In diesen Tagen berät der Sicherheitsausschuss des Landtags in Oberösterreich über die geplante Novelle des Glücksspielgesetzes. Thematisch geht es unter anderem um die Lockerung der Vorgaben zum Betrieb von Spielautomaten. Damit könnten schon bald Glücksspielgeräte in den Gewerberäumen von Supermärkten, Kinos oder Bäckereien stehen. Die geplante Glücksspiel-Novelle stößt dabei auf heftige Kritik. Erste Experten versuchen zu beruhigen und zu schlichten.

Spielautomaten bald in Kinos, Bäckereien oder im Supermarkt?

Das derzeitige Regierungsbündnis aus FPÖ und ÖVP plant, dass zukünftig das Aufstellen von Spielautomaten in allen „öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten in einer gewerblichen Betriebsanlage“ erlaubt sein soll. De facto wird damit die Verfügbarkeit des Glücksspiels ausgeweitet, da Geldspielgeräte dann auch von vielen Gewerbetreibenden aufgestellt werden können. Hierzu zählen beispielsweise Bäckereien, Supermärkte, Einkaufszentren oder Kinos. Damit stellt sich die Regierung in Oberösterreich gegen den Weg der Bundesregierung. Mit der Glücksspiel-Novelle in Oberösterreich geht nämlich der Umstand einher, dass die Lizenzinhaber deutlich einfacher Spielautomaten aufstellen können.

Oberösterreich ist mit knapp 1,5 Millionen Einwohnern das drittgrößte Bundesland in Österreich. Das an Bayern grenzende Bundesland mit der Landeshauptstadt Linz wird aktuell von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) regiert.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist das Aufstellen von Spielautomaten ähnlich wie in Deutschland nur in „gewerblich genehmigten Betriebsräumlichkeiten von Gastgewerbebetrieben“ möglich bzw. erlaubt. Dabei müssen die Verantwortlichen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zugang zu den Spielgeräten bekommen können. Erst kürzlich berichteten wir darüber, dass in Deutschland Spielautomaten in Kneipen bald nur noch mit Alterskontrolle und Sperrabgleich zur Verfügung stehen.

Aufschrei gegen geplante Glücksspiel-Novelle ist groß  

Die Kritik an den vorgeschlagenen Neuregelungen wird schon jetzt sehr laut. Von verschiedenen Seiten werden die Regierungsparteien in Oberösterreich für den Vorschlag in die Mangel genommen. Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass der Aufschrei generell zu groß sei und dass nach wie vor noch strenge Maßnahmen zum Spielerschutz greifen. Demnach ist eine räumliche Abtrennung inklusive Zutrittskontrolle zwischen dem eigentlichen Gewerbebetrieb (z.B. Bäckerei) und den Spielautomaten gesetzlich vorgeschrieben. Darüber hinaus ist nicht nur die Anzahl der Lizenzen, sondern auch die Anzahl der aufgestellten Geräte stark begrenzt.

Auf der anderen Seite warnt etwa die Landespolizeidirektion Oberösterreich vor einem „Wildwuchs“ bei den Spielautomaten und äußert damit ebenfalls ihre skeptische Haltung. Auch die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne können der geplanten Gesetzes-Novelle nichts Positives abgewinnen. Im Gegenteil: Sie setzen sich bereits seit längerer Zeit für ein Verbot des Kleinen Glücksspiels in ihrem Bundesland ein. Das auf Bundesebene zuständige Finanzministerium lehnt die Pläne der oberösterreichischen Regierung ebenfalls ab, da die erhöhte Präsenz von Geldspielgeräten in der geplanten uneingeschränkten Form nicht gewünscht sei.

Weitere Experten weisen allerdings darauf hin, dass die Gesetzes-Novelle lediglich die Realität abbildet. Demnach ist es bereits jetzt möglich, in Einkaufszentren, Tankstellen oder Kinos Spielautomaten aufzustellen. Es muss lediglich eine Gastgewerbe-Berechtigung vorliegen. Diese Einschränkung soll zwar entfallen – die anderen Maßnahmen zum Spielerschutz sollen jedoch weiterhin greifen. Der zuständige FP-Landesrat Wolfgang Klinger äußert sich auf die Vorwürfe von SPÖ und Grünen wie folgt:

„Wir nehmen den Spielerschutz in Oberösterreich sehr ernst und werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass den Minderjährigen das Zocken nicht ermöglicht wird“.

Fazit

Theoretisch könnten Geldspielgeräte in Oberösterreich schon jetzt in Kinos, Einkaufszentren oder Bäckereien aufgestellt werden. Erforderlich ist lediglich eine Gastgewerbe-Berechtigung. Dass schon bald in Oberösterreich direkt neben dem Bedienungstresen an der Bäckerei um die Ecke ein Spielautomat steht, ist trotzdem ausgeschlossen. Denn selbst wenn die geplante Glücksspiel-Novelle wie vorgeschlagen in die Praxis umgesetzt wird, müssen Spielautomaten und Gewerbebetrieb räumlich voneinander getrennt sein. Ob die weitere Liberalisierung des Kleinen Glücksspiels im Sinne des Spielerschutzes ist, darf dennoch zurecht in Frage gestellt werden.

 Quelle des Bildes: https://pixabay.com/de/photos/wien-nacht-österreich-belvedere-674855/

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