Ministerpräsidentenkonferenz 2019: Sportwetten werden reguliert, Entscheidung zu Online Casinos vertagt

Die Ministerpräsidenten haben sich bei der Konferenz in Berlin auf eine Vergabe von Sportwetten Lizenzen bis 2021 verständigt. Schleswig-Holstein darf bis Mitte 2021 ebenfalls die Online Casino Konzessionen verlängern. Danach möchten sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigen.

Die Bundesländer haben am 21. März 2019 auf der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden, dass zumindest die Sportwetten aus der Grauzone nun übergangsweise bis Mitte 2021 in ganz Deutschland reguliert werden sollen. Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister Hamburgs) nannte das ganze einen „Zeitgewinn“. Bis 2021 möchten die Ministerpräsidenten eine umfassende Reform des Glücksspielstaatsvertrages auf den Weg bringen.

Online Sportwetten Lizenzen ab 1. Januar 2020 gültig

Damit man endlich Konzessionen im Bereich Sportwetten an private Anbieter vergeben kann, hat man jetzt die Begrenzung auf 20 Konzessionen aufgegeben. Es sollen in der nächsten Zeit durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS) Glücksspiellizenzen vergeben werden, die ab dem 1. Januar 2020 gelten und bis zum 30. Juni 2021 Gültigkeit haben sollen.

Auflagen zum Jugend- und Spielerschutz müssen von den Anbietern erfüllt werden. Zum Erhalt der Lizenz muss man auch ein Sozialkonzept vorlegen und damit die „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht“ erfüllen:

• Benennung eines Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten
• Erhebung von Daten zur Auswirkung des Angebots auf die Entstehung von Glücksspielsucht und den Erfolg der Spielerschutzmaßnahmen (alle 2 Jahre müssen die Daten der Glücksspielaufsichtsbehörde mitgeteilt werden)
• Schulung des Personals zur Erkennung von problematischem Spielverhalten
• Schaffung von Einschätzungsmöglichkeiten für Spieler zur Gefährdung durch Spielsucht
• Telefonberatung für Spieler
• Informationen zu Höchstgewinnen und Wahrscheinlichkeiten zu Gewinnen und Verlusten
• Vergütung von Angestellten darf nicht in Abhängigkeit vom Umsatz geschehen

In Paragraph 4 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages wird außerdem dargestellt, dass ein Spieler nicht mehr als 1.000 € pro Monat für Sportwetten einsetzen darf. Es muss ebenfalls Optionen geben, damit er eigene Limits festlegen kann.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kommentierte das Vorgehen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa wie folgt:

Künftig wird gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf auch Sportwetten anbieten.

Schleswig-Holsteins Sonderweg bleibt vorerst erhalten

Am Donnerstag, den 14. März 2019, hatte die Landesregierung bereits einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der die Online Casino Lizenzen bis Mitte 2021 verlängern soll. Danach strebe man mit den anderen Bundesländern eine gemeinsame Lösung auf Grundlage eines neuen Glücksspielstaatsvertrages an.

Die anderen Bundesländer bewegen sich langsam auf das regulierte Online Glücksspiel System von Schleswig-Holstein zu. Bisher wollten vor allem die SPD geführten Bundesländer eine Regulierung verhindern. Aufgrund des Spielerschutzes wurde ein Verbot von Online Glücksspiel immer wieder verteidigt.

Dennoch boomt die Branche der Online Casinos. 2017 lag der Umsatz durch deutsche Spieler in Online Casinos bei 1,76 Milliarden Euro, was in dem Jahr ein Plus von 36 % bedeutete. CDU, Grüne und FDP haben während der Ministerpräsidentenkonferenz aufgezeigt, dass man die Ziele des Spielerschutzes im Online Markt ohne Regulierung nicht gewährleisten könne. Ein Verbot sei für sich auch nicht mehr vorstellbar.

Ausblick auf die Zukunft

Bis 2021 soll jetzt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt werden. Es wäre durchaus möglich, dass dieser einige Elemente der derzeitigen Regelungen in Schleswig-Holstein zu Sportwetten und Online Casinos übernimmt.

Hans-Jörn Arp (parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein) feiert die neuen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz als „Durchbruch“. Die SPD-Opposition in Schleswig-Holstein sieht das anders. Fraktionschef Ralf Stegner entgegnete:

Auch wenn alle anderen Parteien der Zocker-Branche den roten Teppich ausrollen wollen, bleibt die SPD bei ihrer Auffassung.

Aus Stegners Sicht hatte Schleswig-Holstein mit dem Alleingang einen „schweren Schaden“ angerichtet. Für ihn ist die Entscheidung immer noch falsch und die Lizenzen werden auf „fragwürdiger Grundlage“ verlängert.

Marlene Mortler, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung (CSU), hatte in den vergangenen Tagen deutliche Kritik am Online Glücksspiel in Deutschland verübt. Gegenüber den Medien forderte sie:

Beim digitalen Glücksspiel herrschen in Deutschland die reinsten Wildwestbedingungen. So kann das einfach nicht weitergehen. […] Nichts ist geregelt. Es gibt keinen Jugendschutz, keinen Spielerschutz und auch keine Rechtssicherheit für die Spieler. […] Nur beim Verlieren ist man auf der sicheren Seite. Wir brauchen einen umfassenden Rechtsrahmen für das Glücksspiel im Netz, und zwar von den Sportwetten bis zu den Online-Casinos.

Zumindest teilweise sind die Ministerpräsidenten dieser Forderung nach einer Regulierung nachgekommen. Zumindest Sportwetten werden ab 2020 aus der Grauzone befördert. Im Bereich Online Casinos wird die Grauzone weiterhin bestehen bleiben.

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Beschlüsse konkret auf das Glücksspielangebot in Deutschland haben werden. Hoffentlich nutzt man den „Zeitgewinn“, um eine starke und bundesweite Regulierungsbehörde aufzubauen, damit ab 2021 das Online Glücksspiel (Sportwetten und Casinos) endlich umfassend reguliert werden kann.