Justizminister will unerlaubtes Glücksspiel entkriminalisieren

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafrecht lockern und unter anderem die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel entkriminalisieren. Schon wenig später wurden von der Suchtbeauftragten der Bundesregierung sowie von mehreren Verbänden erste kritische Stimmen laut. Aber welche Konsequenzen hätte es, den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen?

Es ist erst wenige Tage her, als wir hier bei GambleJoe darüber berichteten, dass Deutsche häufiger Anzeigen wegen illegalem Glücksspiel bekommen. Ist damit bald Schluss? Wenn es nach dem Willen des Bundesjustizministers Marco Buschmann geht, dann ja. Der FDP-Politiker hat nämlich kürzlich unter anderem vorgeschlagen, unerlaubtes Glücksspiel zu entkriminalisieren. Dazu soll der entsprechende Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden.

Beteiligung am illegalen Glücksspiel bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit?

Der Bundesjustizminister Buschmann hat vorgeschlagen, illegales Glücksspiel zu entkriminalisieren und zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Dieser Schritt würde allerdings die Ordnungsbehörden belasten, die sich wiederum mit der Verfolgung der Verstöße beschäftigten und Bußgelder verhängen müssten. Gegen die Bußgelder könnten die Betroffenen dann vorgehen, sodass viele Fälle dann von den Gerichten bearbeitet werden würden.

Konkret will Buschmann unter anderem den Straftatbestand des §285 aus dem Strafgesetzbuch streichen. Darin heißt es aktuell noch:

„Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§284 StGB) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafen bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft“.

Sollte das illegale Glücksspiel tatsächlich zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, dann könnten die Ordnungsbehörden lediglich Bußgelder verhängen und es könnte keine Freiheitsstrafe mehr verhängt werden. Darüber hinaus könnte ein Verstoß zukünftig nicht mehr ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen werden, da hier lediglich Straftaten erfasst werden.

Wenn es nach dem Willen des FDP-Ministers geht, soll nicht nur illegales Glücksspiel aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden. Auch das „Schwarzfahren“, das richtigerweise den Tatbestand des Erschleichens von Leistungen erfüllt und in §265a StGB geregelt ist, soll demzufolge zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.

Richterbund und Deutsche Automatenwirtschaft kritisieren Pläne

Mittlerweile haben sich bereits der Deutsche Richterbund (DRB) und die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) zu Wort gemeldet und die Pläne des Bundesjustizministers kritisiert.

Bundesgeschäftsführer des DRB, Sven Rebehn, fasste den Vorschlag wie folgt zusammen:

„Das wäre kriminalpolitisch verfehlt“.

Darüber hinaus wies Rebehn darauf hin, dass insbesondere im illegalen Glücksspiel häufig auch organisierte Kriminalität vertreten sei. Diese müsse mit den Werkzeugen des Strafrechts effektiv bekämpft werden.

Ähnlich kritische Worte kommen in diesen Tagen auch von der Deutschen Automatenwirtschaft, kurz DAW. Hier weist man insbesondere auf den stark wachsenden Schwarzmarkt in Deutschland hin. Aktuell muss laut DAW davon ausgegangen werden, dass im stationären Betrieb jedes dritte Geldspielgerät illegal ist.

Und was sagt die deutsche Glücksspielbehörde?

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) befürwortet Buschmanns Pläne ebenfalls nicht. Laut GGL müsse der Staat jedes rechtsstaatliche Mittel voll ausschöpfen und hierfür auf das Strafrecht zurückgreifen können.

Auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) findet für die Pläne seines Kollegen Buschmann klare Worte. Demnach könnte diese Maßnahme „zu einem Kontrollverlust“ führen.

Buschmann hat bislang noch keine öffentliche Stellungnahme zu den kritischen Meinungen veröffentlicht.

Fazit

Für die Spielerinnen und Spieler, die in Online Casinos ohne deutsche Lizenz spielen, wäre es mit Sicherheit wünschenswert, unerlaubtes Glücksspiel zu entkriminalisieren und zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Zeitgleich würde aber vermutlich auch die organisierte Kriminalität unterstützt werden, da zahlreiche illegale Glücksspielangebote den organisierten Kriminalitätsstrukturen zuzuordnen sind. Unter Strafe gestellt bleiben würde die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel in Zukunft dabei trotzdem. Statt einer Geld- oder Freiheitsstrafe müssten die Betroffenen dann eben „nur“ noch ein Bußgeld zahlen. Die Deutsche Automatenwirtschaft, der Deutsche Richterbund, die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder und die Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben sich bereits klar gegen die Pläne des Bundesjustizministers ausgesprochen.

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