Einheitliches EU-Regelwerk für Online-Glücksspiel gefordert

Seit dem 1. Juli 2021 gilt in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Wenn es nach dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) gehen würde, soll das Online-Glücksspiel allerdings sogar europaweit einheitlich geregelt werden. Die Sorge besteht nämlich darin, dass sich ausländische Glücksspielunternehmen ohne deutsche Lizenz mit ihrem Angebot weiterhin an deutsche Spielerinnen und Spieler richten werden.

Obwohl am 1. Juli 2021 hierzulande der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, bieten immer noch zahlreiche Online Casinos ihr Spielportfolio mit europäischer Lizenz an. Der Vorteil dieser Online Casinos mit EU-Lizenz aus Malta besteht darin, dass hier ohne Beschränkungen, wie der 5-Sekunden-Regel oder dem monatlichen Einzahllimit von 1.000 Euro, gespielt werden kann. Inwieweit die bundesweite Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt die Anbieter mit europäischer Lizenz kontrollieren kann und wird, ist bislang noch vollkommen unklar. Aus diesem Grund fordert das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) nun eine einheitliche Regulierung des Online-Glücksspiels in Europa.

Ist eine europaweite Glücksspiel-Regulierung realistisch?

Das EVZ bezeichnet eine EU-weite Regulierung von Online-Glücksspielen als „wünschenswert“. Mit einer zeitnahen Einigung der beteiligten Mitgliedsstaaten rechne man zum aktuellen Zeitpunkt allerdings nicht. Die Co-Leiterin und Pressesprecherin des Verbraucherzentrums, Karolina Wojtal, sagt dazu:

„Bedenkt man, dass es Jahre gedauert hat, bis sich die deutschen Bundesländer untereinander geeinigt haben, erscheint dies jedoch leider wenig realistisch. Hier gehen die Vorstellungen der Mitgliedsstaaten untereinander noch weiter auseinander."

Der Aussage zufolge ist nicht damit zu rechnen, dass sich die EU in absehbarer Zeit auf eine Regulierung in diesem Bereich einigen wird. Dazu müssen sich schließlich die beteiligten Mitgliedsstaaten einig sein. Der Jurist des EVZ, Alexander Wahl, wies in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass es den EU-Staaten zum Zwecke der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie des Gesundheitsschutzes“ möglich ist, das Online-Glücksspiel einzuschränken oder komplett zu verbieten.

Des Weiteren wäre selbst mit einer EU-weiten Regulierung des Online-Glücksspiels nicht ausgeschlossen, dass immer noch illegale Glücksspielanbieter ohne gültige Lizenz am Markt um Spieler werben. Zielführender wäre es, dass jeder Mitgliedsstaat ein spielerfreundliches Regelwerk beschließt, welches die Spielerinnen und Spieler nicht auf den Schwarzmarkt treibt und somit schützt.

Kommt es wirklich auf den Verbraucherschutz an?

Die Kritik am neuen GlüStV in Deutschland hat zuletzt stark zugenommen. Erst vor einigen Wochen berichteten wir beispielsweise von einer EU-Beschwerde gegen die geplante Online-Automatensteuer in Höhe von 5,3 % des Spieleinsatzes. Kritiker sind der Ansicht, dass es der Politik überhaupt nicht auf einen effektiven Spielerschutz, sondern vielmehr auf möglichst hohe Steuereinnahmen ankommen würde.

Tatsächlich könnte die umstrittene Online-Steuer dazu führen, dass die Kanalisierung in den legalen Markt in den kommenden Monaten stark abnehmen könnte. Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM) befürchtet sogar eine Kanalisierung von unter 50 %. Das würde bedeuten, dass mehr als jeder zweite Spieler auf den Schwarzmarkt flüchten würde. Hier kann nach wie vor komplett ohne Einschränkungen und Limits gespielt werden. Zuletzt berichteten wir davon, dass die Kommunen die großen Verlierer des GlüStV sein könnten.

Fazit

In absehbarer Zeit ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Entscheidungsträger in der EU auf ein einheitliches Regelwerk für das Online-Glücksspiel einigen werden. Der Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten, die von der aktuellen Situation stark profitieren, wäre vermutlich sehr groß. Darüber hinaus könnte eine europäische Einheitslösung dazu führen, dass etliche Kompromisse eingegangen werden müssten, die im Endeffekt dazu führen, dass dem Anspruch des Spielerschutzes nicht Genüge getan werden kann. Von daher bleibt ein einheitliches EU-Regelwerk für das Online-Glücksspiel zum derzeitigen Zeitpunkt wohl nur eine Wunschvorstellung.

Quelle des Titelbildes: https://pixabay.com/de/photos/büro-mitarbeiter-regeln-absprache-4249395/