, die Steuer zu berechnen.

Eine flächendeckende Kontrolle darüber, ob wie gefordert die Online-Glücksspielsteuer vom Anbieter und an die Finanzbehörden abgeführt wird, scheint bislang durch die zuständige Glücksspielaufsicht in Halle (Saale) de facto noch nicht stattzufinden.

Problem: MGA-Casinos führen 5,3 % Einsatzsteuer ab

In der jüngeren Vergangenheit ist es teilweise dazu gekommen, dass einige Online Casinos mit einer EU-Lizenz der Malta Gaming Authority (MGA) bekannt gegeben haben, dass sie ebenfalls die deutsche Einsatzsteuer einbehalten und abführen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eine deutsche Steuer von einem ausländischen Anbieter, der weder über eine deutsche Lizenz verfügt, noch eine solche beantragt hat, eingefordert wird. Fraglich ist dabei, ob die entsprechenden Online Casinos die 5,3 % Einsatzsteuer hinterher überhaupt in voller Höhe an die deutschen Finanzbehörden weiterleiten. Schließlich verstoßen sie formell gesehen bereits gegen geltende gesetzliche Vorschriften, wenn sie beispielsweise die 5-Sekunden-Spielregel oder das monatliche Einzahllimit nicht konsequent umsetzen.

Beschlussempfehlung über die Gesetzesänderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Fazit

Bis heute herrscht beim Thema Online-Glücksspielsteuer ein heilloses Durcheinander. Jeder Anbieter scheint sprichwörtlich sein eigenes Süppchen zu kochen und eigenmächtig zu entscheiden, ob die 5,3 % Einsatzsteuer nun vom Spieler eingefordert und abgeführt wird oder nicht. Spätestens mit dem Erteilen der ersten deutschen Glücksspiellizenzen für virtuelle Automatenspiele dürfte das Problem jedoch an Relevanz verlieren. Dann sollte nämlich klar sein, dass auf jeden Fall alle Online Spielotheken mit einer deutschen Lizenz verpflichtet sind, die 5,3 % Einsatzsteuer einzubehalten und abzuführen.

Bis dahin wäre es natürlich wünschenswert, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine Klärung herbeiführt und öffentlich bekannt gibt, ob nur bereits legale Anbieter mit einer erteilten Lizenz (also bisher 0 Anbieter) die Steuer entrichten müssen oder auch alle Antragsteller, die sich bislang „nur“ um eine deutsche Lizenz bewerben. Fraglich bleibt zudem, ob Anbieter mit einer EU-Lizenz ohne eine beantragte deutsche Lizenz ebenfalls die Steuer abführen müssen oder nicht.

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