Die Corona-Lockerungen für Spielbanken und Spielhallen nach Bundesländern

Die Einschränkungen der Coronapandemie werden langsam deutschlandweit zurückgenommen. Die einzelnen Bundesländer sind für den genauen Ablauf der Lockerungen verantwortlich. In Deutschland hat sich dadurch ein Flickenteppich an Verboten und Lockerungen gebildet. Ich habe einmal versucht darzustellen, wie es in den einzelnen Bundesländern für die Spielhallen und Spielbanken aussieht.

Die Automatenbranche hatte wochenlang für Lockerungen der Maßnahmen zur Einschränkung der Coronapandemie geworben. Vor allem Vertreter von Spielhallen hatten immer wieder betont, dass das Social Distancing bereits in den Auflagen für Spielotheken zur Aufstellung von Geldspielgeräten umgesetzt ist.

Am 25. Mai 2020 war die letzte Telefonkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten. Die Länder-Chefs haben relativ schnell klargestellt, dass die Lockerungen nun Sache der Bundesländer sein sollen. Markus Söder als Ministerpräsident in Bayern kündigte bereits an, dass Konzerte, Theater- und Kinobesuche ab 15. Juni in seinem Bundesland wieder möglich sein sollen. In Baden-Württemberg sollen bis Ende Juni 2020 alle Kitas wieder den Normalbetrieb aufnehmen. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gab außerdem bekannt, dass es keine weiteren Telefonschalten mit der Kanzlerin geben solle. Das ist nicht verwunderlich, da es bereits am 6. Mai 2020 hieß, dass die Kanzlerin kurz vor der Aufgabe sei.

Die meisten Bundesländer versuchen gerade, möglichst schnell die Coronamaßnahmen wieder zurückzunehmen. Berlin und vor allem Mecklenburg-Vorpommern sind bei der Rücknahme der Maßnahmen eher verhaltener.

Spielhallen und Spielbanken in Corona-Zeiten: Wo ist das Spielen wieder erlaubt?

Was bedeutet das jetzt für die Spielhallen und Spielbanken? In einigen Bundesländern wurde der Spielbetrieb zumindest für Spielautomaten wieder aufgenommen. In Berlin dürfen Spielotheken und auch die Spielbanken nicht öffnen. In der Gastronomie der Hauptstadt ist es zudem verboten, an Geldspielgeräten zu spielen.

Die folgende Tabelle fasst einmal die einzelnen Regelungen nach den unterschiedlichen Bundesländern zusammen. Die Öffnungen gehen in der Regel mit einem Hygienekonzept einher. Es dürfen beispielsweise nur so viele Menschen in eine Spielhalle eintreten, wie Spielgeräte am Standort vorhanden sind. Zudem gilt fast überall eine Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht. Für Wettbüros gelten in der Regel die gleichen Öffnungstermine wie für Spielhallen.

In Baden-Württemberg darf in Spielbanken lediglich die Hälfte der Automaten bespielt werden. Daher wird dort eine telefonische Anmeldung erbeten. In Hamburg hatte eine Spielhallenbetreiberin ein Eilverfahren gegen die Schließung von Spielhallen angestrebt. Dem Eilantrag wurde stattgegeben. Die Gefahr von Ansteckungen in Spielhallen schätzt das Gericht nicht höher ein, als es in der Gastronomie der Fall ist. Daher sollen Spielhallen wie auch die Gastronomie öffnen dürfen, wenn Hygienekonzepte vorliegen.

In Berlin hat man am 28. Mai 2020 in einer Sondersitzung entschieden, dass Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros unter strengen hygienischen Auflagen den Publikumsverkehr wieder öffnen dürfen. Somit gibt es in 15 von 16 Bundesländern wieder Möglichkeiten für das Offline-Glücksspiel.

Was beinhalten die neuen Hygienekonzepte von Spielhallen und Spielbanken?

Die Hygienekonzepte der einzelnen Spielhallen und Spielbanken unterscheiden sich natürlich im Detail etwas. Dennoch findet man einige Punkte bei fast allen Betreibern von Glücksspielstandorten. Die wichtigsten Punkte habe ich hier einmal zusammengefasst:

• Gäste mit Erkältungssymptomen haben keinen Zutritt.
• Pflicht zur Mund- und Nasenbedeckung für Besucher und Angestellte.
• Regelmäßige Desinfektion von Spielautomaten.
• Einlassbeschränkungen (meist nach Anzahl der Spielautomaten) und Angabe von Kontaktdaten. Einige Spielbanken zeigen auf deren Webseiten an, wie groß der Andrang ist, damit sich keine Warteschlangen vor der Spielbank bilden. Die Spielbanken von Westspiel in NRW und die Spielbanken in Baden-Württemberg sind gute Beispiele.
• Abstandsregeln von 1,50 Metern müssen eingehalten werden. Nur ein Spieler darf am Automat sein.
• Falls Tischspiele vorhanden sind, dürfen 3 Spieler sich an einem Kartenspieltisch und 2 Spieler am Roulette-Tisch gleichzeitig setzen/stehen.
• Möglichkeiten zur Händedesinfektion schaffen.

Das Personal ist angehalten, auf die Einhaltung der Regeln zu achten. Persönlich ist für mich jedoch fraglich, welcher Spieler gerne mit Mundschutz in einer Spielhalle oder der Spielbank sitzt. Das Spielvergnügen wird darunter sicher stark leiden. Ich kann dazu aber nicht viel sagen, in Berlin sind zumindest offiziell alle Spielbanken und Spielhallen geschlossen. Selbst in der Gastronomie darf man nicht spielen.

Lockerungen bei Spielhallen und Spielbanken bald in allen Bundesländern?

Die Bundesländer Thüringen und Sachsen drängen derzeit vehement auf eine Änderung der Vorgehensweise. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, kündigte das Ende aller Einschränkungen zur Coronapandemie für den 6. Juni 2020 an. Das Bundesland Sachsen hat sich dieser Vorgehensweise angeschlossen. Von der Gesundheitsministerin Sachsens, Petra Köpping, gab es dazu folgende Stellungnahme:

Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird.

Mecklenburg-Vorpommern hat bisher noch keine Spielbanken oder Spielhallen öffnen lassen. Anfang der Woche protestierten deshalb knapp 300 Automatenaufsteller in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland im Osten Deutschlands hat bisher die niedrigsten Infektionszahlen, die striktesten Abstandsregeln (von 2 Metern) und öffnet derzeit lediglich langsam das Bundesland für Touristen. Für Unverständnis sorgte vor allem bei den Demonstranten, dass Fitness- und Tattoo-Studios (mit einem hohen Infektionsrisiko) seit dem 25. Mai 2020 öffnen dürfen, Spielhallen aber weiterhin geschlossen bleiben müssen.

Es bleibt abzuwarten, wie es weitergeht. Vielleicht darf man in Mecklenburg-Vorpommern ab 15. Juni 2020 wieder das Offline-Glücksspiel nutzen. Über die nächsten Lockerungen soll dann erst entschieden werden.