Villingen-Schwenningen: Alle Spielhallen sind Härtefälle

In Baden-Württemberg sollen eigentlich diverse Spielhallen, die den Mindestabstand von 500 Metern zueinander oder zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche nicht einhalten, geschlossen werden. Jetzt wurde bekannt, dass in Villingen-Schwenningen nicht eine Spielhalle schließen muss, da es sich bei allen um Härtefälle handelt.

Laut Glücksspielgesetz des Bundeslandes Baden-Württemberg müssen zwischen Spielotheken untereinander und zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche 500 Meter Abstand liegen. Falls dies nicht der Fall ist, müssen die entsprechenden Spielhallen geschlossen werden oder wenigstens eine davon.

In der baden-württembergischen Doppelstadt Villingen-Schwenningen im Südwesten des Landes mit 85.000 Einwohnern, wurde das Gesetz umgangen, indem für alle Spielhallen dort Härtefallanträge bewilligt wurden. In der Folge gibt es bis 2021 keine Spielhallenschließungen in der Kreisstadt des Schwarzwald-Baar-Kreises.

Die aktuelle Spielhallensituation

In Villingen-Schwenningen sind 31 Spielhallen über das gesamte Stadtgebiet auf 14 Standorte verteilt. Es gibt folglich mehrere Spielotheken, die sich unter einem Dach befinden. Schon damals hatte man mit den Mehrfachspielhallen einige juristische Vorschriften umgangen. Eigentlich sollten Spielhallen lediglich 12 Automaten aufstellen dürfen. Da man jedoch das eigentliche Gebäude in mehrere Spielhallen unterteilt hatte, konnte man in jedem Unternehmen 12 Spielautomaten aufstellen. Das Personal bei den Spielhallen war des Öfteren das Gleiche und wechselte nur die verschiedenen Tresen.

Durch die 500 Meter-Regel und dem Verbot von Mehrfachkonzessions-Standorten wären die Spielhallen in arge Bedrängnis gekommen. Im Zentrum der Stadt Schwenningen am neuen Markt finden sich sechs Spielhallen innerhalb eines 500 Meter Radius, bei den anderen 17 Spielotheken sieht es nicht besser aus. Auch in der Stadt Villingen werden die Abstandsregelungen von einigen Spielotheken vor allem im Zentrum nicht eingehalten.

Derzeit gibt es in der Doppelstadt 505 Spielautomaten, wobei 181 in Gaststätten und Bars stehen. Rund 324 sind dagegen in Spielhallen aufgestellt. Jährlich bringt das Glücksspiel zusammen mit der Prostitution 3 Millionen Euro nur durch Vergnügungssteuereinnahmen für die Stadt. Spielhallenbetreiber müssen aber noch Mehrwertsteuer auf die Gewinne und die normalen Gewerbesteuern zahlen.

Härtefallanträge wurden bewilligt

Um der Schließung zu entgehen, haben alle Betriebe Härtefälle geltend gemacht. Sie haben in den Anträgen erklärt, dass vor 2011 Investitionen getätigt wurden, die sie bei einer Schließung noch nicht hätten abschreiben können. Die Stadt hat allen Betreibern stattgegeben und deren Härtefälle bewilligt. Die Spielhallen können folglich während der Übergangsfrist bis 2021 weiter betrieben werden.

Aktuelle Lage der Spielhallenschließungen in ganz Deutschland

Derzeit werden deutschlandweit immer noch große Klagewellen befürchtet. Vor allem die großen Betreiber der fast 9.000 Spielhallen werden sich gegen die angedrohten Schließungen wehren. Schätzungen zufolge gibt es mehr als 3.000 Verfahren wegen der Schließungen. In Niedersachsen sind es mehr als 800, in Baden-Württemberg geht man von mehreren hundert Verfahren aus, die genauen Zahlen sind dort nicht bekannt. Pro Lizenzvertrag gibt es jedoch bis zu vier Klagen.

Bisher gibt es nur wenige Bundesländer, welche die Schließungen auch wirklich durchsetzen. Bis Januar 2018 mussten beispielsweise in Niedersachsen mehr als 700 Spielhallen schließen, in Berlin waren es immerhin 126 Spielotheken. Ein Sprecher des Staatsministeriums gab dagegen im Juni 2018 noch an, dass es in Baden-Württemberg nur vereinzelte Schließungen gegeben hat. Diese Entwicklungen sind letztlich nicht neu, in Bayern wurde bereits bekannt, dass dort ebenfalls Schlupflöcher für die Betreiber von Spielotheken gefunden wurden. Die meisten Kommunen scheuen die hohen Kosten durch Rechtsstreitigkeiten, die sich durch die Schließungen und das Auswahlverfahren ergeben. Das Auswahlverfahren entscheidet dabei, wer den Glücksspielbetrieb weiterführen darf, wenn Spielhallen aufgrund der Nichteinhaltung des Mindestabstands geschlossen werden müssen.

Schließungen werden weiterhin umgangen

Bis 2021 haben die meisten Betreiber von Spielhallen in Villingen-Schwenningen nun Ausnahmegenehmigungen beantragt und bewilligt bekommen. Es handelt sich um Härtefälle, damit die Unternehmen ihre Investitionen noch abschreiben können. Was sich danach dort ändern wird, wird die Zukunft zeigen.

Bisher geht man nicht davon aus, dass ab 2021 der Großteil der Spielhallen aus dem Stadtbild verschwinden wird. Letztlich zeigen die Betreiber bereits jetzt, dass man nach Auswegen sucht, und durch die gewonnene Zeit werden sich neue Schlupflöcher finden. Wenn bis dahin nicht schon wieder ein neues Glücksspiel- und Spielhallengesetz existiert, sodass die derzeitigen Abstandsregelungen Schnee von gestern sind. Die Betreiber werden darauf hoffen.