Amt stellt 25 Strafanzeigen wegen unerlaubtem Glücksspiel

Das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt ist noch bis zum 30. Juni 2022 übergangsweise für die Kontrolle der Online-Glücksspielanbieter zuständig. Im Rahmen von Überprüfungen hat das Amt seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) in insgesamt 25 Fällen Strafanzeige gestellt. Aber aus welchen Gründen wurden die Anzeigen gestellt und wer übernimmt die Kontrolle ab Juli 2022?

Erst vor etwa einem Monat haben wir darüber berichtet, dass ein Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe die erste deutsche Lizenz für virtuelle Automatenspiele erhalten hat. Das Innenministerium in Magdeburg hat am 9. Juni 2022 bekannt gegeben, dass das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt seit Juli vergangenen Jahres in insgesamt 25 Fällen Strafanzeige gestellt hat. Das Landesverwaltungsamt ist übergangsweise zuständig und kontrolliert daher die Online-Glücksspielanbieter auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

Verdacht auf unerlaubtes Glücksspiel in mehreren Fällen

Wie das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt hat, wurden gleich in mehreren Fällen Anzeigen erstattet, bei denen es um den Verdacht unerlaubter Veranstaltungen und die Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel geht. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat das Amt eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Jahres insgesamt 780 Webseiten kontrolliert. Dabei sei es in 136 Fällen zu Verdachtsmomenten gekommen, bei denen der Vorwurf des unerlaubten Glücksspiels überprüft worden ist.

Ein Großteil der Verfahren richte sich dabei gegen Online Casinos mit Geschäftssitz außerhalb der Europäischen Union. Hierbei wird es sich aller Voraussicht nach mehrheitlich um Casinos mit einer Lizenz aus Curacao handeln. Bereits im November 2020 berichteten wir darüber, dass die Niederlande eine Glücksspielreform in Curacao durchsetzen will. Letztendlich hat die Behörde bis zum heutigen Tag in 25 Fällen Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Unseren Informationen zufolge wurden dabei keine Strafanzeigen gegen Spielerinnen oder Spieler erstattet, sondern ausschließlich gegen die Casino-Betreiber.

Erst eine Untersagungsverfügung erlassen

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt habe bislang allerdings nur in einem Fall eine entsprechende Untersagungsverfügung erlassen. Hinzu kommen noch drei Fälle, in denen derzeit ein Abstimmungsverfahren noch laufe. Das Amt ist noch bis zum 30. Juni 2022 dafür verantwortlich, die Aktivitäten der Online-Glücksspielanbieter zu überwachen.

Im Anschluss soll diese Tätigkeit voraussichtlich ab Juli 2022 die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) übernehmen. Erst Mitte Februar dieses Jahres haben wir darüber berichtet, dass die Website der bundesweiten Glücksspielbehörde online gegangen ist. Hier heißt es direkt auf der Startseite, dass die GGL ab 1. Januar 2023 den länderübergreifenden Glücksspielmarkt in Deutschland reguliert und ab diesem Zeitpunkt voll einsatzbereit ist.

Bislang haben die Online-Glücksspielanbieter insgesamt 62 Anträge für virtuelle Automatenspiele bei der zuständigen Behörde gestellt. Bis heute wurden insgesamt 3 deutsche Casino-Lizenzen verteilt. Zuerst an die Mernov Betriebsgesellschaft mbH, ein Tochterunternehmen der Gauselmann Gruppe und nun auch an RULEO Alpenland AG (mybet) und tipwin Limited.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, wie die insgesamt 25 Ermittlungsverfahren weiter verlaufen werden. Mit Blick auf die knapp 800 kontrollierten Webseiten ist die Anzahl von 25 Strafanzeigen doch eher gering. Die entsprechenden Glücksspielanbieter, die vom Landesverwaltungsamt eine Anzeige bekommen haben und ihren Geschäftssitz in der Regel außerhalb der Europäischen Union haben, bleibt abzuwarten, ob die Anzeigen nicht letztendlich doch von den Ermittlungsbehörden eingestellt werden. Schließlich ist es in diesen Fällen besonders schwer, einen greifbaren Ansprechpartner zu bekommen.

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