Urteil: Sozialhilfeempfängerin verschwieg Casino-Gewinn

Eine arbeitslose Schweizerin hat nach einem Casino-Gewinn in Höhe von 9.000 CHF die zuständige Behörde nicht über die zusätzlichen Einnahmen in Kenntnis gesetzt. Da die junge Frau allerdings Sozialhilfe vom Staat bezieht, hätte sie den Gewinn melden müssen. Dafür musste sie sich vor wenigen Wochen vor einem Gericht verantworten. Aber welche Strafe droht ihr nun?

Bereits im April dieses Jahres beschäftigten wir uns in einem Artikel mit der Frage, ob Arbeitslose am Glücksspiel teilnehmen dürfen. Eine 35-jährige Frau aus der Schweiz besuchte ein Casino und hatte tatsächlich Glück – sie gewann 9.000 Schweizer Franken, also umgerechnet etwa 8.600 Euro. Das Problem: Die Schweizerin ist Sozialhilfeempfängerin und hätte einen Gewinn in dieser Höhe entsprechend melden müssen.

Casino-Gewinnerin lebt am Existenzminimum

Wie vor wenigen Wochen bekannt wurde, lebt die Casino-Gewinnerin mit ihren drei Kindern am Existenzminimum. Sie bezieht Sozialhilfe und freute sich natürlich enorm, als sie im Casino den Betrag von 9.000 CHF gewann. Im Nachhinein gab die arbeitslose Frau an, nicht gewusst zu haben, dass sie den Casino-Gewinn hätte melden müssen.

Allerdings gilt natürlich der Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aus diesem Grund musste sich die Sozialhilfeempfängerin vor wenigen Wochen vor einem Gericht im Aargau für ihre Tat verantworten. Leider hat die Frau zusätzlich zum Casino-Gewinn dem zuständigen Sozialamt auch noch eine Erbschaft verschwiegen. Dafür wurde sie letztendlich zu einer Geldstrafe in nicht näher bezifferter Höhe verurteilt. Zusätzlich muss die Frau wohl ein Bußgeld bezahlen.

Seit einigen Monaten stehen für Spieler aus der Schweiz die beliebten Spielautomaten aus dem Hause Novoline wieder online zur Verfügung. Im Juni 2021 berichteten wir darüber, dass Book of Ra und Co. wieder online gespielt werden können.

Wie ist die Situation in Deutschland?

In Deutschland kommt es darauf an, ob es sich um einen Empfänger von Arbeitslosengeld l oder Arbeitslosengeld ll (Hartz IV) handelt. Da das Arbeitslosengeld l offiziell als Versicherungsleistung gilt, fallen Casino-Gewinne in diesem Fall unter die Rubrik „mühelose Einkünfte“. Diese Art von Einkünften müssen dem Sozialamt nicht gemeldet werden und führen auch nicht zu einer Reduzierung der staatlichen Transferleistungen.

Anders sieht die Situation aus, wenn Hartz IV bezogen wird. In diesem Fall müssen alle Einkünfte gemeldet werden. Darunter fallen auch kleinere Casino-Gewinne. Häufig ist es in diesem Fall so, dass sämtliche Gewinne voll auf die staatlichen Bezüge angerechnet werden, sodass es sich unter diesen Umständen kaum lohnt, zu gewinnen. Wer die Casino-Gewinne allerdings nicht meldet, muss auch hierzulande mit einer empfindlichen Strafe sowie hohen Nachzahlungen rechnen.

Fazit

Die Sozialhilfeempfängerin aus der Schweiz ist mit einer Geldstrafe in nicht genannter Höhe vergleichsweise gut bedient. Unklar ist, ob sich die staatlichen Transferleistungen für die Casino-Gewinnerin entsprechend reduziert haben oder ob sie den Gewinn trotzdem für sich und ihre kleine Familie behalten durfte. Dennoch ist es nicht ratsam, den Sozialämtern erspielte Casino-Gewinne zu verheimlichen, da dies zu Strafen und Nachzahlungen führen kann.

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/de/photos/frau-strickwaren-augen-gesicht-2563491/