Komplettes Glücksspielverbot in Bratislava?

Zum 1. Januar ist in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ein stadtweites Glücksspielverbot in Kraft getreten. Dies wurde durch den Stadtrat erst vor wenigen Wochen beschlossen. Zunächst dürfen die vorhandenen Glücksspielstätten jedoch geöffnet bleiben, bis nach und nach ihre Lizenzen auslaufen. Aber wie wird eine europäische Metropole komplett ohne Glücksspieleinrichtungen aussehen?

Und besteht durch eine derart restriktive Politik nicht die Gefahr, dass die Menschen auf den illegalen Glücksspielmarkt flüchten? Was in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten kaum denkbar ist, wurde durch den Stadtrat in Bratislava nun offiziell beschlossen. Mit großer Mehrheit hat man sich auf ein komplettes Glücksspielverbot in der slowakischen Hauptstadt geeinigt. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Glücksspielstätten sofort mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2021 schließen mussten. Vorhandene Lizenzen bleiben so lange geduldet, bis diese auslaufen.

Nur eine Stimme gegen das Glücksspielverbot

Überraschend an der Abstimmung war, dass 39 von 40 Stimmberechtigten für ein komplettes Glücksspielverbot stimmten. Nur ein Stimmberechtigter war also gegen das vorgeschlagene Glücksspielverbot. Vorausgegangen war eine Petition, bei der die Bewohnerinnen und Bewohner von Bratislava 73.434 Unterschriften für ein Verbot von sämtlichen Glücksspielangeboten gestimmt hatten. Das entspricht etwa jedem sechsten Einwohner der slowakischen Hauptstadt.

Schon im Jahr 2018 hat eine Bürgerinitiative ein komplettes Glücksspielverbot vorgeschlagen. Daraufhin hatte die Lokalpolitik zunächst nur die Glücksspielrichtlinien verschärft. Damit einher ging etwa die Vorgabe, dass keine Spielhallen im Umkreis von 200 Metern zu Bildungs- bzw. Suchtbehandlungsrichtungen mehr erlaubt sind. Derselbe Sperrkreis gilt seit November 2019 auch für Schulen. Nun kommt es also zu einem kompletten Verbot des Glücksspiels.

Bestehende Glücksspielstätten werden noch geduldet

Die bestehenden Glücksspieleinrichtungen in der Stadt müssen jedoch nicht unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Gesetzes schließen. Sie dürfen bis zum Auslaufen ihrer Glücksspiellizenzen geöffnet bleiben. Logischerweise werden ab sofort aber keine neuen Lizenzen mehr ausgestellt. Das meldet unter anderem die Lokalzeitung „The Slovak Spectator“. Ein Großteil der bestehenden Lizenzen soll in den Jahren 2023 und 2024 enden. Bis dahin dürfen die vorhandenen Glücksspielstätten wie etwa Spielhallen regulär geöffnet bleiben.

Unseren Recherchen zufolge gibt es aktuell noch knapp 90 Spielstätten in Bratislava. Hinzu kommen zwei Bingohallen und sechs Casinos bzw. Spielbanken. In der Vergangenheit war das Glücksspiel in der Slowakei bereits für einen überschaubaren Zeitraum von zwei Jahren verboten.

Glücksspielbranche empört

Vertreter der slowakischen Glücksspielbranche zeigten sich über das Vorhaben der Politik empört. Sie befürchten, dass es die Mehrheit der Spielerinnen und Spieler auf den unregulierten Markt ziehen wird. Ähnlich sieht es auch die Sprecherin des Verbandes für Unterhaltung, Dominika Lukacova. Sie äußert sich besorgt über die Zukunft und befürchtet mehr Kriminalität:

„Die einzige Neuheit ist die Einladung krimineller Gruppen, illegale Glücksspiele zu betreiben, die heute offiziell vom Stadtrat für Bratislava herausgegeben wurde.“

Wie zu erwarten begrüßte die Bürgerinitiative das Glücksspielverbot und lobte die Politiker dafür, nicht auf die Belange der Casino-Betreiber eingegangen zu sein. Diese forderten zuletzt zumindest noch eine Ausnahmeregelung für Glücksspielangebote in Hotels. Doch auch hier wurde kein Kompromiss gefunden, sodass es bei einem Komplettverbot bleiben wird. Zu beachten ist jedoch, dass sich das Verbot ausschließlich auf die slowakische Hauptstadt Bratislava bezieht. In anderen Städten und Regionen des Landes bleibt das Glücksspiel daher zunächst erlaubt.

Fraglich ist tatsächlich, ob das konsequente Vorgehen der Politik langfristig erfolgreich sein wird. Schließlich ist zu befürchten, dass die Spielerinnen und Spieler sich andere Wege suchen werden, am Glücksspiel teilzunehmen. Neben dem illegalen Schwarzmarkt vor Ort, der mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehen könnte, könnten die Spielerinnen und Spieler natürlich auch in die zahlreichen Online Casinos abwandern. Hier ist eine Kontrolle durch die Behörden nur deutlich schwieriger möglich.

Fazit

Das nun beschlossene Glücksspielverbot in Bratislava ist nach den Entwicklungen der letzten Monate und Jahre keine wirkliche Überraschung mehr. Beeindruckend ist allerdings die überwältigende Mehrheit (39 von 40 Stimmen), die für die Abschaffung des Glücksspiels in der slowakischen Hauptstadt stimmten. Bis jedoch die letzte Glücksspiellizenz erlischt, wird es noch einige Jahre dauern. Man darf gespannt sein, wie sich der Schwarzmarkt in Bratislava entwickeln wird und ob es dementsprechend, wie von der Glücksspielbranche prophezeit, mehr illegale Glücksspielangebote geben wird. Die Politik in Bratislava hat die Möglichkeit, einen regulierten und geschützten Glücksspielmarkt für Spielerinnen und Spieler zu schaffen bzw. aufrechtzuerhalten, mit dem neuen Gesetz augenscheinlich aufgegeben.

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