Ordnungsamt Braunschweig schickt „verdeckte Ermittler“ in Spielhallen

Das Ordnungsamt Braunschweig hat verdeckte Testspielerinnen und Testspieler eingesetzt, um Verstöße in Spielhallen festzustellen. Üblicherweise kommen verdeckte Ermittler nur bei polizeilichen Ermittlungen zum Einsatz, um meist schwere Straftaten aufzuklären. Dass verdeckte Ermittler nun auch in Spielhallen eingesetzt werden, um Ordnungswidrigkeiten aufzuklären, ist neu.

Erst im Februar dieses Jahres berichteten wir darüber, dass das Landgericht Offenburg den ehemaligen Ordnungsamtsleiter der Stadt Kehl und einen Spielhallenbetreiber verurteilt hat. Die beiden Männer hatten sich unter anderem wegen Bestechlichkeit und Bestechung strafbar gemacht. Im aktuellen Fall geht es allerdings um die Vorgehensweise bei Ermittlungen des Ordnungsamtes Braunschweig. Erstmals sollen nämlich verdeckte Ermittler herangezogen worden sein, um insgesamt 30 Spielhallen im Stadtgebiet zu kontrollieren.

Verdeckte Testspielerinnen und Testspieler kontrollierten Spielhallen

Nachdem das Ordnungsamt Braunschweig in der Vergangenheit mehrere Hinweise erhalten hatte, dass es einige Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet mit den gesetzlichen Vorgaben nicht so genau nehmen, schickte das Amt kürzlich mehrere verdeckte Testspielerinnen und Testspieler los.

Das Ziel bestand unter anderem darin, zu überprüfen, ob gesperrte Spieler vom Spielbetrieb ausgeschlossen werden und ob es möglich ist, an mehreren Spielautomaten gleichzeitig zu spielen. Erst im Juni dieses Jahres berichteten wir darüber, dass es in der bundesweiten OASIS-Sperrdatei mittlerweile bereits rund 200.000 gesperrte Spieler gibt.

Das Ergebnis: Alle 30 getesteten Spielhallen haben die Testpersonen nach Einträgen in der bundesweiten Sperrdatei hin überprüft. In fünf Fällen gelang es den Testspielenden jedoch, an mehr als einem Automaten gleichzeitig zu spielen.

Darüber hinaus stellten die Ordnungshüter in drei Fällen fest, dass nicht genügend Aufsichtspersonal in der jeweiligen Spielhalle anwesend war. Geraucht wurde übrigens in keiner der 30 Braunschweiger Spielhallen, sodass es keine Verstöße gegen das ab 2022 geltende Rauchverbot in Spielhallen in Niedersachsen gab.

Die Stadt Braunschweig hat in allen Fällen entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Testspielerinnen und Testspieler waren bereits Ende September in den niedersächsischen Spielhallen unterwegs. Fraglich ist, ob die Testspieler auch mit einem Spielbudget von der Stadt Braunschweig ausgestattet worden sind und wer bei einem hohen Gewinn dann das Geld hätte behalten dürfen.

Fazit

Zum ersten Mal in der Geschichte des Ordnungsamts Braunschweig sind nun verdeckte Testspieler zum Einsatz gekommen. Allerdings haben die Spieler, die im Auftrag der Stadt unterwegs waren, nur vergleichsweise wenig Verstöße feststellen können. In allen 30 Spielhallen wurden die Daten der Spieler mit der zentralen Sperrdatei abgeglichen. Darüber hinaus ist es nur zu einigen weniger schwerwiegenden Verstößen gekommen. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Ordnungsbehörden zukünftig häufiger „verdeckte Ermittler“ losschicken werden, um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in den Spielhallen aufzudecken.

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