Etwa 100 Klagen: Sportwetten-Anbieter ziehen vor Gericht

Am 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten. Mittlerweile gibt es zwar immer noch keine erteilte Glücksspiellizenz für Casino Spiele. Dafür haben aber bereits eine zweistellige Anzahl an Sportwettenanbietern eine deutsche Lizenz bekommen. Doch wie die WirtschaftsWoche vor wenigen Tagen berichtete, klagen alle zugelassenen Anbieter gegen das zuständige Land Hessen.

Erst vor einigen Wochen berichteten wir über eine aktuelle Studie, die ein starkes Wachstum für den deutschen Sportwettenmarkt prognostiziert. Der „White List“ der zuständigen Behörden ist zu entnehmen, dass mittlerweile 33 Glücksspielunternehmen eine deutsche Sportwetten-Lizenz erhalten haben. Das Problem: Alle zugelassenen Wettanbieter klagen gegen das zuständige Land Hessen. Aber was sind die Gründe dafür, dass die legalen Sportwettenanbieter trotz begehrter deutscher Lizenz nun reihenweise Klagen einreichen?

Regierungspräsidium zählt aktuell etwa 100 Klagen von Online-Wettanbietern

Gegenwärtig sind dem zuständigen Regierungspräsidium etwa 100 Klagen von diversen Glücksspielunternehmen bekannt. Bereits am 14. April berichtete die WirtschaftsWoche in einem exklusiven Artikel darüber. Unter anderem stören sich die Anbieter an dem Verbot spezieller Sportwetten, wie zum Beispiel Livewetten. Diese sind nach aktueller Rechtslage nur eingeschränkt zulässig. Erlaubt sind ausschließlich sogenannte Endergebniswetten als Livewetten während des laufenden Spiels. Wetten auf einzelne Ereignisse (z. B. nächste Ecke oder nächster Freistoß) sind hingegen nicht erlaubt. Die klagenden Sportwettenanbieter möchten durchsetzen, dass Livewetten ohne Einschränkungen platziert werden können.

Ausschlaggebend für viele Klagen ist darüber hinaus das geltende Einzahlungslimit, das grundsätzlich 1.000 Euro pro Monat und Spieler nicht übersteigen darf. Die Sportwettenanbieter halten dieses pauschale Einzahlungslimit für unverhältnismäßig, da jeder Wettkunde andere finanzielle Möglichkeiten hat und einige es auch durchaus verkraften können, mehr zu verlieren. Im November vergangenen Jahres stellte das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen, der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings bereits klar, dass zumindest die deutsche Sportwetten-Steuer rechtmäßig ist.

Welche Sportwettenanbieter haben schon eine deutsche Lizenz?

Aktuell umfasst die sogenannte „White List“ in der Tabelle 7 unter „Sportwetten“ knapp über 30 Anbieter (Stand: 22. April 2022). Dazu zählen viele Branchengrößen wie zum Beispiel bet-at-home, betway, Betano, 888sport, BetVictor, BildBet, bwin, XTiP, bet365, Bet3000, Interwetten, Ladbrokes, Betsson, Guts, Betsafe, JackOne, mybet, Sportingbet und Tipico. All diese Anbieter klagen den Informationen der WirtschaftsWoche nach gegen die neuen Regularien des deutschen Glücksspielstaatsvertrags. Ein Großteil der eingereichten Klagen wird dabei vom Verwaltungsgericht in Darmstadt bearbeitet werden.

Ein Unternehmenssprecher von Tipico beispielsweise räumte gegenüber der WirtschaftsWoche ein, dass man das aktuell geltende Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro pro Monat und Spieler rechtlich anfechte:

„Ein solches Limit greift erheblich in die individuellen Freiheitsrechte der Wettenden und Wettanbieter ein, ohne dass es den Schutz von Spielsüchtigen nachweislich zu erhöhen vermag. (…) Das pauschale Limit treibt Spielende in den nicht regulierten Schwarzmarkt.“

Fazit

Der Glücksspielstaatsvertrag dürfte nicht nur für die Politik, sondern auch für die Gerichte in Deutschland eine Dauer-Großbaustelle bleiben. Bislang hat die neu gegründete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) immer noch keine deutschen Lizenzen für virtuelle Automatenspiele vergeben. In diesem Bereich könnte damit schon bald eine noch viel größere Klageflut drohen, da für Online Spielotheken noch striktere Maßnahmen zum Spielerschutz gelten. Gegen diese werden sich vermutlich auch einige Glücksspielanbieter versuchen, zur Wehr zu setzen.

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