Verurteilung von Mr Green steht fest

Das Kammergericht Berlin hat mit dem Urteil vom 6. Oktober letzten Jahres nun Mr Green dazu verurteilt, sein Online Casino-Angebot, das ohne deutsche Konzession veranstaltet wurde, einzustellen. Dies ist eine Bestätigung seitens des Oberlandesgerichts, der zuerst auf Instanz des Landesgerichts gefällten Entscheidung.

Das schwedische Online Casino war also dazu verurteilt worden, die Veranstaltung seines Online Casino-Angebots, das ohne deutsche Lizenz ablief, einzustellen.

Mr Green habe auf das Urteil Einspruch eingelegt, der aber erfolglos ausgegangen ist. Es sei außerdem nicht richtig, wie in so manchen Presseberichten geschrieben wurde, dass Online Casinos, die ihren Hauptsitz im Ausland haben, in Deutschland wegen Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union geduldet werden müssen. Die Begründung dafür beruhe auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und der Klarstellung des Kammergerichts Berlin, dass das Angebot von Online Casinos ohne Zulassung der entsprechenden deutschen Aufsichtsbehörden nicht legal ist. 

Das Herbeiführen des Arguments, über eine Lizenz zu verfügen, die aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU stammt, ist nicht relevant.

Im Oktober vergangenen Jahres gab es einen weiteren Rechtsfall mit Mr Green. Dabei hatte das Landesgericht Traunstein für den Kläger des Online Casinos gestimmt. Der Kläger, ein Kunde von Mr Green, habe 25.283,00 Euro bei dem Glücksspielanbieter verloren. Mr Green musste die Summe an den Kunden wieder zurückzahlen, da laut dem Gericht die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt sind. 

Wie sich die Lage um die Anbieter ohne Konzession entwickeln wird und vor allem, wie diese auf die gegen sie eingeleiteten rechtlichen Schritte reagieren werden, bleibt zu hinterfragen. Bis jetzt sind die Angebote der beklagten Online Casinos noch immer für deutsche Kunden erreichbar. 

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