Eine 34-jährige Putzfrau hat bei Lottoland den Eurojackpot gespielt und 90 Millionen Euro gewonnen. Derzeit gibt es neue Diskussionen um die Rechtmäßigkeit von Gewinnen durch die Zweitlotterien, da in Deutschland eigentlich das Glücksspielmonopol greift.

Im Juni 2018 wurde bekannt, dass eine 36-jährige Berlinerin bei Lottoland 90 Millionen Euro gewonnen hat, als sie beim Eurojackpot richtig getippt hatte. Die Frau möchte anonym bleiben, daher wird sie von den Medien lediglich als Christina benannt.

Sie hatte zusammen mit ihrer Mutter auf einem Schein zwei Tippfelder ausgefüllt. Ein Feld hat sie mit ihren Wunschzahlen gefüllt, die anderen Zahlen hat ihr die Mutter via WhatsApp geschickt. Sie bemerkte laut eigenen Aussagen den Gewinn auf der Arbeit:

Als ich dann am Samstagabend während meiner Spätschicht die Zahlen checkte, leuchteten die von meiner Mama plötzlich grün.

In diesem Falle bedeutete das grüne Aufleuchten, dass sie die richtigen Zahlen getippt und in dem speziellen Fall 90 Millionen Euro gewonnen hatte. Die Putzfrau wurde von Lottoland zur Firmenzentrale nach Gibraltar eingeladen, wo man auch alle Modalitäten zur Auszahlung geklärt hat. Dennoch regen sich bei diversen Medien Zweifel über die Rechtmäßigkeit des Gewinns.

Das Titelbild wurde im Übrigen nachträglich bearbeitet. Es wurde wohl in Gibraltar aufgenommen, die Bild-Redaktion hatte jedoch den Hintergrund angepasst, damit es ihren redaktionellen Anforderungen entspricht. Letztlich sieht man die Montage an einigen Stellen.

Gewinn bei einer Zweitlotterie

Beim Glücksspielangebot von Lottoland handelt es sich um eine Wette auf die jeweilige Verlosung der eigentlichen Lotterie. Man spielt folglich nicht direkt bei der eigentlichen Lotterie, sondern wettet auf den Ausgang der Ziehung.

Staatliche Lotto-Annahmestellen weisen mehrfach darauf hin, dass die Zweitanbieter keine der für sie üblichen Abgaben an den Staat oder zum Gemeinwohl leisten. Mit GoLotto oder Lotto.de gäbe es übrigens auch in Deutschland normale Online-Annahmestellen für die Lottotipps, bei denen man nicht auf die Ziehung der Zahlen wettet, sondern direkt um den eigentlichen Jackpot spielt.

In Deutschland ist das Glücksspielangebot der Zweitlotterien im Internet rechtlich ein wenig problematisch, da hierzulande das sogenannte Lotteriemonopol gilt. Daher kommt der Sprecher der Berliner Innenverwaltung zu dem Schluss:

Das Glücksspielangebot von Lottoland ist in Deutschland illegal. Gemäß § 10 Abs. 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) existiert insbesondere im Lotteriebereich in Berlin ein staatliches Monopol. Lottoland darf in Deutschland nicht agieren. […] Wenn also Lottoland den Gewinn nicht auszahlen will oder kann, kann die Gewinnerin ihren Anspruch rechtlich nicht durchsetzen.

Gegen Lottoland liegen verschiedene Untersagungsverfügungen in den jeweiligen Bundesländern vor, allerdings ist die Vollstreckung relativ schwierig, da das Unternehmen in Gibraltar sitzt und die Verfügungen deutscher Behörden dort nicht umsetzbar sind. Lottoland selbst garantiert jedoch die Auszahlung der Gewinne:

Selbstverständlich hat unsere 90-Millionen-Euro Gewinnerin - wie im Übrigen alle anderen Lottoland-Gewinner auch - einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf den Gewinn. Wir sind in der Europäischen Union lizenziert und werden von den zuständigen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Allerdings stellt sich die Frage gar nicht. Denn die Gewinnerin wird ihren Gewinn garantiert erhalten.

Für die Auszahlung von Jackpots nutzt Lottoland Versicherungen, sodass diese einspringen, sobald ein Jackpot über die Webseite „geknackt“ wurde. Aus diesem Grund sind die Auszahlungen problemlos möglich.

Haben deutsche Spieler mit Gewinnen aus dem Online Glücksspiel rechtliche Probleme?

Derzeit werden Horror-Szenarien beschrieben, da das „illegale Glücksspiel im Internet“ (wie es von den Medien manchmal bezeichnet wird) durch die Richtlinien zur Geldwäscheprävention auffliegen könnte.

Lottoland zahlt letztlich auf jedes Konto aus, welches der Spieler als Verbindung mitteilt. Laut Argumentation einiger Medien müsste jede Bank oder Behörde, die eine Überweisung von mehreren Millionen Euro registriert, die Transaktionen unter Verdacht auf Geldwäsche melden. Nach dem Geldwäschegesetz müsste der Fall bei einem Staatsanwalt landen, der dann Strafanzeige wegen illegalem Glücksspiel stellen könnte.

Aber selbst die Süddeutsche Zeitung musste feststellen, dass die bloße Teilnahme am illegalen Glücksspiel im Internet strafrechtlich fast nie verfolgt wird. Diese Erkenntnis ist nicht sonderlich überraschend, da es sich beim Glücksspiel im Internet rechtlich um eine Grauzone handelt.

Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 geurteilt, dass ein Verbot von Casino-, Rubbellos- und Poker-Spielen im Internet mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar sei, allerdings zeigen sich in der Begründung so viele Mängel, dass Experten davon ausgehen, dass dieses Urteil nicht lange bestehen werde. Im März hatte ich bereits einen Artikel zu dem Thema herausgebracht.

Neue Erkenntnisse zum Thema Geldwäsche

In einem neuen Kommentar hatte der Professor für Medienrecht und Medientheorie Prof. Dr. Marc Liesching von der HTWK Leipzig noch einmal dargelegt, dass aus den Gesetzesmaterialien zum Glücksspielstrafrecht in Deutschland keine Hinweise darauf bestehen, ob behördliche Lizenzen anderer EU-Länder die Strafbarkeit zur Veranstaltung von illegalem Glücksspiel ausschließen oder nicht. Die Formulierung „ohne behördliche Erlaubnis“ aus dem STGB § 284 sei nicht eindeutig genug.

Nach seiner Ansicht dürfe laut GG § 103 Abs. 2 (Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.) keine Tatbestandserweiterung erfolgen. Behörden dürften folglich nicht den Gesetzestext auf “ohne innerdeutsche behördliche Erlaubnisse“ erweitern. Letztlich haben strafrechtliche Obergerichte bereits entschieden, dass EU-Lizenzen teilweise ausreichend sind, sodass die Strafbarkeit bereits verneint wurde.

Wenn man wegen Geldwäsche angeklagt wird, muss eine rechtswidrige Bezugstat vorangegangen sein. Verstöße gegen das Glücksspielverwaltungsrecht reichen dort nicht aus, zumal sie auf ausländische Anbieter mit EU-Konzession nicht zutreffen. Für den Anwalt steht fest, dass es sich um interessensgesteuerte strategische Kommunikation handelt, die vor allem zur Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols führen soll.

Bisher nur ein Fall von illegalem Online Glücksspiel in München vor Gericht

Bisher wurde weiterhin lediglich ein Blackjack-Spieler 2011 vor Gericht gebracht wegen illegalem Glücksspiel. Er hatte 190.000 Euro Gewinn erhalten, die Behörden hatten damals einen Teil der Summe konfisziert. Das Amtsgericht München hatte ferner ein erstes Urteil gesprochen, bei dem der Malermeister seinen Gewinn und eine Geldstrafe zahlen musste. 2016 kam der Fall dann vor das Landgericht München I. Dort wurde festgestellt, dass in dem konkreten Fall nicht das deutsche Recht gelte. Der Malermeister erhielt seinen Gewinn zurück und musste ebenfalls keine Geldstrafe zahlen. Weitere Details zu dem Fall hatte ich bereits im letzten Jahr in einem Artikel beschrieben.

Gab es weitere Anklagen gegen Spieler?

Es wurden bisher keine weiteren Klagen gegen Spieler von Online Casinos oder Zweitlotterien bekannt. Letztlich passiert es auch häufiger, dass Spieler aus Deutschland große Summen bei Glücksspielanbietern in Deutschland gewinnen. Bisher sind keine weiteren Fälle bekannt geworden, dass Gewinne ausgezahlt, aber gleichzeitig Verfahren wegen illegalem Glücksspiel oder Geldwäsche eingeleitet wurden.

Sicherlich kann eine Bank Nachforschungen über die Herkunft des Geldes anstellen. Sobald man jedoch angibt, dass es Gewinne aus dem Glücksspiel sind, sollten alle Dinge ihren Lauf nehmen. Nach meinen derzeitigen Recherchen muss eine Bank nach der Herkunft des Geldes fragen, wenn der Verdacht auf Geldwäsche besteht. Nach einigen Handlungsvorschriften für Kreditinstitute der jeweiligen Bundesländer gibt es keinen Schwellenwert (von z. B. 10.000 Euro), ab dem die Bank reagieren muss. Es ist erst nötig, wenn der Verdacht auf Geldwäsche besteht. Wenn demnach ein Unternehmen für Glücksspiel bekannt ist, muss es nicht unbedingt Untersuchungen geben, die Banken haben folglich einen gewissen Spielraum.

Man muss sich immer bewusst machen, dass über dem deutschen Recht, das EU-Recht auf Dienstleistungsfreiheit steht, was es den Glücksspielanbietern mit EU-Lizenz erlaubt, ihren Service auch hierzulande anzubieten (lediglich für Schleswig-Holstein gibt es andere Regelungen, da dort eine eigene Online Glücksspiellizenz geschaffen wurde).

Weiterhin verdient der deutsche Staat am Glücksspiel im Internet mit. Für jeden Euro, den deutsche Spieler bei den Glücksspielkonzernen der EU online einzahlen, werden 19 % Mehrwertsteuer vom Anbieter gezahlt. Die Finanzbehörden sind folglich mit den jeweiligen Anbietern in Kontakt.

Wenn deutsche Behörden Kenntnis von Straftaten haben, müssen sie eine entsprechende Strafanzeige stellen. Da dies bisher nicht geschehen ist, kann man nur ableiten, dass die Behörden selbst Online Glücksspiel in Deutschland nicht als illegal einstufen, da sie sonst gegen die Konzerne etwas unternehmen und sie vor Gericht bringen müssten. Demzufolge muss man keine Sorgen haben, dass Gewinne nicht ausgezahlt werden, sofern man bei einem seriösen Anbieter spielt.

Exkurs: Richtiger Eurojackpot im Juli 2018 geknackt

14 Ziehungen lang wurde der Eurojackpot nicht geknackt. Am 6. Juli 2018 gab es endlich die Meldung von Westlotto, dass zwei Deutsche aus Hessen und Sachsen-Anhalt den Jackpot geknackt haben, folglich jeweils 45 Millionen Euro bekommen. Ferner gibt es 24 Fast-Millionäre, die 999.914,60 Euro gewonnen haben, 13 von ihnen stammen ebenfalls aus Deutschland.

Fazit: Auch bei Zweitlotterien kann man Jackpot-Gewinne bekommen

Lottoland zahlt normalerweise immer die Gewinne aus. Das Unternehmen wurde 2013 von dem deutschen Unternehmer David von Rosen gegründet und hat schon mehrfach an deutsche Lottospieler Gewinne überwiesen. Ich habe bei dem Unternehmen noch einmal nachgefragt, was es mit dem Fall auf sich hat. Man hat mir versichert, dass sie den Gewinn ausgezahlt haben. Letztlich ist eine Versicherung von dem Betreiber eingesprungen. Die Frau war auch wirklich in der Zentrale und man hat die Modalitäten der Auszahlung besprochen. Probleme mit der deutschen Justiz, die die Gewinnerin laut einigen Berichten haben könnte, wurden von Lottoland auf wiederholten Nachfragen nicht erwähnt. Für das Unternehmen sind solche Berichte von den staatlichen Lotterien beeinflusst, da diese immer noch versuchen, ihr Monopol aufrechtzuerhalten.

Christina hat sofort in der Nacht des Gewinns eine Bestätigung der Auszahlung bekommen und war nach eigenen Aussagen glücklich. Sie wusste noch nicht, wie das Geld mit der Mutter aufgeteilt wird, aber war sich sicher, dass sie nicht mehr arbeiten gehen würde, auch wenn sie ihrem Job eigentlich gerne nachgegangen ist.

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