Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, bestehend aus FDP und CDU, möchte den Verkauf der landeseigenen Spielbanken endliche abschließen. Die Mitarbeiter der Casinos lehnen die Pläne aus Angst um Stellenstreichungen ab – sie führen Sorgen um den Spielerschutz gegen den Verkauf an.

Die verschiedenen Standorte von WestspielDie Pläne zum Verkauf von Westspiel sind längst bekannt. Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass die Gauselmann-Gruppe Interesse an einem Kauf der Spielbanken hat. Fakt ist, dass die NRW-Spielbanken seit Jahren keine schwarzen Zahlen schreiben, was vor allem auf ein Missmanagement geschoben wird.

Langsam werden die Umsatzzahlen jedoch wieder positiver, was vor allem die Opposition nutzt, um Zweifel an der geplanten Privatisierung zu wecken. In den Spielbanken in Aachen, Hohensyburg (Dortmund), Bad Oeynhausen und Duisburg sind ferner etwa 1.000 Mitarbeiter beschäftigt. Darunter sind Rezeptionisten, Verwaltungsangestellte, Kassierer und Croupiers. Derzeit versucht der Betriebsrat zusammen mit den Mitarbeiter sich gegen die Privatisierungspläne zu wehren.

Die Angestellten fürchten die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Wegfall von Stellen. Ein neuer Betreiber könnte beispielsweise das Spielangebot entschlacken, sodass einige Stellen von Croupiers überflüssig werden.

Den Angestellten wird nichts geschenkt – die Privatisierung heruntergespielt

Bisher gehört Westspiel immer noch den landeseigenen Banken. Es handelt sich um eine direkte Tochterfirma der NRW-Bank, daher sind im Aufsichtsrat Bevollmächtigte der NRW-Bank und des Finanzministeriums.

Die Angestellten bemängeln seit längerem die Arbeitsverhältnisse. Seit 2015 gab es keine Gehaltsanpassungen mehr. Ein Berufsanfänger im Casino erhalte gerade erst einmal den Mindestlohn. Der Durchschnittslohn der Angestellten liegt bei 2.300 Euro netto im Monat.

Die Geschäftsführung verlange derzeit eine Mehrarbeit von 2,5 Stunden in der Woche von den Angestellten, außerdem sollen sie auf einen geregelten Kündigungsschutz verzichten.

Der Betriebsrat hatte eine Arbeitsplatzgarantie als Bedingung der Privatisierung gefordert. Auf mindestens 6 Jahre versuchte man die Jobgarantie zu erhalten. Ein Drittel wurden derzeit von Westspiel geboten.

Die Landesregierung hat zu den Forderungen bisher keine große Stellung bezogen. Die Verhandlungen müssten ohnehin mit dem Käufer laut NRW-Bank erfolgen. Die Konsequenzen des Verkaufes werden daher meist auch heruntergespielt. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) meinte nur, dass die Interessen der Beschäftigten im Verkaufsprozess berücksichtigt werden.

Die meisten Angestellten von Westspiel haben daran jedoch ihre Zweifel. Die NRW-Bank hatte für die Abwicklung des Verkaufs eine Anwaltskanzlei beauftragt. Dem Betriebsrat wurden bei Verhandlungen lediglich 2 Jahre Kündigungsschutz geboten. Außerdem müssten Abstriche bei den bisherigen Konditionen gemacht werden. Der Betriebsrat mahnt bereits seit geraumer Zeit, dass der Krankenstand mit weit über 10% in der Belegschaft extrem hoch sei. Gesamtbetriebsratschef Jens Hashagen kommt daher zu dem Schluss:

Offenbar geht es der NRW-Bank und der Landesregierung allein um den Verkaufserlös. Da stören die Mitarbeiter nur.

Gauselmann zeigt Interesse

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hatte einen Referentenentwurf für ein neues Spielbankengesetz vorgelegt. Neben den 4 Spielbanken, sollen 2 zusätzliche Spielbanken entstehen, wobei ein Standort in Köln schon seit längerer Zeit geplant ist. Über die genauen Standorte könne dann der neue Betreiber entscheiden.

Die Gauselmann-Gruppe aus Espelkamp hatte bereits Interesse bekundet. Vor seinem 85. Geburtstag meinte Gauselmann zu dem Thema:

Wenn sich die gesetzliche Grundlage in NRW ändert und es Ausschreibungen geben wird, beteiligen wir uns natürlich.

Die Gauselmann-Gruppe hatte bereits in die Berliner Spielbanken investiert und ist dort Mitbetreiber. In Sachsen hat man ebenfalls Spielbanken. Das gesamte Unternehmen hatte mit den Spielbanken und dem Vertrieb der Spielautomaten 2,4 Milliarden Euro an Umsatz generiert. Wenn man die NRW-Spielbanken kaufen würde und sie irgendwann schwarze Zahlen schreiben, wäre es sicher eine Bereicherung für das Unternehmen.

Betriebsrat setzt auf Hilfe durch SPD

In der Spielbank Hohensyburg trafen sich Vertreter des Westspiel-Betriebsrats und der SPD-Fraktion. Arbeitnehmervertreter Michael Jütte zeigte, dass der Bruttospielertrag sich in den letzten 3 Jahren deutlich gesteigert hat. Lag der Bruttospielertrag 2015 noch bei 79,6 Millionen Euro, waren es letztes Jahr bereits 92,3 Millionen Euro. Die Mitarbeiter werden dabei unabhängig vom Spielumsatz vergütet.

Thomas Kutschaty ist SPD-Fraktionsvorsitzender und steht ganz auf der Seite der Angestellten von Westspiel, was die Zahlen angeht:

Das Argument der Landesregierung, dass das Geschäft defizitär sei, zieht jetzt nicht mehr. Aus sozialdemokratischer Sicht hätte es kein neues Gesetz gebraucht.

Man warnte auch vor der Aufweichung des Grundprinzips des Spielerschutzes bei Spielbanken. Für das Sozialkonzept der Spielbanken ist aus Sicht der SPD und des Betriebsrat geschultes Personal notwendig. Sichere Arbeitsverhältnisse wären am wichtigsten, außerdem müsse die Bezahlung der sozialen Verantwortung gerecht werden, welche die Angestellten für die Besucher der Casinos haben.

Die Mitarbeiter der Spielbanken werden umfassend geschult. Sie sollen Spieler mit problematischen Spielverhalten erkennen und verhindern, dass deren Schaden zu groß wird. Sie wollen den bestmöglichen Spielerschutz bieten. Laut eigenen Angaben würden pathologische Glücksspieler sofort erkannt.

Man bezweifelt, dass ein privater Betreiber das gleiche Interesse am Spielerschutz zeigt. Das neue Spielbankengesetz, welches Ende 2019 in Kraft treten könnte, soll den Schutz der Spieler und die Interessen der Casinomitarbeiter berücksichtigen. Derzeit gehen die Opposition in NRW und der Betriebsrat nicht davon aus, dass diese Ziele erreicht werden. Die Situation der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen bleibt folglich weiterhin spannend.

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