Forschungsstelle Glücksspiel fordert Bundesbehörde für Online Markt

Experten der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim fordern mittlerweile eine bundesweite Regulierungsbehörde für Online Casinos und Sportwettenanbieter im Internet. Der Bund müsse endlich handeln, damit die Grauzone in Sachen Internetglücksspiel endlich zu einem transparenten und regulierten Markt wird.

Am 21. und 22. März 2018 fand an der Universität Hohenheim in Stuttgart das 15. Glücksspiel-Symposium statt. Dabei hat die Universität Hohenheim verschiedene Redner aus den Bereichen Forschung und Glücksspielwirtschaft eingeladen, die dann über verschiedene Themen der Branche diskutierten. Neben der Regulierung ging es um die Zukunft des Lotteriemonopols, um Sportwetten, den Verbraucherschutz und auch die Spielsuchtprävention. In einer Pressemitteilung kam man dann zu dem Fazit, dass die Länder versagt hätten und nun endlich eine Bundesbehörde zur Regulierung des Online Glücksspiels notwendig wird.

Großteil des Umsatzes im Online Glücksspiel in regulatorischer Grauzone

Beim 15. Glücksspiel-Symposium in Stuttgart ging es vor allem um die Regulierung von Glücksspiel, dem derzeit größten Problem in Deutschland. Man kritisierte dabei, dass durch die Sonderlösung von Schleswig-Holstein bundesweit Probleme entstanden sind, die den Online Glücksspielmarkt noch einmal gestärkt haben. Prof. Dr. Becker von der Universität Hohenheim bezeichnete den Umstand, dass die 16 Bundesländer selbst für die Regulierung des Glücksspiels verantwortlich sind, als Konstruktionsfehler. Er warf den Ländern sogar eine bewusst laxe oder gar destruktive Haltung vor. Sein Ergebnis ist, dass in Deutschland der Internetglücksspielmarkt zu 95 % von Anbietern beherrscht wird, die keine deutsche Glücksspiellizenz besitzen.

Dem Staat gehen durch unregulierten Markt Steuern verloren

In Zahlen umgemünzt bedeutet es, dass dieser Bereich im Jahr 2014 einen Bruttospielertrag (Gesamtgewinn der Branche nach Abzug von den Gewinnen der Spieler) von 1,08 Milliarden Euro gemacht hat und im Jahr 2015 einen Anstieg auf 1,53 Milliarden Euro verzeichnen konnte. Laut seinen Ergebnissen gingen dem Staat durch eine fehlende Regulierung und den damit verbundenen Steuern rund 490 Millionen Euro verloren.

Man habe derzeit zwar keine aktuelleren Umsatzzahlen, gehe aber dennoch davon aus, dass der Bruttospielertrag der Online Casinos durch deutsche Spieler bei mehr als 2 Milliarden Euro liegt. Trotz der 19 % Umsatzsteuer, die alle Anbieter mit europäischer Glücksspiellizenz von den Einsätzen der Spieler abführen müssen, geht man davon aus, dass dem Staat Einnahmen von mehr als 500 Millionen Euro entgehen.

Uneinigkeit der Bundesländer schafft neue Probleme

Vor allem der Alleingang Schleswig-Holsteins sorgte für viel Kritik. Zwischen 2011 und 2013 hatte man hier 7-Jahres-Lizenzen für Online Casinos und Sportwetten vergeben. Die Anbieter mit solcher Lizenz werben damit deutschlandweit. Man kritisierte, dass viele Spieler nicht wissen, dass diese Konzessionen nur für Einwohner des Bundeslandes gelten. Außerdem bemängelte man die Kontrollmöglichkeiten für die Werbung.

Des Weiteren sollten seit 2012 Lizenzen für Online Sportwetten vergeben werden und auch hier kommen die Bundesländer nicht voran. Grund ist hier, dass man sich auf kein Vergabeverfahren einigen kann, welches vereinbar mit dem EU-Recht ist.

Bundesbehörde für Online Glücksspiel als Lösung gefordert

Laut Ansicht der Forscher habe die Verantwortlichkeit der 16 Bundesländer für die Regulierung des Online Glücksspielmarkts zu einem „Regelungsdschungel“ geführt. Man sprach sich daher dafür aus, das Glücksspielmonopol, was derzeit bei den Bundesländern liegt, auf eine Bundesbehörde zu übertragen. Es gäbe dafür rechtliche Möglichkeiten, die auch eventuell mit dem EU-Recht konform wären. Prof. Dr. Armin Dittmann, Ordinarius für öffentliches Recht i. R. der Universität Hohenheim, beschrieb den Sachverhalt wie folgt:

Auch wenn das Glücksspielmonopol derzeit bei den Ländern liegt, wäre es durchaus möglich, die Aufsicht z. B. einer Bundesanstalt des öffentlichen Rechts zu übertragen, die ähnlich wie die bundesweite Bankenaufsicht BaFin arbeitet.

Außerdem wurde die Bedeutung der angemessenen Ausstattung betont. Im europäischen Vergleich hat Deutschland mit 16 Beauftragten aus den Bundesländern eine relativ kleine Glücksspiel-Kommission. Die Niederlande verfügen beispielsweise über 70 Mitglieder, in Spanien oder Frankreich sollen es 100 Mitarbeiter sein. Ein weiteres Problem sei in Deutschland, dass die Vertreter deutlich unterschiedliche Meinungen vertreten, die sich auch nach der Parteizugehörigkeit richten.

Ausweitung der Sperrsysteme in Spielhallen

Im Bereich der Selbstsperre gebe es ebenfalls neue Entwicklungen. Seit bereits 30 Jahren können sich Spielsüchtige für eine Selbstsperre in Spielbanken bundesweit registrieren lassen. Mittlerweile habe das Bundesland Hessen die gleichen Möglichkeiten für Spielhallen entwickeln lassen. Dr. Hayer vom Institut für Psychologie und Kognitionsforschung der Universität Bremen stuft die Suchtgefahren durch das Automatenspiel als hoch ein, daher rät man in der Pressemitteilung zur bundesweiten Ausweitung des Systems für Spielhallen und Spielotheken.

Kritik am Symposium: Förderung richtig, aber nicht konsequent genug

Hans-Jörn Arp, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU in Schleswig-Holstein, äußerte sich als Erstes zu den Ergebnissen der Diskussion. Er stellte klar, dass er die Förderung sehr gut finde, aber dennoch sei sie nicht konsequent genug. Gleichzeitig mit einer Behörde müsse auch ein bundeseinheitliches Glücksspielgesetz geschaffen werden. Casino, Poker und Sportwetten sieht man als stark wachsenden Markt, der kontrolliert werden muss. Dafür fehlen aber bisher die entsprechenden Gesetze in Deutschland. Unter anderem begründete er seine Forderungen wie folgt:

Nur ein legaler Markt ist kontrollierbar. Zudem würden die entsprechenden Steuereinnahmen beim Staat landen - Gelder, die der Förderung zum Beispiel des Breitensports zugutekommen würden. Der Jugendschutz wäre gewährleistet, und der Geldwäsche würde entgegengewirkt.

Derzeit werden die Forderungen nach einer Regulierung des Online Glücksspielmarktes immer lauter. Insgesamt ist diese Entwicklung nicht schlecht, es bleibt zu hoffen, dass die Politik wirklich zeitnah darauf reagiert und die Bedeutung des Themas endlich versteht. Vielleicht ist dann auch eine Regulierung des Internetglücksspiels in naher Zukunft möglich.