NRW: Werden Online-Casinospiele bald legalisiert?

Seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021 sind virtuelle Spielautomaten unter strengen Voraussetzungen erlaubnisfähig. Bislang sind Tisch- bzw. Kartenspiele wie Blackjack, Roulette oder Baccarat allerdings komplett verboten. Mit der Zeit sollen aber auch diese Casino-Games im Rahmen der Glücksspielregulierung erlaubt werden. Nun prescht mit Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland vor.

Bislang sieht der deutsche GlüStV noch keine Erlaubnis für Tisch- und Kartenspiele vor. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat allerdings bereits vor einigen Wochen einen „Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen“ zur Ratifizierung vorgelegt. Werden Online-Tischspiele damit zumindest im bevölkerungsreichsten Bundesland bald legalisiert?

Bundesländer gehen eigene Wege

Ursprünglich bestand das Ziel des GlüStV darin, die Glücksspielregulierung in Deutschland möglichst zu vereinheitlichen. Doch seit dem Inkrafttreten des neuen GlüStV am 1. Juli 2021 scheint es, als würde jedes Bundesland seinen eigenen Weg gehen. Das gilt insbesondere für die Zulassung der sogenannten Online-Casinospiele. Hierbei handelt es sich etwa um Blackjack, Roulette oder Baccarat. Diese sind bislang verboten und wurden deshalb von den meisten Online Spielotheken zumindest temporär aus dem Spielangebot entfernt.

Wie nun jedoch bekannt wurde, legte die Landesregierung von NRW der Europäischen Kommission bereits vor mehreren Wochen einen „Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen“ vor. Die Kommission beschäftigt sich nun voraussichtlich bis zum 5. November 2021 mit der Prüfung dieses Entwurfes. Sofern es diesbezüglich keine Einwände gibt, könnten die Online-Casinospiele im bevölkerungsreichsten Bundesland bereits in der aktuellen 17. Wahlperiode zugelassen werden. In einem etwas älteren Artikel vom Januar dieses Jahres haben wir uns zuvor bereits die Frage gestellt, ob Live-Spiele in Deutschland noch eine Zukunft haben.

Bis zu fünf Lizenzen für Online-Casinospiele in NRW

Im GlüStV ist festgeschrieben, dass Online-Casinospiele nur unter strengen Voraussetzungen erlaubnisfähig sind. Konkret richtet sich die Zahl der zu vergebenen Lizenzen nach der Anzahl der konzessionierten Spielbanken im Bundesland. In Nordrhein-Westfalen gibt es beispielsweise vier landbasierte Spielbanken, die der Westspiel-Gruppe angehören. Diese befinden sich in Aachen, Duisburg, Hohensyburg und in Bad Oeynhausen. Im Dezember vergangenen Jahres berichteten wir darüber, dass NRW in den nächsten Jahren insgesamt 100 Millionen Euro an Glücksspieleinnahmen für gute Zwecke spenden will.

In einem aktuellen Gesetzesentwurf hat der Innenminister Herbert Reul (CDU) verschriftlicht, dass bis zu fünf Lizenzen für Online-Casinospiele in NRW vergeben werden dürfen. Anders als in anderen Ländern müssen die Bewerber für die Online-Casinospiele nicht zwangsläufig über eine Konzession für das landbasierte Glücksspiel verfügen. Dementsprechend steht auch den Online Spielotheken die Möglichkeit offen, sich um eine begehrte Lizenz für die Online-Casinospiele bewerben zu dürfen. Erst vor wenigen Wochen haben wir uns in einem Artikel die Frage gestellt, ob Blackjack und Roulette süchtiger machen als Slot Machines.

Fazit

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat der Europäischen Kommission als erstes Bundesland einen Gesetzesentwurf über die Zulassung von Online-Casinospielen vorgelegt. Bis über den Entwurf abgestimmt wurde, werden noch einige Wochen oder Monate vergehen. Fakt ist aber, dass NRW als erstes und bevölkerungsreichstes Bundesland bereits die Weichen gestellt hat, um seinen Einwohnern in Zukunft Online-Casinospiele anbieten zu können. Nach aktuellem Stand werden allerdings höchstens fünf Lizenzen an Online Spielotheken vergeben, die dann legal Blackjack, Roulette, Baccarat und weitere Bankhalterspiele anbieten dürfen. Es bleibt abzuwarten, wann weitere Bundesländer in diesem Bereich nachziehen. Jedes Bundesland kann hier nämlich seinen eigenen Weg gehen. 

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