Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren derzeit über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. In einem vertraulichen Gutachten zur aktuellen Glücksspielsituation wird davor gewarnt, dass die Aufhebung des Verbots von Online Casinos das Lottomonopol in Deutschland abschaffen könnte. Ein Rechtsexperte plädiert aus dem Grund für die Schaffung eines neuen Monopols.

Deckblatt des neue Gutachtens zur Rettung des LottomonopolsBei der Neugestaltung des deutschen Glücksspielgesetzes gilt das Bundesland Nordrhein-Westfalen als federführend. Das Bundesland hat jetzt ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die entstehenden Probleme in Bezug auf die Liberalisierung von Online-Glücksspiel in Bezug auf das Lottomonopol und das Automatenspiel in Spielhallen klären soll.

Die Bundesländer müssen bis Mitte 2021 ein neues Glücksspielgesetz auf den Weg bringen. Der bestehende Glücksspielstaatsvertrag läuft am 30. Juni 2021 aus. Bis dahin braucht man einen neuen Gesetzesrahmen, dem sich hoffentlich auch alle 16 Bundesländer anschließen. Schleswig-Holstein möchte ebenfalls seinen Sonderweg aufgeben, sofern es eine Lösung für Sportwetten, Live-Wetten und Casinospiele im Internet gibt.

Letztlich verspielen die Deutschen jährlich 14 Milliarden Euro laut einigen Schätzungen. Der Glücksspielmarkt im Internet wächst jedes Jahr um einen zweistelligen Prozentbereich in Deutschland. Die Bürger wollen online spielen, obwohl das Online-Glücksspiel in Deutschland bisher nicht reguliert ist. Die Glücksspielanbieter nutzen europäische Glücksspiellizenzen und berufen sich auf das europäische Recht auf Dienstleistungsfreiheit, um das Glücksspiel im Internet anbieten zu können.

Warum wurde das neue Gutachten erstellt?

In dem Gutachten versucht man Wege aufzuzeigen, wie dass Lottomonopol in Deutschland, trotz der Liberalisierung von Online-Casinospielen, erhalten bleiben kann. In dem vertraulichen Gutachten von Prof. Dr. Markus Ruttig, welches von Business Insider veröffentlicht wurde, heißt es zum Ziel des Gutachtens:

Es stellen sich konkrete Fragen, welche Anforderungen an eine strenge Lizenz-Regulierung von Online-Casinoangeboten aus Gründen des effektiven Schutzes der Spieler vor den Gefahren der Glücksspielsucht zu stellen sind. Dabei ist Ziel, dass der Suchtprävention auch weiterhin zentrale Bedeutung zuzumessen ist, um das staatliche Veranstaltungsmonopol für Lotterien in verfassungs- oder unionsrechtlicher Hinsicht begründen und aufrechterhalten zu können.

Konkret sollen dabei folgende Themen kurz geklärt werden:

  • Ist die Abkehr vom Verbot der Online-Casinospiele vereinbar mit dem Lotterieveranstaltungsmonopol?
  • Ist das Verbot der Online-Casinospiele vereinbar mit den Beschränkungen zum Automatenspiel in Spielhallen?
  • Welche Schutzstandards müssen im Bereich Online Casinos gelten, damit die Regelungen vereinbar mit den Regelungen zum Glücksspiel in Spielhallen sind?
  • Welche Regelungen muss es im Bereich der Werbung geben?

Als Grundlage für das Gutachten wurde der „Formulierungsvorschlag für eine staatsvertragliche glücksspielrechtliche Neuregelung“ (Stand: 28.10.2019) herangezogen.

Welche Antworten bietet das Gutachten auf die einzelnen Bereiche?

In dem Gutachten wird ausgeführt, dass die Liberalisierung wahrscheinlich dazu führt, dass das Lotteriemonopol nicht aufrechterhalten werden kann. Aus Sicht des Gutachters ist nicht ersichtlich, warum Casinospiele uneingeschränkt angeboten werden dürfen, aber Lotterien nicht. Zumal das Suchtpotenzial der Lotterien geringer ist. In dem Gutachten heißt es deshalb:

Die zahlenmäßig unbegrenzte Öffnung des Internets für Casino- und Automatenspiele stellt die größtmögliche Gefahr für den Fortbestand des Veranstaltungsmonopols für Lotterien dar. Ein risikoreicherer Eingriff ist nicht vorstellbar.

Gleichfalls kann das Erlauben von Online Casinos einen Widerspruch zu bestehenden Spielhallenregelungen darstellen. Folgende wichtige Punkte werden beispielsweise als problematisch angesehen:

  • Das Verbot von Mehrfachkonzesssionen, da Online Casinos überall verfügbar sind.
  • Das Spielbankenmonopol für Roulette, Blackjack und Baccarat – wenn Online Casinos Tischspiele anbieten dürfen, muss das Recht ebenfalls für Spielhallen gelten.
  • Einsatzlimits für Online-Casinospiele dürfen nur gelten, wenn diese auch im terrestrischen Bereich (Spielbanken und Spielhallen) gelten.

Fragen kann auch die Limitierung des Einsatzes von Sportwetten aufwerfen, wenn diese für den terrestrischen Bereich nicht gilt. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass man das Problem mit der Formulierung umgehen kann. Für Offline-Sportwetten könnte man mit einer anderen gesellschaftlichen Umgebung als für Online-Sportwetten argumentieren.

Welche Spielerschutzmaßnahmen müssten für Online-Glücksspiele gelten?

Im Sinne des Spielerschutzes kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass das „Große Spiel“, Poker oder auch virtuelle Automatenspiele „staatlich beherrschten Unternehmen“ vorbehalten sein sollte. Man begründet es mit einer leichteren Gewähr der Rechtstreue und einer besseren Umsetzung der Richtlinie zur Spielsuchtprävention. Man ist sich aber sicher, dass restriktive Werberichtlinien geschaffen werden müssten.

Falls man jedoch private Anbieter zulassen möchte, müsse man Angebots- und Schutzumfang von Spielhallen und Online Casinos vereinheitlichen. Dabei werden folgende Vorschläge gemacht:

  • Den Abstandsregelungen könnten beispielsweise längere Spielpausen im Online-Spiel entsprechen. Beschränkungen der Öffnungszeiten lassen sich nach Auffassung des Gutachters auch im Internet herstellen.
  • Eine einheitliche Spielerkarte für alle Automatenspiele sollte die Einsatz- und Verlustlimits übergreifend regeln.
  • Online Casinos müssen restriktive Vorgaben bei der Spieldauer von Spielern (mit Spielpausen) machen. Außerdem muss es Vorschriften geben, wie viele Spiele auf einer Webseite angeboten werden können – so wie man es von Spielhallen durch das Verbot von Mehrfachkonzessionen kennt.

Aus Sicht des Experten müssten die Regeln gelten, damit die bestehenden Regelungen in Bezug auf Spielhallen nicht verändert werden müssen und alle Glücksspielarten einheitliche Regelungen aufweisen.

Es stellen sich konkrete Fragen, welche Anforderungen an eine strenge Lizenz-Regulierung von Online-Casinoangeboten aus Gründen des effektiven Schutzes der Spieler vor den Gefahren der Glücksspielsucht zu stellen sind. Dabei ist Ziel, dass der Suchtprävention auch weiterhin zentrale Bedeutung zuzumessen ist, um das staatliche Veranstaltungsmonopol für Lotterien in verfassungs- oder unionsrechtlicher Hinsicht begründen und aufrechterhalten zu können.

Was sollte sich im Bereich Werbung ändern?

In der Formulierung ist ein 20%iges Werbelimit für TV-Werbung vorgesehen. Kritisch sieht man, dass Werbung mit Bonusspielen, Gratisguthaben und weiterer Trigger erlaubt sein soll.

Für einen effektiven Jugendschutz wird vorgeschlagen, dass man zeitliche Grenzen einführen sollte, die im Rundfunk, aber auch für Influencer-Werbung und sozialen Medien gelten. Glücksspielwerbung sollte laut Auffassung des Gutachters erst ab 21 Uhr erlaubt sein. Ferner fragt der Gutachter, wie das Verbot der Affiliate-Werbung überhaupt kontrolliert werden soll.

Drei Lösungen für den Erhalt des Lotterie-Monopols

Das Gutachten wurde bei der Kanzlei CBH Rechtsanwälte in Auftrag gegeben. Der Gutachter Prof. Dr. Markus Ruttig hat sich nach dem Studium der Rechtswissenschaften auf Wettbewerbs- und Medienrecht spezialisiert, wobei das Glücksspielrecht einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit darstellt. Die Kanzlei vertritt regelmäßig die staatlichen Lotterieanbieter bei Rechtsstreitigkeiten.

Sie geben dabei folgende Vorschläge zum Erhalt des Monopols an:

  • Vorschlag eins: Das Verbot für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele soll aufrechterhalten werden.
  • Vorschlag zwei: Online-Casinospiele sollten unter ein neues Staatsmonopol gestellt werden. Damit könnte man die Nachfrage an Online-Casinospielen erschweren. Es würde ebenfalls einen „Wettbewerb um immer attraktivere Angebots- und Spielformen“ verhindern.
  • Vorschlag drei: Online-Poker und das „Große Spiel“ bleiben unter staatlicher Kontrolle. Automatenspiele im Internet dürfen mit strikten Auflagen angeboten werden.

Wohin geht derzeit die Tendenz?

Interessant ist bei dem Gutachten, dass die Bewertung der Spielsuchtgefahr der einzelnen Spielarten nicht vorgenommen wird. Das hatte die EU-Kommission seit 2012 von Deutschland verlangt, bisher gibt es aber keine Ergebnisse dazu.

Business Insider hat die Informationen, dass bei den laufenden Verhandlungen die Staatskanzleien der Bundesländer zum dritten Vorschlag tendieren. Mit der Teilverstaatlichung von bestimmten Online-Spielen möchte man das Lotterie-Monopol retten.

Das Lotteriemonopol wurde bereits in der Vergangenheit in Frage gestellt. Das neue Gutachten zeigt einmal mehr, dass in Deutschland das Monopol eine große Bedeutung hat und die Politik dank gezielter Lobbyarbeit nur ungern darauf verzichten würde.

Mit den Sportwettenlizenzen ab 2020 für die sich bisher kein Glücksspielanbieter interessiert, hat Deutschland schon einmal bewiesen, dass man Probleme mit der vernünftigen Regulierung vom Glücksspiel hat.

Mit diesem Gutachten und dem neuen Entwurf zeigt man einmal mehr, dass man an einer Liberalisierung des Online-Glücksspiels nur bedingt interessiert ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen noch zur Besinnung kommen und eine vernünftige Regulierung aller Glücksspiele im Internet auf den Weg bringen und endlich die staatlichen Monopole eingrenzen oder besser ganz abschaffen.

Bildquelle: AdobeStock 305772967, regensburg, bavaria/germany - 19 11 19: lotto bayern sign in regensburg germany; ©Tobias Arhelger

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