Kiel: Kritik an Regulierung nach Glücksspielrazzia

Verschiedene Medien berichteten vor einigen Wochen von einer Großrazzia gegen illegales Glücksspiel in Kiel. Tatsächlich wurde in der Hafenstadt eine nicht unerhebliche Zahl unregulierter Automaten sichergestellt. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik von Branche und Suchtberatern am deutschen Regulierungssystem ist mindestens ebenso interessant bzw. relevant.

Gezielte Razzien gegen illegale Glücksspiele oder Untersuchungen, bei denen entsprechende Geräte zufällig sichergestellt werden, sind längst eher zu einer Regelmäßigkeit geworden, als dass sie eine Besonderheit wären. Kein Wunder, denn der Branchenverband Deutsche Automatenwirtschaft schätzt die deutschlandweit aktuell illegal betriebenen Automaten auf bis zu 50.000 Stück: So wurde es unter anderem im Zusammenhang mit einer Initiative für die Verbesserung des Rufs von Spielotheken in 2024 dargelegt.

Die Aktion in Kiel ist durchaus etwas größer gewesen, dennoch misst ihr der Verband der Automatenwirtschaft zumindest keine herausragende Bedeutung bei. Es seien einfach zu viele illegale Automaten im Umlauf. Tatsächlich liest man fast wöchentlich von kleineren oder größeren solcher Einsätze. Deshalb ist dieser Fall auch etwas aus unserem Radar gelaufen. Bei genauerer Betrachtung scheint er aber immerhin hinsichtlich der Statements ziemlich interessant, die Suchberater und die Branche dazu abgegeben haben. Hier wird deutliche Kritik an den aktuellen Regulierungsbedingungen laut.

Was die Kieler Beamten bei der Razzia erreicht haben

Ende Dezember wurden im Kieler Stadtteil Gaarden 25 Objekte durchsucht und dabei zahlreiche illegale Spielautomaten sichergestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft, die Polizeidirektion Kiel und die Stadt Kiel, die für den Einsatz verantwortlich waren, sprachen in einem Pressebericht von rund 170 Polizeibeamten, die an der Aktion beteiligt gewesen sein sollen. Es wurden acht Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Konkret ging es um den Verdacht der Veranstaltung von illegalem Glücksspiel durch das unerlaubte Aufstellen von Spielautomaten.

Ausführend war vor allem die neue Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (KE OK), die die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein erst Anfang 2023 eingerichtet hat. Darüber hinaus war die Gewerbeaufsicht der Stadt Kiel involviert, wie der entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen ist. Sie nahm Prüfungen in zahlreichen Gaststätten des genannten Stadtteils vor. In diesen Lokalen seien zahlreiche Hinweise auf illegales Glücksspiel gefunden worden. Weitere Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

Kritik an den starken Regulierungsmaßnahmen bei legalen Automaten

Der Verband der Deutschen Automatenindustrie führte im Zuge der Berichterstattung zur Razzia in Kiel ganz klar die Probleme illegaler Spielgeräte auf, übte dabei aber auch Kritik. Wie zum Beispiel in einem Bericht des NDR zu lesen ist, sei der Schutz, den legale Automaten durch Gewinnsperren, Zwangspausen und Einzahlungslimits vorgeben, gut und wichtig, gleichzeitig aber auch kritisch. Denn genau dadurch würden so viele Spieler sogar wissentlich zu den illegalen Automaten abwandern.

Im selben Artikel des NDR wird die Stadtmission Kiel zitiert: Laut dem zuständigen Suchtberater Burkhard Schweiker seien derartige Geräte ein „Riesenproblem“. Es würden „leider mehr Menschen die illegalen Automaten nutzen, je mehr bei den legalen Spielautomaten reguliert werde“. Zudem seien die Möglichkeiten der Ordnungsämter zu eingeschränkt. Diese hätten keinen Überblick darüber, was vor Ort mit den Spielgeräten passiere. Die Kontrollen seien zu gering. Nicht zuletzt sei es auch für die Spieler häufig kaum möglich, zu erkennen, ob sie einen legalen oder einen illegalen Automaten vor sich hätten.

Georg Stecker, der Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, hat sich der Deutschen Presse-Agentur gegenüber zu dem Vorfall zu Wort gemeldet, wobei abermals eine Bemängelung der aktuellen Regulierungssituation erfolgte:

„Um das Wachstum des Schwarzmarktes nachhaltig zu begrenzen, brauchen wir zweierlei. Einen starken Vollzug, weshalb wir die neue Ermittlungseinheit und die aktuelle Razzia begrüßen.“ Des Weiteren betonte er aber auch die hohe Relevanz eines aus Kundensicht attraktiven und wettbewerbsfähigen legales Angebots. Nur damit sei der Schwarzmarkt auszutrocknen.

Für den Verband der Automatenwirtschaft sind die 58 Automaten kein größerer Fund!

Der leitende Oberstaatsanwalt Georg-Friedrich Güntge sprach im Zuge der Berichterstattung zur Razzia von einem außergewöhnlich umfangreichen Fund. Dieser zeige auf, dass illegales Glücksspiel im Bundesland Schleswig-Holstein eine erhebliche Dimension habe und mahnte gleichzeitig an, dass die Gewinne bei solchen nicht angemeldeten Automaten an der Steuer vorbeiflössen.

Der Verband der Deutschen Automatenindustrie sieht den Fall dagegen eher nüchtern. Die 58 illegalen Automaten seien kein größerer Fund, so lässt es sich der Presse entnehmen. Man gibt zu bedenken, dass es in allen größeren Städten Schleswig-Holsteins illegale Spielgeräte gäbe. Es ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer ziemlich hoch ausfällt. Für den Verband steht fest, dass sofort neue illegale Automaten nachkommen, wenn Geräte beschlagnahmt werden.

Großer Erfolg für neues Ermittlungsteam

Die Aktion wurde vor allem von der neuen Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins durchgeführt. Die Justizministerin des Bundeslandes Kerstin von der Decken (CDU) spricht hier von einem erfreulichen Ergebnis und ist überzeugt, dass die Entscheidung, die Behörden in diesem Bereich personell zu stärken, sehr wichtig gewesen sei:

„Der Einsatz der neuen Koordinierungs- und Ermittlungseinheit bei unserer Generalstaatsanwaltschaft war ein großer Erfolg. Durch einen besseren Überblick zu landesweiten Strukturen der Kriminalität können die Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität zentral und noch effektiver geführt werden.“

Fazit

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