LG München ll: Keine Erstattung von Casino-Verlusten

In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über Fälle berichtet, in denen Spieler ihre erlittenen Casino-Verluste zurückgefordert haben. In einem aktuellen Fall scheiterte ein glückloser Casino-Spieler vor dem Landgericht München ll mit seiner Forderung, über 55.000 Euro von einem Online Casino zurückzufordern.

Bereits im März dieses Jahres haben wir uns in einem Artikel der Frage gewidmet, ob es eine gute Idee ist, erlittene Casino-Verluste hinterher wieder zurückzufordern. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es aus verschiedenen Blickwinkeln nicht empfehlenswert ist, die Casino-Verluste zurückzufordern. Dennoch gibt es aktuell viele solcher Fälle, die vor Gericht landen. Im aktuellen Fall, der vor dem Landgericht München ll verhandelt wurde, forderte ein Spieler, dass seine Verluste in Höhe von 55.200 Euro komplett zurückerstattet werden (Aktenzeichen 9 O 5233/20).

Spieler scheitert mit Rückzahlungsansprüchen

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 19. August 2021 zugunsten des Online Casinos entschieden. Damit steht dem klagenden Spieler kein Anspruch auf Rückzahlung von Spielverlusten zu. Im konkreten Fall ging es um einen Spieler, der zwischen Januar 2017 und März 2018 insgesamt 55.200 Euro im Online Casino verspielt hatte. Der klagende Spieler begründete seinen Rückzahlungsanspruch damit, dass das Casino-Angebot zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland illegal gewesen sei.

Das Gericht habe allerdings die sogenannte Kondiktionssperre bzw. Rückforderungssperre des § 817 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) angewendet. Demnach habe der klagende Spieler dadurch, dass er am Glücksspielangebot teilnahm, gegen die guten Sitten verstoßen. Damit diese Norm greift, genüge es, dass sich ein Spieler der Einsicht in die Gesetzes- und Sittenwidrigkeit seines Tuns leichtfertig verschließt. Das bedeutet, dass der Spieler nicht konkret wissen muss, dass das Angebot illegal ist. Weiterhin sei es lebensfremd, dass ein glücksspielerfahrener Spieler, der sich über einen längeren Zeitraum online am Spiel beteiligt, nicht gewusst hat, dass seine Aktivitäten illegal sind. In der Rechtsnorm, mit der das LG München II argumentiert, heißt es konkret:

„Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung seiner Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden."

Bereits vor mehreren Monaten wies das LG München I mit einer ähnlichen Argumentation den Rückzahlungsanspruch eines anderen Spielers ab. Auch in diesem Fall beriefen sich die bayrischen Richter auf den eben zitierten § 817 BGB.

In einem anderen Fall war ein Casino-Spieler mit seinem Rückforderungsanspruch vor dem LG München allerdings erfolgreich. Wie erst vor wenigen Wochen bekannt wurde, ist die Oring Ltd. mit Sitz auf Malta vom deutschen Gericht dazu verurteilt worden, dem Spieler erlittene Casino-Verluste in Höhe von 14.230 Euro zurückzuerstatten (Aktenzeichen 31 O 16477/20).

Casino-Verluste hinterher zurückfordern – eine gute Idee?

In der Vergangenheit haben wir uns bereits ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob es eine gute Idee ist, erlittene Casino-Verluste hinterher vom Anbieter zurückzufordern. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es viele überzeugende Argumente dagegen gibt. Zumeist ändert sich am Spielverhalten des klagenden Spielers auch selbst nach gelungener Rückforderung nichts. Dementsprechend sind die Gewinner eines derartigen Vorgehens, vor allem die Rechtsanwälte, die sich teilweise bereits auf die Rückforderung von Casino-Verlusten spezialisiert haben.

Des Weiteren könnte es im Falle von Rückforderungsansprüchen zu Problemen mit den verwendeten Zahlungsdienstleistern kommen. Zudem sollten sich Betroffene darüber bewusst sein, dass die Rückforderung von Casino-Verlusten vergleichsweise viel Zeit in Anspruch nimmt. Von der ersten Kontaktaufnahme mit dem Rechtsanwalt bis zur (vielleicht) erfolgreichen Durchsetzung seines Anspruches vergehen häufig viele Monate. Hinzu kommt zumindest in einigen Fällen das Kostenrisiko des Betroffenen für den Fall, dass die Rückforderungsansprüche nicht erfolgreich sind (u.a. Rechtsanwalt, Gericht).

Nichtsdestotrotz hat natürlich jeder Spieler die Möglichkeit, sich rechtlich beraten zu lassen und es mit einem Rückforderungsanspruch zu versuchen. Bislang überwiegen jedoch die Fälle, in denen die Gerichte die Rückerstattung ablehnen. So auch in einem Fall vom Juni, in dem das Amtsgericht Euskirchen die Rückerstattung ablehnte (Aktenzeichen 13 C 158/21).

Update: In einem wenige Tage alten Gerichtsurteil wurde einem Casino-Spieler die Rückzahlung in Höhe von über 100.000 Euro gewährt. Das entschied das Landgericht Leipzig am 6. September 2021 und verurteilte die World of Sportsbetting Limited mit Sitz auf Malta zur Rückerstattung der erlittenen Casino-Verluste. 

Fazit

Nach wie vor scheinen die Online Casinos bei Rückforderungsansprüchen die besseren Argumente vorweisen zu können. Jedenfalls entschieden die deutschen Gerichte mehrheitlich zugunsten der Glücksspielanbieter. So auch im aktuellen Fall, bei dem das LG München II die Klage eines Spielers abwies, der 55.200 Euro zurückforderte. Nichtsdestotrotz haben derartige Klagen teilweise auch Erfolg, sodass bereits in mehreren Fällen Anbieter zur Rückzahlung verurteilt wurden. Man darf gespannt sein, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich in der Zukunft entwickeln wird.

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