Hanau: Neue Steuer für Wettbüros in Planung

Spielhallenbetreiber müssen Vergnügungssteuern entrichten, dabei legen die Städte die Höhe der Steuer selbst fest. Jetzt hat man, zumindest in Hessen in der Stadt Hanau, die Wettbüros auch als Einnahmequelle erkannt. Als erste Kommune des Bundeslandes hat die Stadt ein entsprechendes Gesetz für eine neue Steuer für Wettbüros auf den Weg gebracht.

Die Stadt Hanau geht nun rigoroser gegen das Glücksspiel vor. Da man durch die neuen Gesetze relativ erfolgreich die Zahl der Spielhallen einschränken konnte und unter anderem 9 Konzessionen für Spielotheken nicht verlängert hat, weil die Abstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht eingehalten wurden, möchte man nun auch gegen die Wettannahmestellen vorgehen.

Laut dem Oberbürgermeister Claus Kaminsky nutzt man jede Möglichkeit, um die Spielsucht in der Kommune zu bekämpfen und mittlerweile rücken Wettbüros immer mehr in den Fokus der Würdenträger.

Was sieht das genaue Gesetz vor?

In der neu formulierten Satzung ist vorgesehen, dass die Spieler für den Aufwand des Wettens in einem Sportwettbüro eine Steuer entrichten müssen, wenn die Annahmestelle Sport- oder Pferdewetten vermittelt und das Verfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. 3 % vom Brutto-Wetteinsatz ohne jegliche Abzüge werden dabei erhoben. Diese Steuer kommt zusätzlich auf die 5 % Wettsteuer hinzu, die deutschlandweit und mittlerweile auch für Wetten im Internet erhoben wird.

Der Oberbürgermeister ist der Meinung, dass für Wettbüros die gleiche ordnungspolitische Logik wie für Spielhallen gelten müsse. Man hatte mit dem 1. Januar 2017 die Spielapparatesteuer von 15 % auf 19,5 % erhöht. Man hat die Hoffnung, dass die neue Steuer Wettbüros für die Betreiber unattraktiver macht. Der Oberbürgermeister Claus Kaminsky führt aus:

Auch wenn wir mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 200.000 Euro rechnen können, ist der finanzielle Aspekt für unseren Haushalt aber ein nachrangiger.

Laut seinen Aussagen sei man bereit, auf Steuereinnahmen zu verzichten, wenn dafür ein Zeichen gegen Spielsucht gesetzt werden könne und sich die Qualität des Aufenthalts in der Innenstadt durch ein verbessertes Stadtbild erhöhe.

Hanau hatte bereits Erfolge bei der Schließung von Spielhallen

Die Stadt ist überaus erfolgreich gegen die ursprünglich 15 Spielhallen vorgegangen. 9 Konzessionen wurden seitens der Stadt nicht verlängert, sodass man nur 6 Spielotheken hat, die weiterbetrieben werden dürfen. Zwar haben auch hier die Betreiber juristische Wege eingeschlagen, man ist sich aber sicher, dass die Vertreter der Stadt hier alles richtig gemacht haben, da die Entscheidungen sehr gut begründet wurden und somit transparent sowie nachvollziehbar seien.

Derzeit gibt es in Hanau 16 Wettbüros. Die neu formulierte Satzung wurde gestern vom Hanauer Magistrat beschlossen. Wenn die Stadtverordnetenversammlung nicht dagegen entscheidet, sollten ab 1. Juli 2018 die Wettbüros eine Wettaufwandssteuer zahlen müssen.

Was bedeutet die Regelung für die Spieler?

Fakt ist, die Wettbüros sind für das Eintreiben der Steuern verantwortlich. Eigentlich müssten bereits jetzt 5 % vom Einsatz der Sportwetten abgezogen werden, da der neue Glücksspielstaatsvertrag von 2012 in § 17 Absatz 2 es vorschreibt.

Derzeit gibt es kein einheitliches Prinzip, das die Wettannahmestellen verwenden. Manche Vermittler von Sportwetten verzichten auf das Umlegen der Steuern auf den Kunden, andere ziehen die Steuern ab, wenn Gewinne gemacht wurden und einige Anbieter legen die Steuer komplett auf die Spieler um, sodass 5 % gleich vom Einsatz abgezogen werden.

Es wird sich zeigen, wie die Sportwettenanbieter mit den neuen Steuern umgehen, falls sie im Juli wirklich erhoben werden. Es sind viele namhafte Unternehmen in Hanau zu finden, daher kann man an dieser Stelle sehr gespannt auf den Umgang damit sein. Ob man jedoch den gewünschten Effekt erzielen kann und die Wettbüros aus den Innenstädten wieder vertreiben kann, bleibt fraglich. Es ist auf jeden Fall interessant, dass die Städte langsam die Sportwettenannahmestellen als Problem ansehen und auch gegen sie vorgehen wollen.

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