Das hessische Innenministerium wurde mit der Vergabe der Glücksspiellizenzen für Online-Sportwetten beauftragt. Mitte Dezember 2019 hatte das Ministerium an die Konzessionspflicht für Sportwetten-Anbieter ab dem 1. Januar 2020 erinnert. Bisher haben sich dennoch keine Sportwettenanbieter um die Konzessionen beworben.

2020 sollten eigentlich die ersten deutschen Sportwetten-Lizenzen (mit Ausnahme der Schleswig-Holstein-Lizenzen) vergeben werden. Aus dem Grund hatte das Regierungspräsidium Darmstadt bereits vor mehreren Monaten Online-Buchmacher aufgerufen, Lizenzen zu beantragen und die notwendigen Dokumente einzureichen.

Damit sollte endlich die Regulierung des Online-Glücksspiels, welche man im März 2019 in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hatte, vorangetrieben werden. Die Lizenzen sollten dann bis Mitte 2021 gültig sein. Die EU hatte aber in einem blauen Brief für Deutschland bereits angemerkt, dass diese geringe Gültigkeitsdauer zu Problemen führen könnte. Die Anreize für eine Beantragung der Lizenz seien für die Glücksspielanbieter zu gering.

Das Interesse an Sportwetten-Lizenzen ist gering

Bereits Mitte Dezember hatte der Hessische Innenminister Peter Beuth (von der CDU) in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich bisher kein ausländischer Sportwettenanbieter um die Lizenzen für Online Sportwetten in Deutschland beworben hat. Für das neue Jahr sprach er daher eine klare Warnung und einen neuen harten Kurs aus:

Sobald das neue Jahr begonnen hat, tickt für jeden Sportwetten-Anbieter in Hessen die Uhr. Obwohl das Regierungspräsidium Darmstadt umfangreich informiert und bereits seit Monaten Erlaubnisanträge entgegennehmen könnte, hat noch kein Anbieter einen solchen eingereicht. Ich warne deshalb eindringlich: Jedes Sportwetten-Angebot ist ab Januar 2020 erlaubnispflichtig und es gibt keine Duldungen mehr. Wir werden illegale Angebote konsequent untersagen.

Hessen gilt als federführendes Bundesland, was die Liberalisierung und Regulierung des Online-Glücksspiels angeht. Man war bereits 2012 durch den Glücksspielstaatsvertrag mit der Ausstellung von 20 Sportwetten-Lizenzen zur Probe beauftragt worden. Durch die Konzessionsvergabe kam es aber zu einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof.

In der Folge entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Konzessionsvergabe nicht rechtmäßig durchgeführt worden sei. Vor allem die Limitierung der Lizenzen wurde damals bemängelt, weil es für diesen Schritt keine ausreichende Begründung gab. Seitdem waren alle Sportwettenangebote mit Europäischer Lizenz in Deutschland geduldet.

Was soll 2020 als Konsequenz folgen?

Der hessische Innenminister hatte Mitte Dezember 2019 Online-Glücksspielanbieter, welche ab Januar 2020 noch aktiv sind, mit Strafverfolgung gedroht. Zudem gelte auch ein sofortiges Verbot für Sportwetten-Werbung über TV oder im Stadion.

Ein Problem der Sportwetten-Lizenzen ist die Beschneidung des Angebots. Die meisten Glücksspielanbieter bieten Sportwetten und Casinospiele an. Wenn ein Sportwettenanbieter eine Lizenz beantragt, müsste er das deutsche Gesetz einhalten. Demnach gäbe es ein festgeschriebenes Monatslimit für die Spieler und man dürfte nur noch Sportwetten anbieten, aber keine Casinospiele.

Derzeit berufen sich Glücksspielanbieter in Deutschland entweder auf eine Schleswig-Holstein-Lizenz oder auf die europäische Glücksspiellizenz inklusive der Dienstleistungsfreiheit in Europa. 

Die Regierung in Hessen ist der Meinung, dass Online-Sportwetten nur noch von Portalen mit gültiger Lizenz angeboten werden dürfen. Die Lizenzauflagen für den Erhalt sind durch den neuen 3. Glücksspielstaatsvertrag geregelt.

Bisher hat sich noch kein Bewerber gemeldet, damit er eine Lizenz erhalten kann. Es bleibt demnach die Frage, wie man seitens der hessischen Regierung gegen die Sportwettenanbieter vorgehen wird.

Ein erster Schritt wären im Normalfall sogenannte Unterlassungsverfügungen. Die Firmen auf Malta werden aufgefordert, ihr Sportwettenangebot nicht mehr in Deutschland anzubieten. Die Unternehmen gelten aber kaum als Angriffspunkte, da die Rechtsstreite langwierig sind. Die meisten Experten gehen daher davon aus, dass man versucht die Zahlungsanbieter einzuschränken. Einige Zahlungsanbieter könnten dadurch abgeschreckt werden, aber bei Kryptowährungen wie Bitcoins oder E-Wallets, die nicht von Deutschland aus agieren, wird man auch hier Schwierigkeiten haben. Selbst bei Kreditkartenzahlungen ist die rechtliche und technische Lage nicht so einfach, wie es viele Politiker gern hätten.

Durch Werbeverbote im Fernsehen und den Fußballstadien möchte man die Glücksspielanbieter ebenfalls schwächen. Dies kann aber ebenfalls Probleme für die Kooperationspartner (also die Vereine bedeuten). Zumal ihnen teilweise Millioneneinnahmen verloren gehen würden, die man im deutschen Sport sicherlich gut brauchen könnte. Es bleibt also spannend, was wirklich geschieht.

Wie haben die Glücksspielanbieter bisher auf die Drohungen reagiert?

Die Glücksspielanbieter haben unterschiedlich auf die Warnungen der deutschen Politiker reagiert. Die meisten Unternehmen haben ihr Angebot nicht verändert. Wahrscheinlich macht man sich keine Sorgen um große Probleme und würde die Unterlassungsverfügungen nur an die Rechtsabteilung weiterleiten – ein aufwendiger Rechtsstreit scheint unausweichlich, sofern es überhaupt Unterlassungsverfügungen gibt.

LV BET ist dagegen beispielsweise auf Nummer sicher gegangen. Es gibt keine Sportwetten für deutsche Spieler mehr, der Online Casino Bereich ist aber weiterhin vorhanden. Tipico hat weiterhin das normale Glücksspielangebot, allerdings habe man das Angebot in einigen Bundesländern eingestellt. Bet-at-Home bietet ebenfalls das Glücksspielangebot für Berlin und Brandenburg nicht mehr an.

Regulierung das Ziel, aber nichts passiert

Es scheint auch 2020 wieder einmal so, als hätte Deutschland im Bereich der Regulierung des Glücksspiels keinen Fortschritt erzielt. Lizenzen gibt es zwar theoretisch, aber kein Glücksspielanbieter beantragt sie. In Schweden war der Andrang bei den Online-Glücksspiellizenzen deutlich größer. So langsam sollte man sich seitens der Politik endlich mal fragen, was man falsch macht. Das Online-Glücksspiel boomt und die Glücksspielanbieter fordern ebenfalls eine vernünftige Regulierung, aber für die deutschen Lizenzen interessiert sich auch Anfang 2020 kein Unternehmen.

Bildquelle: AdobeStock 224459258; Man using online sports betting services on phone and laptop ©Kaspars Grinvalds 

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