Glücksspiel in Liechtenstein 2017: Zwei Spielbanken eröffnet

171 Jahre lang gab es keine Casinos in Liechtenstein. 1846 wurde die letzte Spielbank geschlossen, seit 1949 gab es zudem ein Glücksspielverbot. Erst 2010 hat die Regierung ein Glücksspielgesetz verabschiedet, wobei im August und Oktober 2017 nach langen rechtlichen Streitereien die ersten Spielbanken in Liechtenstein eröffnet wurden.

In Liechtenstein war Glücksspiel über 60 Jahre verboten. Erst 2010 hat man ein Glücksspielgesetz verabschiedet, im Februar 2011 wurde dann die Konzessionsvergabe durch die Regierung öffentlich ausgeschrieben. Man vergab dann im Januar 2012 eine Glücksspiellizenz an die Casino Vaduzerhof AG, andere Antragssteller gingen leer aus. Daraufhin stieß die Casino Admiral AG einen jahrelangen Rechtsstreit um die Konzessionsvergabe an.

Zwei neue Casinos im Dreiländereck – Österreich, Schweiz und Luxemburg

An einem Mittwoch, den 9. August 2017, ist dann relativ unspektakulär die erste Spielbank, das Casino ADMIRAL Liechtenstein, eröffnet worden. 5 Live-Tische, sowie über 108 Spielautomaten bietet man an. Zudem sollen freier Eintritt und lediglich Smart-Casual Dresscode möglichst viele Besucher in die Spielbank nach Ruggell locken. Betreiber ist hier eine Tochterfirma der österreichischen Novomatic AG.

Am 13. Oktober hat die zweite Spielbank, das Casino Schaanwald, um 18 Uhr seine Pforten geöffnet. Ende Oktober fand dann die offizielle Eröffnung mit 120 Gästen aus der Liechtensteiner Politik und Wirtschaft statt. Das Casino hat 4 Tische für Kartenspiele und 3 Roulettekessel. Slot-Fans können auf 114 Spielautomaten. Eine Besonderheit: Die Automaten sollen mit 2 Währungen bespielbar sein, sodass Franken und Euro eingesetzt werden können. Der Eintritt ist ebenfalls kostenlos und es gibt keinen Dresscode, sodass man ebenfalls in legerer Kleidung kommen kann. Betrieben wird die Spielbank im Übrigen von der Casino Austria AG.

Bisher hatte man sich gegen mehrere Casinos seitens der Politik gesträubt, da das Fürstentum lediglich 37.000 Einwohner zählt und sich zudem 6 Spielbanken in unmittelbarer Nähe befinden: In der Schweiz sind die Standorte Pfäffikon, Bad Ragaz sowie St. Gallen Konkurrenz-Standorte, in Österreich Bregenz und in Deutschland Lindau oder Konstanz.

Dennoch sind die Betreiber der Ansicht, dass die Casinos in Liechtenstein einen Gewinn versprechen. Grund dafür sind die geringen Steuersätze für Spielbanken, die je nach Umsatz zwischen 17,5% und 40% schwanken. Im Vergleich dazu liegen die Steuern in Österreich bei 30% sowie in der Schweiz zwischen 40% und 50%. In Deutschland gibt es die sogenannte Spielbankabgabe, die von den Bundesländern angesetzt wird. Bis zu 80% der Bruttospielerträge können hier verlangt werden. Daher sind es gute Voraussetzungen für die beiden Standorte.

Bruttospielerträge sind der Anteil an Spieleinsätzen, die die Gewinne der Spieler übersteigen. Es handelt sich also um die Gewinne der Spielbanken.

Schwierigkeiten bei der Konzessionsvergabe – kurze Übersicht zum Rechtsstreit

Nach der ersten Lizenzvergabe Liechtensteins an die Casino Vaduzerhof AG hatte die unterlegene Casino Admiral AG beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen den Vergabevorgang der Konzessionen erhoben. Das Gericht hat der Beschwerde zum Teil recht gegeben und den Bescheid der Regierung aufgehoben sowie Neuausschreibungen verlangt.

Im Juli 2102 hatte die Casino Admiral AG dann eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eingereicht. Man hatte alle Bedingungen für eine Konzession eingehalten, der damalige Mitbewerber das Projekt „Vaduzerhof“ hätte wegen Nichteinhaltung der Kriterien ausscheiden müssen – die Casino Admiral AG beanspruchte die einzige Konzession Lichtensteins für sich. Der Staatsgerichtshof gab der Beschwerde des Unternehmens recht und verlangte eine erneute Entscheidung vom Verwaltungsgericht.

Daraufhin erließ das Verwaltungsgericht im Februar 2013 ein zweites Urteil, das wiederum die Lizenzvergabe der Regierung aufgehoben hatte, allerdings pochte man immer noch auf ein neues Vergabeverfahren und gab deshalb der Casino Admiral AG nicht die Glücksspiellizenz.

Das Unternehmen erhob im März 2013 wiederum Beschwerde am Staatsgerichtshof, da das Verwaltungsgericht in der Begründung nicht zwischen Dienstleistungskonzession und Auftragsvergabe unterschieden hat. Im November 2013 hat der Staatsgerichtshof dann beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten zur Lizenzvergabe eingefordert.

Beim EFTA-Gerichtshof handelt es sich um ein Gericht, der von der Europäischen Union nach dem Beitritt der EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein geschaffen wurde, damit die einheitliche Anwendung des europäischen Rechts in diesen drei Staaten gesichert ist. Gegründet wurde er 1994 und hat seinen Sitz in Luxemburg wie der Europäische Gerichtshof auch.

Die European Free Trade Association (kurz EFTA) wurde 1960 gegründet. Damals gehörten die Länder Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz und Großbritannien der Handelsorganisation an. Finnland, Island und Liechtenstein kamen im Laufe der Zeit dazu. Seitdem in den 70ern Dänemark und Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten sind, verlor die Organisation immer mehr an Bedeutung. Dennoch gehören ihr seit 1995 immer noch die Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.

Im November 2015 hat die Regierung Liechtensteins eingelenkt und eine Revision des Glücksspielgesetzes vorgenommen. Betreiber von Spielbanken brauchen keine Konzession mehr, sondern lediglich eine Polizeibewilligung. Damit war zumindest der Weg für mehrere Spielbanken geebnet. Die Politiker setzen nun auf die regulierende Kraft des Marktes. Man geht aber dennoch davon aus, dass sich in Liechtenstein 2 bis 3 Casinos halten können.

Soll es weitere Spielbanken in Liechtenstein geben?

Eigentlich war die Casino Vaduzerhof AG noch im Gespräch für eine weitere Spielbank im Fürstentum. Der Besitzer des Gebäudes, Wolfgang Egger, möchte das Grundstück zwar immer noch ausbauen, aber wie der Anbau genutzt werden soll, ist noch offen. Zunächst sollen ein Hotel und auch ein Restaurant errichtet werden. Da sein Plan eigentlich eine alleinige Konzession vorsah, wurden die Pläne für ein Casino zunächst zurückgestellt und man möchte erst einmal die weitere Entwicklung abwarten.

Die Casinos in Schaanwald und Ruggell werden in diesem Jahr wahrscheinlich keine weitere Konkurrenz bekommen. Zwar gehen Wirtschaftsexperten bisher nur von einem eher symbolischen Wert von 1 Million Franken (rund 860.000 Euro) an Bruttospielerträgen aus. Das Marktpotenzial läge aber bei 19 bis 21 Millionen Franken (etwa 16 bis 18 Millionen Euro). Daher könnte das Glücksspiel in Liechtenstein zu einem einträglichen Geschäft und dem Land neue Einnahmequellen geöffnet werden.

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