Der neue Glücksspielstaatsvertrag hat seine erste Hürde durch die Ministerpräsidentenkonferenz genommen. Zwar wird Deutschland durch das Coronavirus in Atem gehalten, dennoch konnten sich die Verantwortlichen auf einen Kompromiss im Bereich des Glücksspiels einigen und haben einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Ab 1. Juli 2021 könnten somit Internetcasinos und Online Poker legal sein, die Landesparlamente müssen den Staatsvertrag jedoch erst noch ratifizieren.

Derzeit sind Online Casinos lediglich in Schleswig-Holstein legal. Der Sonderweg, den das Bundesland mit der Schleswig-Holstein-Glücksspiellizenz gegangen ist, hat in der Vergangenheit für viel Kritik gesorgt. Außerdem wurde die Werbung für Glücksspielanbieter möglich.

Für die restlichen Bundesländer waren Online Casinos eine Grauzone. Die Anbieter haben europäische Glücksspiellizenzen und berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb Europas. Zwar wurde Umsatzsteuer von den Anbietern für deutsche Spieler an Deutschland abgeführt, dennoch wurde dieser Bereich in den Statistiken als nichtregulierter Markt geführt. 

Am 1. Juli 2021 soll die Grauzone durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag endlich verschwinden. Es wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März 2020 der neue Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Online Casinos und Online Poker sind dann legal, sofern die Landesparlamente den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren.

Nur wenige Änderungen des Entwurfs

Laut Informationen der Deutschen Presseagentur gab es nur wenige Änderungen am Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag, welchen ich bereits vor einigen Monaten vorgestellt hatte.

Die zentrale Glücksspielbehörde, welche für die Vergabe der Konzession und die Überwachung der Einhaltung der Lizenzrichtlinien verantwortlich ist, wird in Sachsen-Anhalt geschaffen. Bis zum Juli 2021 soll sie eingerichtet werden.

1.000 Euro Limit mit zentraler Sperrdatei wird kommen

Die zentrale Sperrdatei für Selbst- und Fremdsperren wird aufgebaut werden. Zudem ist ebenfalls das Verlustlimit von 1.000 Euro im Monat geplant. Es wird eine zentrale Datei geben, in der die Einzahlungen an die verschiedenen Online-Glücksspielanbieter registriert werden. Ein Spieler wird nur 1.000 Euro im Monat beim Glücksspiel verlieren können. Gewinne werden dabei mit den Einsätzen verrechnet, sodass es sich um ein Verlustlimit handelt.

Der Spieler kann höchstens 1.000 Euro von seinem eigenen Einkommen in den Online Casinos verspielen. Außerdem gilt in den Internetcasinos das Wettlimit von 1€ pro Drehung.

Werbebeschränkungen bleiben erhalten

Zwischen 6 und 21 Uhr darf keine Werbung für virtuelle Automatenspiele, Online Poker und Casinospiele geschaltet werden. Was das genau für Twitch Casino Streams oder Internetseiten bedeutet, bleibt jedoch abzuwarten.

Live-Wetten sind nur teilweise vorgesehen

Im Bereich der Sportwetten gibt es ebenfalls einige Einschränkungen. Im letzten Glücksspielstaatsvertrag war eine Testphase mit 20 Sportwettenlizenzen vorgesehen. Die Vergabe wurde jedoch durch den europäischen Gerichtshof gekippt. Damals war unverständlich, warum die Anzahl an Konzessionen auf 20 Stück begrenzt werden sollte. Seitdem waren Sportwetten grundsätzlich geduldet und eine 5%-Wettsteuer wurde erhoben.

Insbesondere Live-Wetten werden beschränkt. Bei ihnen soll lediglich auf das Endergebnis oder das nächste Tor, den nächsten Satz oder gleichwertige Ereignisse gewettet werden können. Die Wette muss Bestandteil des Endergebnisses sein. Das gilt auch nur für Sportarten mit einer geringen Anzahl an solchen Ereignissen. Dazu gehören Fußball, Hockey oder Volleyball. Live-Wetten bei Tennis oder Basketball, wo die Endergebnisse hoch ausfallen, dürfen überhaupt nicht angeboten werden. 

Kritik und Lob am neuen Glücksspielstaatsvertrag

Von den etablierten deutschen Glücksspielunternehmen kam vor allem Lob zu dem Glücksspielstaatsvertrag. Jürgen Häfner ist beispielsweise Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz. Er lobte die Zurückdrängung der illegalen Anbieter im Online-Glücksspiel durch den neuen Staatsvertrag. Man könne auf der Basis des neuen Vertrages auch die eigene Produktpalette erweitern und zuversichtlich in die Zukunft schauen.

Daniel Henzgen arbeitet bei der Geschäftsleitung von Löwen-Entertainment. Das Unternehmen stellt die Novoline-Spielautomaten für den österreichischen Konzern Novomatic her. Er war zufrieden und meinte, dass nun auch legale Anbieter, welche in Deutschland Steuern zahlen, in den Online-Glücksspielmarkt einsteigen. Scheinbar vergisst man, dass der Rückzug der Novoline-Slots erst Ende 2017 erfolgte.

Leichte Kritik hatte bereits Georg Stecker als Vorstandssprecher des Verbands Deutsche Automatenwirtschaft geäußert. Insgesamt freue man sich, dass der Weg der qualitativen Regulierung verfolgt wird, um einen wirksamen Spieler- und Jugendschutz zu gewährleisten. Gleichzeitig kritisierte er jedoch die vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen Spielhallen als absurd. Durch die Online Casinos könne man über das Smartphone jederzeit und überall spielen. Daher seien Mindestabstände der Spielhallen nicht mehr zeitgemäß.

Kritik gibt es immer noch am Spielerschutz. Der Suchtforscher Tobias Hayer von der Universität Bremen ist der Meinung, dass durch die Liberalisierung die Spiel- und Wettangebote erhöht werden. Das führt zu einem Anstieg an Spielanreizen und Suchtgefahren. Des Weiteren wird das Limit von 1.000 Euro von vielen Experten als zu hoch angesehen. Ferner kritisierte Hayer die neuen Werberichtlinien als zu lasch:

Ich halte es für absolut keine gute Idee, dass etwa Fußballbundesligisten mit dem Logo eines Wettanbieters auf dem Trikot herumlaufen oder Wettanbieter zu den Hauptsponsoren eines Clubs zählen.

Der Experte plädierte dafür, dass man die Erfahrungen der Werbeverbote für Alkohol ebenfalls auf das Glücksspiel überträgt.

Mathias Dahms ist Präsident des Deutschen Sportwettverbandes (DSWV). Wie bereits in einem anderen Artikel erwähnt, sieht er die Interessen des Breitensports nicht berücksichtigt. Ferner könnten die Einschränkungen bei den Live-Wetten dazu führen, dass Spieler illegale Angebote nutzen.

Online-Glücksspiel wird in Deutschland wohl legalisiert werden. Abwarten muss man jedoch, ob Schleswig-Holstein und andere liberale Bundesländer dem neuen Vertrag zustimmen. Die Restriktionen im Bereich der Live-Wetten könnten als problematisch angesehen werden. Erst einmal sieht es aber so aus, als könnten Online Casinos und Pokerräume im Internet zum 1. Juli 2021 legalisiert werden.

Bildquelle: AdobeStock 177014582, Losing money in online casino. Man playing online slot machine game with tablet. Gambling problem concept. Spreading hands. You lose text in app ©terovesalainen 

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