Gesetz verabschiedet: NRW vergibt fünf Casino-Lizenzen

Seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) können deutsche Spielerinnen und Spieler zumindest an virtuellen Slot-Machines legal spielen, wenn eine Lizenz vorliegt. Bislang gab es jedoch noch keine behördliche Erlaubnis, die auch das bedenkenlose Spielen von Tisch- und Kartenspielen wie Blackjack, Roulette oder Baccarat ermöglicht. Das einwohnermäßig größte Bundesland macht nun den ersten Schritt und vergibt fünf Casino-Lizenzen.

Bereits im September 2021 haben wir uns in einem Artikel die Frage gestellt, ob Online-Casinospiele in Nordrhein-Westfalen bald legalisiert werden könnten. Diese Frage kann spätestens heute wohl mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden. Der Landtag in Düsseldorf hat nämlich vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Doch ab wann können interessierte Spielerinnen und Spieler hierzulande nun die beliebten Online-Casinospiele wie Blackjack, Roulette oder Baccarat online legal spielen?

CDU und FDP stimmen für Gesetzesentwurf – SPD und Grüne dagegen

In einer entsprechenden Abstimmung stimmten CDU und FDP bereits am 17. Februar 2022 für die Novelle. Die Opposition (SPD und Grüne) stimmte dagegen. Ihrer Meinung zufolge werde das Gesetz den notwendigen Anforderungen an einen effizienten Jugend- und Spielerschutz nicht gerecht. Außerdem werde die Suchtprävention demnach „sträflich vernachlässigt“.

Genauer gesagt wies beispielsweise der Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke darauf hin, dass die Landesfachstelle Glücksspielsucht davor warne, Online-Casinospiele online verfügbar zu machen. In diesem Fall würde sich nämlich das Suchtpotenzial potenzieren. Auch insgesamt forderten die NRW-Grünen einen deutlich härteren Kurs bei der Liberalisierung des Online-Glücksspielmarktes. So wurden neben dem Verbot von Online-Casinospielen auch Boni-Verbote gefordert. Der AfD-Abgeordnete Andreas Keith wollte darüber hinaus seine Forderung durchsetzen, den Online Spielotheken keine Werbezeiten mehr einzuräumen.

Dennoch konnte der Düsseldorfer Landtag den Gesetzesentwurf letztendlich erfolgreich verabschieden. Den regierenden Parteien sei es darum gegangen, die Nachfrage zu kanalisieren und aus dem illegalen Markt herauszuholen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), äußerte sich in diesem Zusammenhang wie folgt:

„Das Gesetz ist vor der EU-Kommission notifiziert worden. Einwände sind nicht erhoben worden.“

Noch interessanter ist die Äußerung der FDP-Abgeordneten Angela Freimuth. Sie warnte im Düsseldorfer Landtag davor, mündige Verbraucher „wie Trottel, die nicht wissen, worauf sie sich einlassen“ zu betrachten. Von daher sprach sie sich eher für die Liberalisierung des Online-Glücksspielsektors aus, wenngleich sie natürlich darauf hinwies, dass es staatliche Grenzen geben müsse, um gefährdete Spielergruppen bestmöglich zu schützen.

NRW will fünf Casino-Lizenzen vergeben

Die aktuellen Planungen sehen vor, dass NRW insgesamt nur fünf Lizenzen für Online-Casinospiele wie Roulette, Blackjack oder Baccarat vergeben wird. Die Lizenzen haben demnach eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Es gibt jedoch einen Haken: Die Bankhalterspiele dürfen nur Personen zugänglich gemacht werden, die auch über einen Wohnsitz oder zumindest über einen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Nordrhein-Westfalen verfügen. Bislang wurde noch keine der fünf Lizenzen vergeben, da sich die Anbieter zunächst auf eine der begehrten Lizenzen bewerben und natürlich die umfassenden Anforderungen erfüllen müssen.

Erst vor einigen Wochen haben wir über die Pläne von Lotto BW berichtet, eine eigene Online Spielothek mit allen denkbaren Casino Spielen zu eröffnen. Im bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist festgeschrieben, dass jedes Bundesland eigenständig darüber bestimmen darf, ob und unter welchen Voraussetzungen Online-Casinospiele wie Roulette, Blackjack oder Baccarat zugelassen werden. Lediglich virtuelle Spielautomaten werden deutschlandweit reguliert.

Fazit

Wahrscheinlich wird das mit 17,93 Millionen Bewohnern einwohnermäßig größte Bundesland NRW das erste Bundesland in Deutschland, das Online-Casinospiele unter strengen Voraussetzungen legalisiert. Zu diesem Zweck sollen in einem Lizenzverfahren insgesamt fünf Casino-Lizenzen unter transparenten Bedingungen vergeben werden. Bislang ist jedoch noch unklar, zu welchem Zeitpunkt damit gerechnet werden kann, dass die ersten lizenzierten Online-Casinospiele zur Verfügung stehen. Man darf zunächst einmal gespannt sein, welche Glücksspielanbieter sich um eine der begehrten Lizenzen bewerben werden und wer diese letztendlich erhalten wird.

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