Geldwäsche bei Online-Glücksspiel: Bankenaufsicht BaFin nicht zuständig?

Geldwäsche und niemand ist zuständig? Am 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft. Damit wird das Online-Glücksspiel endlich liberalisiert. So wirklich vorbereitet ist für diesen bedeutsamen Schritt aber offensichtlich nicht jeder. Die deutsche Bankenaufsicht BaFin jedenfalls sieht sich einem aktuellen Bericht zufolge für die Bekämpfung von Geldwäsche im Online-Glücksspielsektor nicht zuständig.

Es ist allgemein bekannt, dass die Sportwetten- und Glücksspiel-Welt auch so manch einen Kriminellen auf den Plan ruft. Vor allem Geldwäscher fühlen sich in der Umgebung des Glücksspiels seit Jahren pudelwohl und können ungeniert ihr kriminelles Vermögen in den legalen Wirtschaftskreislauf bringen. Bereits in einem etwas älteren Artikel stellten wir uns die Frage, ob die Geldwäsche-Gefahr bei Online-Glücksspielen besonders hoch ist.  

Risikobericht: Glücksspiel ist besonders anfällig für Geldwäsche

Aus dem letzten Geldwäsche-Risikobericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 geht hervor, dass beim Glücksspiel das höchste Geldwäsche-Risiko besteht. Bislang kümmert sich der deutsche Staat allerdings nicht wirklich intensiv um die Bekämpfung der Geldwäscheaktivitäten im Glücksspielsektor. Spätestens mit dem Inkrafttreten des GlüStV sollte sich das nun allerdings schleunigst ändern. Schließlich ist es den Bürgerinnen und Bürgern nun komplett legal möglich, im Internet am Glücksspiel teilzunehmen. Das bedeutet, dass das Transaktionsvolumen im Online-Glücksspielbereich aller Voraussicht nach deutlich zunehmen wird. Voraussichtlich werden dann auch mehr Kriminelle versuchen, über Glücksspielanbieter ihr „Schwarzgeld“ zu waschen.

Deutsche Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu

Die BaFin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts des Bundes und hat ihren Sitz in Bonn und Frankfurt am Main. Gegründet wurde die BaFin bereits am 1. Mai 2002 und die Hauptaufgabe besteht darin, alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland als Finanzmarktaufsichtsbehörde zu kontrollieren. Bei der BaFin gibt es aktuell etwa 2.700 Bedienstete.

Niemand will zuständig sein? Das kennen wir schon aus einem anderen Fall, der noch gar nicht so lange zurückliegt. Die Rede ist von dem milliardenschweren Wirecard-Skandal. Auch in diesem Fall schoben sich die BaFin, die Bundesländer und die Geldwäsche-Behörde Financial Intelligence Unit (FIU) gegenseitig die Schuld zu.

Geldwäsche funktioniert auch offline

Auch der landbasierte Glücksspielsektor hat seit langer Zeit mit der Geldwäsche-Problematik zu kämpfen. Kriminelle können an den Spieltischen munter Spielchips und Bargeld hin und her tauschen und so die ursprüngliche Geldquelle verwässern. Das macht die Spielcasinos und Spielbanken schon immer anfällig für jegliche Geldwäscheaktivitäten.

Im Internet sind die Geldflüsse allerdings noch viel schwieriger nachzuvollziehen. Deshalb dürfte das Thema Geldwäsche im Online-Glücksspielsektor spätestens jetzt mit der Liberalisierung in Deutschland weiter an Bedeutung gewinnen.

In der Vergangenheit ist bereits mehrfach aufgefallen, dass auch die italienische Mafia auf Geldwäsche bei Online-Glücksspielaktivitäten setzt. Dies ist im Rahmen von Anti-Mafia-Ermittlungen festgestellt worden. Teilweise betreiben die mafiösen Gruppierungen sogar selbst einige Glücksspielanbieter oder landbasierte Spielstätten.

Deutschland: Über Geldwäsche im Online-Glücksspiel wird geschwiegen

Hierzulande gibt es kaum eine behördliche Organisation, die über das Thema Geldwäsche im Online-Glücksspielsektor sprechen möchte. Frei nach dem Motto: Wer die Augen vor dem Problem verschließt, der hat auch kein Problem. Dem Onlinemagazin CORRECTIV.org liegt nämlich ein Bericht des Bundesrechnungshofes vor, der zu dem Entschluss kommt, dass deutsche Behörden unter anderem Geldwäsche im Online-Glücksspiel kaum bekämpfen. Weiter sei der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis gekommen, dass im Nicht-Finanz-Sektor (NFS) „keine wirksame Geldwäscheaufsicht existiert“.

Das zuständige Bundesfinanzministerium weist die Vorwürfe weit von sich und teilt gegenüber CORRECTIV.org mit, dass man im Nicht-Finanz-Sektor etliche Maßnahmen für eine bessere Geldwäscheprävention und Koordination eingeleitet habe.

Warum will die BaFin nicht zuständig sein?

Die BaFin vertritt die Ansicht, dass es die Aufgabe der Bundesländer ist, zu beurteilen, welches Glücksspiel legal ist und welches nicht. Dabei sei es für die Banken schwierig festzustellen, ob gewisse Zahlungen dem Glücksspielsektor zuzuordnen sind oder eben nicht. Eine effiziente Überwachung sei deshalb nicht möglich. Ein BaFin-Vertreter äußert sich unter anderem wie folgt:

„Diese Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere in den Fällen, in denen weitere, meist ausländische Zahlungsdienstleister zwischen den deutschen Zahlungsdienstleistern und den Glücksspielkunden zwischengeschaltet sind."

Letztendlich haben die Banken natürlich auch ein offenkundiges Interesse an Transaktionen aus dem Online-Glücksspielsektor. Nicht selten verlangen sie für die Vermittlung von Glücksspiel-Zahlungen zusätzliche Gebühren. Für die Banken ist das ein Milliardengeschäft – da lohnt es sich nicht immer so genau hinzusehen.

Fazit

Es ist schon beeindruckend, dass im brandneuen GlüStV das Geldwäsche-Risiko keine wesentliche Rolle spielt und nur am Rande erwähnt wird. Die Politik scheint an einer konsequenten Ahndung derartiger Straftaten nicht wirklich spürbar interessiert zu sein. Ansonsten hätte der neue GlüStV die Möglichkeit geboten, auch hier die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der renommierte Geldwäsche-Experte Andreas Frank bringt das Problem gegenüber CORRECTIV.org wie folgt auf den Punkt: „Es ist dem Staat letztendlich zu teuer, hier Aufsicht zu führen“. Schade eigentlich!

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