Illegale Spielautomaten mit Bagger zerstört: Herne als Vorbild für weitere Städte?

In Deutschland gibt es nach Schätzungen bis zu 50.000 illegale Spielautomaten. Diese haben nicht immer einen kriminellen Hintergrund, sollen jedoch in jedem Fall der Suchtprävention schaden und sind nicht gerade förderlich für das Ansehen der Branche. Die Stadt Herne möchte diese Gegebenheiten auf ihrem Gebiet nicht länger hinnehmen. Als eine Maßnahme, die ihren Entschluss untermauert, wurden zahlreiche nicht genehmigte Geräte öffentlichkeitswirksam zerstört. Das hat in der Politik gewisse Wellen geschlagen.

Gerade erst berichteten wir darüber, dass sich die Spielothekenbranche 2024 verstärkt aus der „Schmuddelecke“ herausarbeiten soll. Die Initiatoren dieses Vorhabens sind der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und die Deutsche Automatenwirtschaft. Im Zuge der Verdeutlichung der Notwendigkeit entsprechender Schritte wurde in betreffenden Pressemeldungen auch die große Anzahl der hierzulande betriebenen illegalen Spielautomaten genannt. Die Rede ist von bis zu 50.000 Geräten. Diese seien nicht immer aus kriminellen Motiven im Einsatz. Oft seien alte Systeme, die nicht mehr den heutigen Standards entsprechen, einfach vergessen worden: So lässt es sich aus den Beschreibungen herauslesen.

Wie es auch sei – solche Automaten beeinträchtigen das Gelingen der Suchtprävention, da besteht für die Politik kein Zweifel. Weiterhin werfen sie ein schlechtes Licht auf die Spielhallen im Ganzen, die ohnehin nicht das beste Ansehen in der Gesellschaft haben. Und nicht zuletzt können Betreiber legaler Automaten durch ein erhöhtes Angebot nicht genehmigter Geräte einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Die Stadt Herne sagt diesen Defiziten den Kampf an. Als Zeichen dafür wurden einige solcher Maschinen unter Beisein der Presse mit einem Bagger zerstört. Die Aktion ist schon etwas her, wurde jüngst jedoch von der Bochumer FDP als „beispielhaft“ beschrieben.

Was hatte es mit der Baggeraktion der Stadt Herne auf sich?

Im Sommer 2023 kündigte die Stadt Herne an, verstärkt gegen illegales Glücksspiel vorzugehen – wenn nötig auch mit „drastischen Maßnahmen“. Zu solchen kam es dann im September tatsächlich. Nicht etwa wurde ein größerer behördlicher Schlag gegen entsprechend kriminelle Machenschaften durchgeführt, man statuierte eher ein „Exempel“ mit Symbolkraft an bereits beschlagnahmten Spielautomaten, die illegal betrieben wurden.

Birgit Stegemann aus dem Fachbereich Öffentliche Ordnung der Stadt erklärte damals: „Seit Corona, als der reguläre Spielbetrieb geschlossen war, hat das Problem mit den illegalen Automaten, die zumeist in Hinterzimmern stehen, stark zugenommen“, wie es unter anderem im Westfälischen Anzeiger zu lesen war. Eine Entwicklung, die offensichtlich auch die Stadt Bochum registriert hat.

Die FDP in Bochum kann sich auch für ihre Region eine entsprechende Aktion vorstellen

Mitte Dezember 2023, also schon einige Zeit nach der eigentlichen Baggeraktion, nahm die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum das Vorgehen in einem Statement zum illegalen Glücksspiel in ihrer Region auf. Auch hier sei ein deutlicher Anstieg der Zahl entsprechender Geräte zu verzeichnen, worüber man sich sehr besorgt zeige.

Der Vorsitzende Felix Haltt sagt dazu folgendes: „Das ist eine alarmierende Entwicklung. Wir wollen daher von der Verwaltung wissen, wie die Situation in Bochum ist.“ Die FDP fordere ein entschlossenes Vorgehen der Verwaltung gegen illegale Geldspielautomaten: „Bochum sollte sich ein Beispiel an der Nachbarstadt Herne nehmen“, so Haltt wortwörtlich. „So eine Aktion können wir uns auch für Bochum vorstellen. Damit wird klar und unmissverständlich gezeigt, dass die Stadt dem illegalen Glücksspiel den Kampf angesagt hat.“

Fazit

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