Casino-Mitarbeiter hatte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen seinen Arbeitgeber geklagt, da er der Ansicht war, dass ihm die Pflichtruhetage, welche ihm gesetzlich zustehen, nicht gewährt wurden. Das EuGH hat jetzt gegen den Kläger entschieden.

Der Mitarbeiter war von 1991 bis 2014 bei einem Casino in Portugal beschäftigt. Bis auf den 24. Dezember hat die Spielbank täglich vom Nachmittag bis zum folgenden Morgen geöffnet. In den Jahren 2008 und 2009 arbeiteten die Angestellten des Casinos teilweise 7 Tage hintereinander. Erst 2010 wurden die Arbeitszeiten geändert, sodass eine 6 Tage Woche der Standard wurde.

Im März 2014 endete der Arbeitsvertrag des Klägers und er forderte Entschädigungszahlungen, weil ihm die Pflichtruhetage, die ihm eigentlich zugestanden hätten, nicht gewährt wurden.

Hintergrund der Klage - die Arbeitsrichtlinie der EU

Laut Europäischer Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003) hat ein Arbeitnehmer für jeden Siebentageszeitraum einen Anspruch auf eine Mindestruhezeit von 24 Stunden, zusätzlich zur täglichen Ruhezeit von 11 Stunden.

Problematisch war, dass ein Gericht in Porto Zweifel bei der Auslegung hatte. Streitpunkt war, ob die Mindestruhezeit spätestens nach 6 aufeinanderfolgenden Tagen gewährt werden muss. Das Gericht war sich nicht sicher und gab diese Frage an den EuGH weiter.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Laut Gericht regelt die EU-Richtlinie lediglich, dass 24 Stunden Mindestruhe einem Arbeitnehmer innerhalb jedes Siebentagezeitraumes zustehen. Wann die Mindestruhe gewährt wird, regelt die Richtlinie nicht.

Daher kann die Ruhezeit an einem beliebigen Tag in jedem Siebentagezeitraum gelegt werden. Zweck der Richtlinie ist es zwar die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, dennoch müsse man bei der Umsetzung ein wenig Flexibilität einräumen.

Theoretisch bedeutet diese Entscheidung des EuGH jetzt, dass ein Arbeitnehmer bis zu 12 Tage am Stück arbeiten könnte. Wenn er innerhalb von 2 Wochen am ersten und letzten Tag freinehmen kann oder muss, ist dies der Fall.

Hat das Urteil Auswirkungen auf Deutschland

Die EU-Richtlinie regelt lediglich die Mindestnormen zum Schutz der Arbeitnehmer dar. Es ist durchaus möglich, dass die Mitgliedsstaaten für den Arbeitnehmer günstigere Rechtsvorschriften erlassen.

Sicherlich ist das Ergebnis der Anfrage für den ehemaligen Mitarbeiter des Casinos in Portugal ungünstig, da er nun keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen hat. Für Arbeitnehmer in Deutschland kann das Urteil auch Auswirkungen haben, allerdings hängt das von den jeweiligen Arbeits- oder Tarifverträgen ab. Laut Arbeitsgesetz ist der Sonntag als Ruhetag geschützt. Einige Berufe sind von der Regelung ausgenommen, darunter fallen auch beschäftigte in den Branchen Gastronomie, Bäckerei, Krankenhäuser, Polizei, Kinos und eben Spielbanken. Dennoch laut Gesetz stehen auch ihnen derzeit 15 beschäftigungsfreie Sonntage im Jahr zu.

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