Neue Spekulationen über das Verbot von Online Casinos

In der Bild-Zeitung gab es in der letzten Woche Meldungen, dass „illegale Zockerseiten“ von den Internetanbietern für den deutschen Markt blockiert werden sollen. Der Vorschlag soll bereits bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden. Hier ein kurzer Bericht über die aktuellen Schlagzeilen der Bild und ein paar weiterführende Überlegungen.

Dass Online Casinos und Glücksspiel im Internet in Deutschland rechtlich eine Grauzone darstellen, habe ich bereits vor einem Jahr thematisiert. Es ist auch kein Geheimnis, dass daran neuere Gerichtsurteile nicht viel geändert haben. Außerdem sehen viele Glücksspielexperten ohnehin das Staatsmonopol als unzulässig an.

Trotzdem titelt die Bild-Zeitung, dass die Bundesländer Online Casinos verbieten wollen. Man stützt die Aussage auf interne Berichte der CdS-AG (Konferenz der Chefinnen und der Chefs der Staat- und Senatskanzleien der Länder). Sie sollen nahelegen, dass die Bundesländer den Vollzug gegen illegale Online-Angebote verstärken werden.

Es besteht wohl nicht nur Handlungsbedarf bei den Online Casinos, letztlich läuft Mitte 2019 das Experiment für Sportwettenanbieter aus. Es sollte eigentlich 20 Lizenzen im Bereich Sportwetten geben, gescheitert ist die Verteilung damals, weil einige Anbieter gegen die Begrenzung geklagt hatten. Damals wurde entschieden, dass eine solche Regelung nicht konform mit dem Unionsrecht ist, somit sind vorerst alle Sportwettenanbieter geduldet. Es heißt, dass die Klausel zum Thema Online Sportwetten bis zum Ende des Glücksspielstaatsvertrages 2021 erhalten bleiben soll – bisher ist aber auch hier nichts passiert.

Was sind „illegale Zockerseiten“?

Mein Problem bei der Berichterstattung der Bild ist, dass ich mit deren Begrifflichkeiten wie „illegale Zockerseiten“ nicht viel anfangen kann. In Deutschland kann man derzeit einen regulierten, einen nicht regulierten und einen Schwarzmarkt im Bereich Online Glücksspiel ausmachen. Die Einteilung sieht hier wie folgt aus:

• Regulierter Markt: Alle Glücksspiel-Angebote mit einer deutschen Lizenz werden hier eingeordnet, dazu gehören auch Lotterien und Sportwettenangebote der 16 Landeslotteriegesellschaften offline wie online sowie Spielbanken und Geldspielgeräte in Spielhallen und der Gastronomie.
• Nicht regulierter Markt: Alle Glücksspielangebote mit Konzessionen von anderen EU-Mitgliedsstaaten werden hier zusammengefasst. Sportwettenanbieter wie Tipico oder bwin, Zweitlotterien wie Lottoland oder Tipp24, Online Casinos und Pokerräume im Internet müssen hier eingeordnet werden. In Deutschland handelt es sich um eine rechtliche Grauzone, die immer noch geduldet wird. Die Unternehmen zahlen auch Mehrwertsteuer an den deutschen Staat gemäß den Einsätzen der Kunden aus Deutschland.
• Illegaler Schwarzmarkt: Hier handelt es sich um Anbieter, die weder eine europäische noch eine deutsche Glücksspiellizenz (z. B. mit kanadischen Lizenzen oder Montenegro-Lizenz) haben. Sie sind in Europa komplett illegal.

Es ist nicht ganz klar, was mit „illegalen Zockerseiten“ gemeint ist. Aber am wahrscheinlichsten wäre ein Vorgehen gegen das Online Glücksspielangebot ohne Lizenz. Hier gibt es auch keinerlei Steuereinnahmen und nur wenige Schätzungen zum Umsatz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man gegen maltesische Anbieter vorgehen wird, vor allem bei der unklaren Rechtslage in Deutschland, die immer noch nicht verändert wurde.

Laut EU-Recht ist das Internet grenzenlos

In der Vergangenheit gab es bereits einige Urteile gegen die Einschränkung des Internets. Beispielsweise gab es in der Vergangenheit Umleitungen bei Onlineshops auf Seiten mit der eigenen Landesadresse (ausgehend von der IP des Kunden).

Mit der sogenannten Geoblocking-Verordnung hatte die EU am 3. Dezember 2018 der Praxis einen Riegel vorgeschoben. An dem Tag endeten endlich alle Übergangsfristen. Damals wollte man verhindern, dass Shops innerhalb der EU verschiedene Preise für die gleichen Waren auf lokalen Shop-Webseiten aufrufen können – man wollte insgesamt das Potenzial des (digitalen) Binnenmarktes abrufen.

Sicherlich ist Onlineshopping nicht das gleiche wie Glücksspiel, es zeigt sich hier aber einmal mehr, dass die EU Internetverbote nur akzeptiert, wenn sie wirklich gerechtfertigt sind.

Deutschland führt beim iGaming immer wieder den Spielerschutz an. Es gibt jedoch immer noch keine Studien, die belegen, dass das Problem der Spielsucht mit reguliertem Online Glücksspielmarkt vergrößert wird. Aber diese Themen hatte ich in genügend anderen Artikel bereits erwähnt, ebenso schreibe ich immer wieder, dass der Spielerschutz in Spielotheken, der Gastronomie und den Spielbanken nicht einmal ansatzweise perfekt ist. Online Casinos haben auch Maßnahmen zum Spielerschutz, die von den jeweiligen Regulierungsbehörden bestimmt werden. Sicherlich kann auch hier viel nachgebessert werden, aber sie sind erst einmal vorhanden.

Hessen hatte Leitlinien zur Regulierung entwickelt

Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sollen sehr an einer Regulierung des Glücksspielmarktes im Internet interessiert sein. Daher ist es kaum vorstellbar, dass man nun härter gegen Anbieter mit EU-Lizenz durchgreifen sollte. Hessen hatte die Neuausrichtung des Glücksspiels in Deutschland an 5 Leitideen festgemacht:

1. Regulierung von Online Casinos und Pokerräumen.
2. Aufhebung des Limits bei der Vergabe von Sportwettenlizenzen.
3. Einführung einer monatlichen Verlustgrenze für Spieler. Außerdem sollten sich Spieler einfacher beim Online Glücksspiel registrieren können (bei Online Lottoannahmestellen sind teilweise Postident-Verfahren vorgesehen).
4. Schaffung einer zentralen Regulierungsbehörde. Sie wäre für die Aufgaben Lizenzvergabe, Aufsicht über die Lizenzinhaber, Führung einer zentralen Sperrdatei zur Erfassung und Sperrung von Spielern, Werbung und die Verbote von unerlaubtem Online-Glücksspiel zuständig.
5. Einführung einer bundesweit einheitlichen Sperrdatei für alle Glücksspielangebote.

Wie geht es in Sachen Glücksspielregulierung 2019 weiter?

Wenn es bis zum 30. Juni 2019 keine neue Regulierung im Bereich Sportwetten gibt, gilt faktisch wieder das Sportwettenmonopol des Staates. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass nicht auch weiterhin Online Glücksspielanbieter mit EU Lizenzen toleriert werden.

Im Bereich der Schleswig-Holstein-Lizenzen, die Ende 2018 ausgelaufen sind, gibt es die Übergangslösung in Form eines sogenannten Verwaltungsakts. Die vergebenen Lizenzen sollen ihre Gültigkeit behalten.

Es bleibt abzuwarten, zu welchem Schluss die Ministerpräsidentenkonferenz nun kommt. Der Druck ist auf jeden Fall relativ groß, sodass man endlich die Regulierung in Angriff nehmen müsste. Zumal man IP-Sperren mit VPN und Proxys umgehen könnte – es gäbe folglich immer Wege, online zu spielen.

Sperren würden nur den illegalen Markt stärken. Man muss bedenken, dass jemand der im Online Casino spielt, nicht von jetzt auf gleich in die Spielhalle oder die Spielbank zurückkehrt, vor allem wenn man sich an Slots von Play’n GO, NetEnt und Microgaming gewöhnt hat. Die hiesigen Merkur- oder Novoline-Slots können den meisten online Games nicht das Wasser reichen – auch wenn der Retro-Charme sicherlich für einige Spieler sehr groß ist.

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: Bisher wurde nur bekannt, dass es einen „Pakt für den Rechtsstaat“ geben soll. Dieser beinhaltet, dass bis 2021 rund 2.000 mehr Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen werden. Im Bereich des Kohlepaktes wollen Bund und Länder bis 2038 einen Plan zum Ausstieg aus der Kohle erarbeiten. Die Eckpunkte zum Strukturwandel in den betroffenen Regionen sollen bis zum April feststehen. Beim Digitalpakt Schule gab es ebenso wenig eine Einigung wie bei der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Über Regelungen zum Glücksspiel wurde bisher nichts verlautet.