13 von 16 Bundesländern stimmen neuem GlüStV zu

Immer mehr Bundesländer stimmen dem neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zu. Inzwischen haben bereits 13 Landesregierungen ihre Zustimmung gegeben. Damit dürfte dem Inkrafttreten des GlüStV im Sommer dieses Jahres kaum noch etwas im Wege stehen. Ausstehend sind zum aktuellen Zeitpunkt nur noch die Entscheidungen von drei Bundesländern.

In den vergangenen Wochen wurde in den Bundesländern über die Reform des Online-Glücksspielwesens in Deutschland diskutiert und abgestimmt. Nacheinander wurde der GlüStV von den Landesparlamenten ratifiziert. Immer mehr Landesregierungen gaben dafür nun grünes Licht, nachdem lange Zeit darüber spekuliert wurde, ob die erforderliche Mehrheit überhaupt erreicht werden kann. Doch mittlerweile halten selbst Kritiker ein Inkrafttreten des GlüStV am 1. Juli 2021 für sehr wahrscheinlich.

13 von 16 Bundesländern haben bereits grünes Licht gegeben

Immer mehr Landesregierungen haben in den zurückliegenden Wochen den neuen GlüStV „durchgewunken“. Nachdem Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern und Rheinland-Pfalz bereits vor einiger Zeit grünes Licht gegeben haben, folgten in den vergangenen Tagen die Zustimmungen von Bundesländern wie Thüringen, Berlin, Sachsen und Niedersachsen.

Zuletzt segnete der Landtag in Schleswig-Holstein den Glücksspielstaatsvertrag am 24. März ab. Damit endet der „Sonderweg“ des nördlichsten Bundeslandes nach mehreren Jahren. Seit 2011 erlaubte Schleswig-Holstein seinen Einwohnern unter strengen Voraussetzungen die Teilnahme am Online-Glücksspiel. Zeitweise stellte das Bundesland sogar eigene Lizenzen für die Glücksspielangebote aus.

Zustimmung von 13 Bundesländern reicht aus, aber…

Schon im ersten Entwurf des neuen GlüStV hatte man sich darauf geeinigt, dass die Zustimmung von 13 Bundesländern ausreicht, damit die Gesetzesreform in Kraft treten kann. Allerdings hatte man auch vereinbart, dass die Zustimmung von Sachsen-Anhalt in jedem Fall erforderlich ist. Das liegt daran, dass in diesem Bundesland die bundesweite Glücksspielaufsicht errichtet werden soll.

Bislang steht die Zustimmung von Sachsen-Anhalt allerdings noch aus. Ebenso wartet man noch darauf, dass die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland dem GlüStV grünes Licht geben. Zwar berichteten wir zwischenzeitlich davon, dass der Glücksspielstaatsvertrag an Sachsen-Anhalt scheitern könnte, da die SPD-Fraktion Vorbehalte hat. Doch inzwischen wird eine Zustimmung auch hier als sehr wahrscheinlich angesehen. Damit bleibt nur noch ein minimales Restrisiko, dass der GlüStV nicht wie geplant zum 1. Juli 2021 in Kraft treten kann.

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Welche Bundesländer haben bereits zugestimmt?

In den vergangenen Wochen war regelmäßig über die Abstimmungen des GlüStV in den jeweiligen Landesregierungen zu lesen gewesen. Bislang hat sich noch jedes Bundesland in der Abstimmung für die Umsetzung des GlüStV zum Sommer dieses Jahres ausgesprochen. Aber aus welchen Bundesländern kam zu welchem Zeitpunkt grünes Licht? Hier ein kleiner Auszug:

• Bis Februar 2021: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg
• 4. Februar: Hessen (SPD, AfD, FDP kritisieren GlüStV, CDU und Grüne stimmen zu)
• 10. März: Mecklenburg-Vorpommern (AfD und Die Linke kritisieren GlüStV, SPD und CDU stimmen zu)
• 11. März: Thüringen (AfD und FDP kritisieren GlüStV, SPD, Die Linke, CDU und Grüne stimmen zu)
• 11. März: Berlin (mehrheitlich beschlossen)
• 16. März: Niedersachsen (Grüne und FDP kritisieren GlüStV, SPD und CDU stimmen zu)
• 24. März: Sachsen (Die Linke und SPD kritisieren GlüStV, CDU stimmt zu)
• 24. März: Schleswig-Holstein (SPD kritisiert GlüStV, CDU, Grüne, FDP, AfD und SSW stimmen zu)

„Online-Glücksspielsteuer“ noch nicht beschlossen

Entgegen einiger Behauptungen gibt es noch keine Einigkeit über die geplante „Online-Glücksspielsteuer“. Diese soll acht Prozent betragen und auf den Spieleinsatz fällig werden. Das neue Steuermodell ist allerdings kein Bestandteil des GlüStV, sodass ein Inkrafttreten des Gesetzes nicht automatisch zur Folge hat, dass auch die kritisch betrachtete „Online-Glücksspielsteuer“ eingeführt wird. Zuletzt berichteten wir im Februar davon, dass die Kritik an der „Online-Glücksspielsteuer“ immer weiter wächst. So haben etwa die Ruhr-Universität Bochum (RUB) sowie die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf in diesem Fall vor einer sinkenden Kanalisierung in den legalen Glücksspielmarkt gewarnt.

Darüber hinaus haben wir ebenfalls erst vor wenigen Wochen davon berichtet, dass auch einzelne Glücksspielanbieter den GlüStV kritisch betrachten. So hat beispielsweise LeoVegas öffentlich Zweifel am deutschen Glücksspielstaatsvertrag geäußert.

Fazit

Über einen langen Zeitraum gab es erhebliche Zweifel daran, dass die Länder rechtzeitig über den GlüStV abstimmen. Doch diese Zweifel sind inzwischen aus dem Weg geräumt, da 13 von 16 Bundesländern bereits grünes Licht für das Inkrafttreten des GlüStV zum 1. Juli 2021 gegeben haben. Einzig und allein die Entscheidungen der Länder Sachsen-Anhalt, Saarland und Nordrhein-Westfalen stehen noch aus. Um ein Inkrafttreten zum Sommer zu garantieren, muss zumindest noch Sachsen-Anhalt als zukünftiger Standort der bundesweiten Glücksspielaufsicht zustimmen. Man darf also gespannt sein, wie sich das Online-Glücksspiel in Deutschland ab den Sommermonaten entwickeln wird und ob die Online-Anbieter mehrheitlich die strengen Maßnahmen einhalten werden und sich um eine deutsche Lizenz bemühen werden.

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