Der Chef eines Tiroler Rettungsdienstes hat das Finanzamt um 3,5 Millionen Euro betrogen. Das Geld nutzte er zur Finanzierung seiner Spielsucht. Er wurde jetzt zu 6 Jahren Haft verurteilt.

Im Oberland, dem Westteil im Landesteil Nordtirol des Bundeslandes Tirol, hat ein 44-jähriger Vorsitzender von zwei Rettungsvereinen und Geschäftsführer eines Rettungsdienstes die Republik Österreich um 3,5 Millionen Euro betrogen. Der Angeklagte hatte die Fehler eingestanden, jedoch stritt man vor Gericht um die Ausmaße. Der angeklagte Familienvater hatte „nur“ 3 Millionen Euro als Betrugswert angegeben.

Immerhin hatte er gleich deutlich gemacht, dass er das Geld zur Finanzierung einer krankhaften Spielsucht verwendet hat. Das Urteil vom Landgericht Innsbruck lautet dennoch sechs Jahre Haft.

Was war die Betrugsmasche des Geschäftsführers?

Der Mann hatte sich das Geld über falsche Angaben beim Finanzministerium erschlichen und somit Geldhilfen von Österreich unrechtmäßig angenommen. Über falsche Angaben hatte sich der Geschäftsführer überhöhte Vorsteuer-Beihilfen vom Finanzministerium gesichert. Es handelt sich dabei um Zuschüsse und Hilfen, die alle Rettungsdienste für bestimmte Leistungen beanspruchen können. Sie richten sich nach den monatlichen Ausgaben der Dienste. Beim Betrieb des Angeklagten sollen die Beihilfen jedoch im Vergleich zu anderen Firmen gleicher Größe unverhältnismäßig hoch gewesen sein.

Der Mann hatte so durchschnittliche Beihilfen in Höhe von 10.000 Euro pro Monat erhalten. Im Vergleich dazu erhalten einige Innsbrucker Rettungsdienste lediglich ein Drittel des Betrages. Inzwischen wurde bekannt, dass diese Betrugsmethode 11 Jahre nicht entdeckt wurde. Das wird nicht dem kriminellen Geschick des Angeklagten zugeschrieben. Es mangelte schlicht an einer zuverlässigen Kontrolle.

Ein System ohne zuverlässige Kontrollen

Die Rettungsorganisation schickt bei dem System die Aufstellung der Ausgaben an eine Clearingstelle des Roten Kreuzes in Wien. Von dort aus erfolgte eine ungeprüfte Weiterleitung an das Finanzministerium. Es wird dabei lediglich nachgerechnet, ob am Ende die richtige Gesamtsumme angegeben ist. Selbst das Ministerium rechnet nicht nach, sondern weist lediglich die Überweisung an. Durch das System sind jeden Monat genau 11 Jahre lang knapp 10.000 Euro an den Unternehmer geflossen. Selbst der Strafverteidiger des Angeklagten war über das System verdutzt und kommentierte den Umstand wie folgt:

Ein heller Wahnsinn, dass das System so ist. Ein Selbstbedienungsladen der Sonderklasse.

Mängel offenbarten sich bereits 2011

Schlimmer ist eigentlich, dass bereits 2011 die Betrugsmasche aufgefallen ist. Der Mann wurde zwar damals verurteilt, aber die Kontrollmechanismen für das Vorsteuer-Beihilfen-System wurden nicht verändert. Nach dem Urteil hatte der Mann wiederum begonnen, überhöhte und falsche Angaben zu machen und sich so Geld zu erschleichen.

Das Landeskriminalamt hatte im Februar 2019 den Angeklagten wegen eines Verdachts auf Betrug erneut befragt. Im März 2019 hatte der Mann aber sein Betrugssystem wieder angewandt. Der Angeklagte erklärte den Umstand mit seiner Spielsucht:

Mit der Krankheit ist man wie ein Alien, man will nicht und tut es trotzdem.

Der Strafverteidiger wies darauf hin, dass das gesamte Geld in Casinos geflossen sei. Sein Mandant habe schließlich weder Ferraris noch fünf Eigentumswohnungen. Er sei mittellos.

Das Schöffengericht unter der Leitung von Richterin Helga Moser hatte den Mann am 27. Mai 2020 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hat die Strafe angenommen. Sie ist somit rechtskräftig. Ungewöhnlich ist für Beobachter, dass die Finanzprokuratur (in Österreich die Rechtsberatungsabteilung des Bundesministeriums für Finanzen) die Schadenssumme bisher nicht zurückgefordert hat.

Betrug zur Finanzierung von Spielsucht bleibt ein Problem

Spielsucht sorgt in Österreich immer wieder für Schlagzeilen. So hatte die Vorsitzende eines Sozialvereins in Linz Gelder in Höhe von 1,65 Millionen Euro veruntreut. Sie war zu 4 Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Asylbeamter hatte von 2007 bis 2016 Aufenthaltstitel an Asylsuchende verkauft. Er hatte damit 82.000 Euro eingenommen und wurde zu zweieinhalb Jahren verurteilt.

Im Jahr 2018 stand ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen-Eferding vor Gericht, weil er knapp 400.000 Euro aus der Amtskasse entwendet hat. Das Urteil lautete zwei Jahre Haft auf Bewährung.

In Klagenfurt standen 2019 ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft für die Veruntreuung von 260.000 Euro und eine Buchhalterin wegen der Unterschlagung von 2,6 Millionen Euro vor Gericht. Der Beamte hatte damals eine Haftstrafe von 18 Monaten erhalten, die Buchhalterin wurde ebenfalls mit zweieinhalb Jahren Gefängnis bestraft.

Zwar sind 3,5 Millionen Euro in Österreich für die Spielsucht bisher nicht erreicht worden, dennoch hat man mit 6 Jahren Gefängnis ein äußerst strenges Urteil gesprochen. Vielleicht wirkt es auf andere spielsüchtige Straftäter abschreckender.

Bildquelle: Adobestock 295904302, Stressed student at home studying with personal laptop computer - tired teenager for school work -internet. addiction for game or job search concept - indoor technology activity © simona 

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