Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Das Bundesland Sachsen-Anhalt steht dabei vor einer besonderen Herausforderung. Hier wird sich nämlich die neue Glücksspielbehörde niederlassen, die deutschlandweit den neuen Staatsvertrag kontrollieren wird. In diesen Tagen hat das Kabinett grünes Licht für die Ansiedlung in Halle gegeben.

Der Mietvertrag für die neue Glücksspielaufsichtsbehörde soll bereits unterschrieben sein. Nun besteht die Aufgabe darin, die Behörde schnellstmöglich einsatzbereit zu machen. Es müssen unter anderem Büroräume eingerichtet, Stellen besetzt und Arbeitsabläufe erprobt werden. Die Zeit drängt: Zum 1. Juli 2021 soll die Behörde ihre Arbeit aufnehmen.

Neue Glücksspielbehörde zieht nach Halle (Saale)

Wie bereits vor einiger Zeit bekannt gegeben wurde, wird sich die bundesweit zuständige Glücksspielaufsicht in Sachsen-Anhalt niederlassen. Genauer gesagt wird die Behörde in Halle an der Saale aufgebaut. Erst vor wenigen Tagen wurde öffentlich, dass die Glücksspielbehörde in das Technische Rathaus ziehen wird. Den Mietvertrag hierfür hat die Landesregierung nun gebilligt. Das Gewerbeobjekt wurde erst im Mai 2020 vom Immobilienunternehmen Polis erworben.

Halle (Saale) ist eine kreisfreie Großstadt im Süden von Sachsen-Anhalt. Laut Statistischem Landesamt wohnen knapp 240.000 Menschen hier. Gemeinsam mit der benachbarten Großstadt Leipzig bildet die Stadt den Ballungsraum Leipzig-Halle. In Halle befindet sich mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine der ältesten Universitäten des Landes.

Behörde soll bundesweit das Online-Glücksspiel überwachen

Die neue Behörde wird gegründet, um das Glücksspiel im Internet hierzulande zu überwachen. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der neuen Glücksspielbehörde wohl auch überprüfen werden, ob die strengen Spielerschutzmaßnahmen wie das monatliche Einzahllimit in Höhe von 1.000 Euro pro Spieler eingehalten werden. Auch für die Einhaltung des Höchsteinsatzes von einem Euro pro Spin oder für die Spielpause zwischen den einzelnen Spielrunden wird die neue Behörde zuständig sein.

Sachsen-Anhalt hatte bei den vorangegangenen Verhandlungen die Federführung, sodass hier nun auch die bundesweit zuständige Glücksspielbehörde entstehen soll. Neben der bundesweit zuständigen Behörde soll in der Stadt außerdem die Landesglücksspielbehörde für Sachsen-Anhalt entstehen.

Der zuständige Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter äußerte auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), dass Halle von der neuen Behörde profitieren wird:

„Da entstehen hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Das wird Halle sehr guttun“.

Glücksspielbehörde benötigt 3.000 Quadratmeter – Eröffnung zum 1. Juli 2021?

Derzeit steht noch nicht fest, ob die Glücksspielaufsicht bereits zum 1. Juli 2021 im Technischen Rathaus ihre Arbeit aufnehmen kann. Denn ursprünglich sollte der bisherige Mieter, die Stadtverwaltung, bereits Ende des vergangenen Jahres ausgezogen sein. Doch bislang ist der Umzug wohl noch immer nicht abgeschlossen. Fraglich ist deshalb, ob mit dem Inkrafttreten des GlüStV im Sommer dieses Jahres die Behörde wie geplant loslegen kann.

Der Finanzstaatssekretär Malter gab gegenüber der MZ bekannt, dass die Glücksspielbehörde von den 9.000 verfügbaren Quadratmetern im Technischen Rathaus etwa 3.000 Quadratmeter belegen wird. Schrittweise sollen hier die Mitarbeiter ihre Arbeit aufnehmen, sodass die Behörde langsam den Betrieb hochfahren kann. Insgesamt soll die Behörde schlussendlich 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Zuletzt waren bereits mehrere Stellenanzeigen im Internet zu finden, unter anderem als „Sachbearbeiter/-innen in den Bereichen virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Testspiele“.

40.000 Euro Miete pro Monat werden fällig

Weiterhin gab Malter bekannt, dass die Büroflächen in Halle zunächst elf Euro pro Quadratmeter kosten werden. Im weiteren Verlauf soll der Mietpreis jedoch auf 13 Euro pro Quadratmeter steigen. Bei der geplanten Nutzungsfläche von 3.000 Quadratmetern entspricht das letztendlich einem monatlichen Mietpreis in Höhe von knapp 40.000 Euro. In Metropolen wie Berlin, Hamburg oder München hätte man für dieselbe Objektgröße allerdings vermutlich deutlich mehr bezahlt, sodass die Entscheidung, dass die Glücksspielbehörde nach Halle zieht, auch im Sinne des Steuerzahlers sein dürfte.

Damit der GlüStV wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann, müssen die Bundesländer ihre Zustimmung geben. Im Januar stand kurzzeitig die Zustimmung von Sachsen-Anhalt auf der Kippe. Wir berichteten gar darüber, ob der Glücksspielstaatsvertrag an Sachsen-Anhalt scheitern könnte.

Rüdiger Erben ist SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Magdeburger Landtag und setzt sich bereits seit längere Zeit für den Spielerschutz beim GlüStV ein. Er sieht im Aufbau der Glücksspielbehörde eine große Herausforderung für Sachsen-Anhalt:

„Die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ist mit einer erheblichen Verantwortung für Sachsen-Anhalt verbunden, denn damit geben die anderen Länder ihre Kompetenzen ab. Und die werden sehr genau nach Sachsen-Anhalt schauen, ob die Behörde den Staatsvertrag auch so umsetzt, dass die Spielanbieter im Netz uns nicht mehr auf der Nase herumtanzen“.

Fazit

Während der GlüStV zuletzt von mehreren Landesparlamenten ratifiziert wurde, laufen im Hintergrund bereits die Maßnahmen zur Eröffnung der neuen Glücksspielbehörde. Diese wird in das Technische Rathaus nach Halle (Saale) einziehen und bundesweit zuständig sein. Letztendlich sollen hier auf einer Fläche von etwa 3.000 Quadratmetern bis zu 110 Mitarbeitende beschäftigt sein. Zum aktuellen Zeitpunkt ist allerdings noch nicht klar, ob die Glücksspielbehörde pünktlich mit dem Inkrafttreten des neuen GlüStV am 1. Juli 2021 ihre Arbeit aufnehmen kann. Parallel hierzu wächst die Kritik an der geplanten „Online-Glücksspielsteuer“ hierzulande immer weiter. Diesbezüglich hat sich die Politik jedoch noch nicht weiter geäußert, sodass es auch hier die weitere Entwicklung abzuwarten gilt.  

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/de/photos/magdeburg-sachsen-anhalt-stadt-elbe-3552169/

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