Eilverfahren: Payment-Blocking für illegale Anbieter zulässig

Ein Online-Glücksspielanbieter mit Sitz auf Malta ist gegen das sogenannte Payment-Blocking der deutschen Glücksspielbehörde vorgegangen. Konkret hat die Behörde einem Zahlungsdienstleister untersagt, Zahlungen an das Casino ohne deutsche Lizenz entgegenzunehmen. Gegen diese Untersagung ist das Online Casino wiederum in einem Eilverfahren vorgegangen – allerdings ohne Erfolg.

Bereits Anfang dieses Jahres berichteten wir bei GambleJoe in einem Artikel über ein Urteil, in dem es darum ging, dass Netzsperren in Deutschland rechtswidrig sind. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat nun in einem Eilverfahren (3 M 72/23) vor wenigen Tagen entschieden, dass die Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (sog. Payment-Blocking) hingegen rechtmäßig ist.

Online Casino aus Malta geht gegen Payment-Blocking vor

Der namentlich nicht benannte Online-Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz in Malta ist in einem Eilverfahren gegen die Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Online-Glücksspiel vorgegangen. So hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) einem Zahlungsdienstleister die Mitwirkung an Zahlungen für Online-Glücksspielangebote des Anbieters untersagt. Die Begründung: Der Anbieter verfügt nicht über die erforderliche Glücksspiellizenz aus Deutschland.

Daraufhin hat zunächst das Verwaltungsgericht Halle (Saale) den Antrag des Online Casinos abgelehnt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass für den Antrag kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, da es sich um ein illegales Glücksspielangebot handle. Der Anbieter hatte gefordert, dass der Zahlungsdienstleister die Zahlungen an das Online Casino entgegennehmen und weiterleiten darf. Daraufhin legte der Online-Glücksspielanbieter Beschwerde beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ein.

OVG Sachsen-Anhalt lehnt Beschwerde des Online Casinos ab

Der 3. Senat des OVG Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 die eingereichte Beschwerde zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang stellte das Gericht jedoch zunächst fest, dass dem Online-Glücksspielunternehmen das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich nicht abzusprechen sei.

Gleichzeitig entschieden die Richter jedoch, dass die ausgesprochene Untersagungsverfügung gegen den Zahlungsdienstleister rechtmäßig sei. Entscheidend hierfür ist der § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 des Glücksspielstaatsvertrags, wo es heißt, dass die Glücksspielaufsicht

„den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel untersagen, ohne dass es einer vorherigen Inanspruchnahme des Veranstalters oder Vermittlers von öffentlichen Glücksspielen durch die Glücksspielaufsicht bedarf“.

OVG: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Anordnungen des Payment-Blockings den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt. Und das selbst dann nicht, wenn ein Zahlungsdienstleister aufgrund der Untersagungsverfügung gezwungen ist, die Geschäfte mit dem jeweiligen Online-Glücksspielanbieter komplett zu beenden.

Die GGL hatte im Vorfeld mit dem Gefährdungspotenzial illegaler Online-Glücksspiele in Kombination mit den Suchtgefahren solcher Angebote argumentiert. Das OVG Sachsen-Anhalt hat diese Begründung nicht beanstandet, sodass die Untersagungsverfügung unterm Strich als rechtmäßig zu bewerten ist. Die Entscheidung des OVGs ist bereits rechtskräftig.

Fazit

Für Online Casinos ohne deutsche Lizenz wird es offensichtlich immer schwieriger, auf dem deutschsprachigen Markt zu agieren. Die Glücksspielbehörde geht immer offensiver gegen illegale Glücksspielangebote vor und greift dazu auch auf Instrumente wie das Payment-Blocking zurück. Es ist damit zu rechnen, dass die Maßnahmen zukünftig weiter fortgeführt oder sogar intensiviert werden, um das legale Glücksspielangebot hierzulande zu stärken.

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