Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Sind Online Casinos jetzt legal?

Da diverse Menschen bereits in unser Büro gestürmt sind und fragten, ob wir schon gehört hätten, dass Online Casinos und Online Sportwetten ab jetzt legal sind, möchte ich in diesem Artikel ein paar Worte über den Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag verlieren.

In den letzten Tagen war die Berichterstattung zum Thema Glücksspiel relativ interessant. Es begann mit der Bild-Zeitung, welche am Freitag (17. Januar 2020) titelte „Einsatzlimit! Wettverbote! Werbe-Sperren! Staat plant totale Sportwetten-Kontrolle“. Am Wochenende ging diese Schlagzeile dann durch die Medien.

Lediglich 5 Tage später sorgten dann Ausschnitte zum neuen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages für Aufsehen. Jetzt titeln die Medien „Online-Zocken - erlaubt, aber überwacht“ oder „Kampf gegen Schwarzmarkt - Länder wollen Online-Glücksspiel legalisieren“.

Der Hintergrund zu den Schlagzeilen ist dabei wie folgt: Unter der Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei konnte man sich auf einen ersten Entwurf verständigen, welcher 70 Seiten umfasst. Dieser Entwurf und einige Insider-Informationen sollen der deutschen Presseagentur vorliegen, veröffentlicht wurde der Entwurf aber noch nicht.

Es handelt sich bisher auch nur um einen Entwurf. Am 19. Februar 2020 sollen verschiedene Branchen-Verbände in Düsseldorf zum aktuellen Sachverhalt angehört werden. Im März 2020 muss dieser erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden. Nach dem Beschluss folgt erst die Ausarbeitung und Abstimmung in den Landtagen für ein neues Landesglücksspielgesetz.

Bis zum Inkrafttreten am 1. Juli 2021 wird also noch viel Zeit vergehen. Voraussetzung ist ebenfalls, dass sich alle Länder einig sind und es keinen Alleingang mehr gibt. Bis zu diesem Stichtag bleibt die aktuelle Grauzone erst einmal erhalten.

Welche Inhalte sind vom Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag bekannt?

Online Casinos, Online Poker und Online Slots sollen laut dem Entwurf zukünftig erlaubt werden. Die Lizenzen werden dabei von einer zentralen Glücksspielbehörde der Länder vergeben, die ebenfalls die Anwendung der Richtlinien überwacht. Sie wird im nächsten Jahr aufgebaut. Es soll sich bei der Behörde um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handeln, welche dem Finanz- und Wirtschaftsministerium eines Bundeslandes zugeordnet wird. Sie kann aber unabhängig von der Landesregierung agieren. Die Kosten werden unter allen Bundesländern aufgeteilt.

Nach aktuellen Informationen soll Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche beim Bundesrat einen Antrag für die Errichtung der länderübergreifenden Behörde eingereicht haben. Sie könnte wohl ihren Sitz in Düsseldorf bekommen und mindestens 300 Mitarbeiter umfassen (zumindest laut Plan).

Das Trennungsgebot entfällt. Sportwetten können laut Entwurf neben Automatenspielen und Lotterien vermittelt werden. Eine Wettplattform könnte somit über die Bereiche Lotto, Casino und Sportwetten verfügen. Blackjack und Roulette sollen jedoch unterschieden und den staatlich konzessionierten Unternehmen wie etwa Spielbanken vorbehalten bleiben. Über die Details dieser Regel sollen aber die Länder selbst entscheiden können. Es könnte also bedeuten, dass es dann keine Live Casinos mehr gibt.

Die anderen Bestimmungen betreffen vor allem einen strikten Jugend- und Spielerschutz. Ich versuche hier die wichtigsten Bestimmungen zusammenzufassen.

Neuer strikter Jugend- und Spielerschutz

• Zum Schutz vor Spielsucht soll ein Spieler ein Einsatzlimit von maximal 1.000 Euro pro Monat haben. Das Limit gilt über alle Angebote im Internet hinweg. Die Zahlungsströme sollen zentral durch die neue Glücksspielbehörde überwacht werden. Mögliche Gewinne können auf das Limit angerechnet werden, sodass es sich eigentlich um ein Netto-Verlust-Limit von 1.000 € handelt (1.000 € kann ein Spieler im Monat online höchstens von seinem eigenen Geld verlieren).
• Online Casinos müssen für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten. Dem angeschlossen ist ein automatisiertes System zur Früherkennung von Glücksspielsucht (sicherlich ähnlich dem Green Gaming Tool, welches bereits Anwendung bei Mr Green findet).
• Werbung für Glücksspiel ist erlaubt, es soll aber strikte Regeln geben. Das ZDF berichtet beispielsweise, dass es zwischen 21 und 6 Uhr ein „Werbeverbot in Rundfunk und Internet für Online-Wetten geben soll - also für virtuelles Automatenspiel, Online Poker und Online Casino“. Vom Verbot seien Sportwetten ausdrücklich ausgenommen. Andere Medien berichten von einem Rundfunk- und Internet-Werbeverbot von 6 bis 23 Uhr für Sportwetten. Teilweise wird auch über ein Werbeverbot für Live-Wetten von 6 und 21 Uhr berichtet.
• Es soll eine zentrale Sperrdatei mit Selbst- oder Fremdsperre geben. Die Datei soll bei der zentralen Aufsichtsbehörde gespeichert werden. Sperren sollen so für alle Internet-Glücksspielangebote gleichzeitig möglich sein.
• Glücksspielanbieter müssen Spieldaten für Kontrollzwecke abrufbar halten. Damit möchte man prüfen können, ob Spielverläufe manipuliert oder Regulierungsvorgaben verletzt wurden. Das parallele Spielen im Internet bei mehreren Anbietern soll nicht erlaubt sein. 

Es ist leider bisher nur wenig bekannt

Positiv ist auf jeden Fall, dass man scheinbar nicht starr am Lotteriemonopol beim Glücksspiel in Deutschland festhalten möchte. Fraglich ist aber weiterhin, ob Online Casinos demnächst ähnlich restriktive Regeln wie Spielhallen zu Spielpausen aufweisen müssen. Das Gutachten zum Lotterie-Monopol hatte dort rechtliche Probleme gesehen.

Ferner muss im Februar erst einmal das Treffen mit Branchen-Vertretern abgewartet werden. Die staatlichen Lottovertreter, die Automatenwirtschaft (welche Spielhallen und Spielotheken vertritt) sowie die Branchenriesen Novomatic und Merkur werden sicher noch etwas zu dem Entwurf zu sagen haben. Der Lottoverband und die Automatenwirtschaft haben auch nie einen großen Hehl daraus gemacht, dass sie gegen Online-Glücksspiel sind. Sie werden diesen Entwurf sicherlich nicht ohne Diskussionen hinnehmen.

Aus dem Grund bleibt erst einmal nur das Abwarten. Vielleicht werden Online Casinos endlich legalisiert und reguliert. Zeit wäre es auf jeden Fall, aber ob es so schnell mit einer Einigung klappt, ist in Deutschland immer fraglich.